Seit 2010 warte die CSP auf einen Gesetzesentwurf für die Schaffung von Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien, schreibt die Mitte links–CSP Sense in einer Medienmitteilung. Eine entsprechende Motion habe der Grosse Rat haushoch angenommen. «Umgesetzt wurde sie bis heute aber nicht», schreibt die Partei und fordert vom Freiburger Staatsrat, den gesetzlichen Auftrag vom März 2010 «angesichts der aktuellen finanziellen Situation unseres Kantons endlich umzusetzen». Dies zum Wohle der Freiburger Familien und deren Kinder.
Die CSP Sense verweist bei dieser Aufforderung auf das Plus von 24 Millionen Franken, mit dem die Staatsrechnung 2015 schliesst (siehe FN vom Donnerstag). «So viel im Plus und immer noch kein Geld für einkommensschwache Familien?», fragt die CSP Sense und betont, dass Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien ein Schlüsselelement in der Armutsbekämpfung seien, analog den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Zudem würden sie die Gemeinden bei der Sozialhilfe entlasten. ak
