Autor: Walter Buchs
Freiburg «Unsere Volksmotion, die wir lancieren, ist nicht als Ausstieg aus der Kernenergie gedacht. Wir wollen primär die Volksrechte stärken.» Dies hat CSP-Kantonalpräsident Philippe Wandeler am Montag in Freiburg vor den Medien betont. Mit dieser Volksmotion würden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihre Meinung in Atomfragen endlich äussern können. Die CSP möchte natürlich von der Gelegenheit profitieren, um darzulegen, dass sie entschieden gegen neue AKW ist.
Nationalrätin Marie-Thérèse Weber-Gobet wies darauf hin, dass heute im Kanton der Staatsrat allein für Stellungnahmen zu Atomanlagen zuständig ist. «Der Souverän soll in diesem Kanton etwas zu sagen haben, wie es mit der Atomenergie weitergehen soll», begründete die CSP-Nationalrätin die Initiative ihrer Partei. Dabei erinnerte sie daran, dass heute der Souverän in sechs Kantonen ein Mitwirkungsrecht hat, darunter in den Kantonen Waadt, Neuenburg sowie Bern, wo dieses Wochenende abgestimmt wird.
Mehr Mitwirkung
Grossrat Benoît Rey, der kürzlich zum gleichen Thema eine Anfrage an den Staatsrat gerichtet hatte, hielt fest, dass der Staatsrat über einschlägige Fragen ungenügend kommuniziere, wenn er Stellungnahmen abzugeben hat. Mit der geplanten Volksmotion solle dies geändert werden.
Laut Rey will die Volksmotion eine Änderung von Artikel 45 der Staatsverfassung erwirken. Danach sollen neu dem obligatorischen Referendum unterstellt sein: «Jede Stellungnahme, jedes Gesetz oder jede allgemeine Verfügung über die Nutzung, den Transport und die Lagerung von Atomenergie und radioaktivem Material.»
Wie Kantonalsekretär Diego Frieden am Montag vor den Medien ergänzte, will die CSP die Volksmotion mit den nötigen 300 Unterschriften vor dem Sommer einreichen. Laut Kantonalpräsident Wandeler erwägt die Partei die Lancierung einer Verfassungsinitiative, sollte der Grosse Rat die Motion nicht überweisen. Dazu bräuchte es dann aber 6000 Unterschriften.
Die Schweiz komme «problemlos ohne neue Kernkraftwerke» aus, legte CSP-Generalrat und Sekretär des VCS Freiburg Pierre-Olivier Nobs dar. Nach seiner Auffassung könne mit mehr Energie-Effizienz und Entwicklung neuer erneuerbarer Energien mehr erreicht werden, als die bestehenden fünf und ein neues AKW hergeben. Es bleibe noch ein Überschuss für neue Bedürfnisse. «Das ist nicht ein technisches Problem, sondern eine politische Frage», so Nobs.
