CSP unterstützt Medienpaket

Die Delegierten der Mitte links – CSP Freiburg unterstützen das Medienpaket und die Tabakwerbeverbots-Initiative. Die Abschaffung der Stempelsteuer und das Tierversuchsverbot lehnt eine klare Mehrheit dagegen ab.

Am Donnerstagabend wurde die Delegiertenversammlung der Mitte links – CSP Freiburg aus Sicherheitsgründen online abgehalten. Die verschiedenen Vorlagen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Februar 2022 wurden in kurzen Videosequenzen oder durch Kurzvorträge vorgestellt. 

Zwei Mal Ja und zwei Mal Nein

Parteisekretär Diego Frieden stellte die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» vor und wies darauf hin, dass diese Volksinitiative im Nationalrat keine einzige Pro-Stimme erhalten hatte, was äusserst selten vorkommt. Auch der Vorstand der Mitte links – CSP Freiburg hatte ein Nein empfohlen. Dieser Empfehlung schlossen sich die Delegierten deutlich an mit 17 Nein bei 0 Ja und 0 Enthaltungen.

Die intensivsten Diskussionen gab es erwartungsgemäss beim Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Am Ende folgten fast alle Delegierten der Empfehlung des Vorstands: 19 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltung.

Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments wollen die Stempelabgabe abschaffen. Der Kantonsvorstand der Mitte links – CSP Freiburg empfiehlt ein Nein zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben. Auch die überwiegende Mehrheit der Delegierten sahen dies so: 21 Nein bei 2 Enthaltungen, keine Ja Stimme.

Für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» sprachen sich 20 Delegierte aus, 2 Enthaltungen, kein Nein.

Würdigung von Sophie Tritten

Nach der Parolenfassung zu den eidgenössischen Abstimmungen wählten die Delegierten Markus Stöckli aus Tafers und Urs Perler aus Schmitten sowie Anny Papaux aus Saint-Aubin und Claude Chassot aus Gibloux neu in den kantonalen Vorstand. Die neuen Vorstandsmitglieder wurden mit virtuellem Applaus bedacht.

Anschliessend folgte ein kurzer Rückblick auf die kantonalen Wahlen vom letzten Jahr. Die Grossratsfraktion Mitte-links-Grün besteht neu aus 18 Mitgliedern: Die Mitte links – CSP hat ihre vier Grossratssitze gehalten, die Grüne Partei konnte um sieben Sitze zulegen und hat nun 13 Mandate, und eine Abgeordnete gehört der Bewegung «La Broye c est vous» an.

Besonders gewürdigt wurde das gute Abschneiden von Parteipräsidentin Sophie Tritten bei den Freiburger Staatsratswahlen. Parteisekretär Frieden wies darauf hin, dass Tritten im zweiten Wahlgang 36 262 Stimmen erhalten hatte und somit gegenüber dem ersten Wahlgang um fast 12 000 Stimmen zulegen konnte. Kein anderer Kandidat der Linksallianz, auch nicht die gewählten Jean-Francois Steiert und Sylvie Bonvin-Sansonnens, konnte im zweiten Wahlgang mehr Plusstimmen gewinnen.