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CSP sagt Ja zur SP-Steuerinitiative

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Autor: arthur zurkinden

Marly «Ich fühle mich nicht wohl», meinte Madeleine Genoud-Page, Gemeinderätin und Verantwortliche für die Finanzen der Stadt Freiburg, nach einem Plädoyer von SP-Grossrat Raoul Girard für die Steuerinitiative. Nicht wohl, weil es nach ihrer Ansicht heute nicht angebracht ist, von Rückerstattungen zu reden. Sie dachte dabei an die vielen hochverschuldeten Gemeinden und speziell an die Stadt.

Stoppt Steuersenkungen

Vielmehr wünschte sie sich, dass der Grosse Rat aufhört, Steuersenkungen zu beschliessen, zumal künftig noch mehr Aufgaben auf die Gemeinden zukommen. Laut Raoul Girard ist es denn auch Hauptziel der SP-Initiative, weitere Steuersenkungen zu verhindern. Deshalb hoffte Madeleine Genoud-Page, dass mit einer klaren Ja-Parole zur Initiative ein starkes Signal ausgesendet wird, weitere Steuersenkungen zu stoppen. Mit 9 zu 8 Stimmen kam aber das erhoffte klare Signal nicht zustande.

Tagesstrukturen aufbauen

Einstimmig Ja beschlossen die CSP-Delegierten die Ja-Parole für die 60 Mio. Franken, welche die Gemeinden für die Einführung des zweiten Kindergartenjahres erhalten, dies nach einem Referat von Bernadette Mäder, Schulpräsidentin von Schmitten. Weil die Gelder nicht zweckgebunden verteilt werden, hoffte sie, dass diese auch für den Aufbau von Tagesstrukturen eingesetzt werden.

In der Stadt Freiburg, die während sechs Jahren je 1,5 Mio. erhält, reichen diese nicht einmal für die Infrastruktur. Laut Madeleine Genoud-Page muss die Stadt 12 neue Klassen eröffnen. Es sei wohl nicht möglich, das zweite Kindergartenjahr in allen Quartieren gleichzeitig zu eröffnen. Sie hätte gewünscht, dass der Staat auch die Betriebskosten übernimmt, wie er dies bei der Verteilung des Nationalbankgoldes versprochen habe.

Es bleiben Bedenken

Mit 16 zu 1 Stimme (einer Enthaltung) hat die CSP nach einem Referat von Cosima Frieden die Ja-Parole für die Personenfreizügigkeit beschlossen. Im Resultat drücken sich die Bedenken von Gewerbebetrieben aus, dass Rumänen und Bulgaren in der Schweiz ein Geschäft eröffnen und mit Dumpingpreisen operieren. Auch die Gefahr eines Lohndumpings konnte Cosima Frieden nicht ganz aus der Welt schaffen, auch wenn sie auf die 180 Gehaltsinspektoren hinwies, welche 27 000 neue Kontrollen in Unternehmen durchführen werden.

Präsident Philippe Wandeler konnte in Marly bekannt geben, dass Marius Achermann am vergangenen Samstag zum Vize-Präsidenten der CSP Schweiz gewählt worden ist.

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