Cutaf erhält Mandat der Agglomeration
Die konstituierende Versammlung behält die politische und finanzielle Verantwortung
An ihrer Sitzung vom Donnerstag hat die konstituierende Versammlung der Agglomeration Freiburg wichtige Entscheide gefällt: Die Arbeiten sollen auf der Basis von sieben Aufgabenbereichen weitergeführt werden, und die Cutaf soll den operationellen Teil des Projekts übernehmen.
Von CAROLE SCHNEUWLY
Anfang Oktober noch haben die Gemeindedelegierten einen Budgetvorschlag des Büros zurückgewiesen, weil dieses in seiner Kalkulation davon ausgegangen war, die Expertenarbeit in den Kernbereichen Raumplanung, Verkehr und Umwelt dem Verkehrsverbund Cutaf zu überlassen.
Die Delegierten waren grossmehrheitlich der Ansicht, die Agglomeration solle diese Aufgabe selber übernehmen. Vom Büro forderten sie deshalb die Wiedereinführung eines entsprechenden Postens im Budget 2004 (FN vom 3. Oktober).
Neue Budget-Variante
gutgeheissen
Zusammen mit den Präsidenten der drei ständigen Kommissionen der konstituierenden Versammlung hat das Büro in der Zwischenzeit einen Konsens gefunden, der den Delegierten am Donnerstag vorgelegt wurde: Der umstrittene Budgetposten «Honorare und Beratungskosten» wurde wieder auf 200 000 Franken aufgestockt. Dieser Betrag dient laut Botschaft des Büros «insbesondere für die Erarbeitung des Agglomerationsprojekts». Die konstituierende Versammlung übernehme damit die «politische und haushaltspolitische Verantwortung» für das Projekt. Der Cutaf werde im Mandatsverhältnis der «operationelle Teil» übertragen.
Insgesamt betragen die budgetierten Ausgaben 422 240 Franken. Vom Kanton wird mit einer Beteiligung von 100 000 Franken gerechnet. Der Rest geht grösstenteils zu Lasten der Gemeinden, dies umso mehr, als der bisher ausbezahlte Maximalbeitrag des Bundes von 50 000 Franken wahrscheinlich gekürzt werde, wie die wissenschaftliche Mitarbeiterin Corinne Margalhan-Ferrat mitteilte. Das Budget wurde von den 38 Versammelten einstimmig gutgeheissen.
Ebenfalls keine Gegenstimme, aber immerhin sieben Enthaltungen gab es in der Frage der Beteiligung der Cutaf. Namentlich die Delegierten von Villars-sur-Glâne standen dieser etwas skeptisch gegenüber und schlugen stattdessen die Einführung einer interkommunalen Raumplanungskommission vor. Syndic Philippe Uldry: «Die Agglo-Arbeit geht über den Aufgabenbereich der Cutaf hinaus. Sie hat sich mit Verkehrs-, nicht aber mit Raumplanung zu befassen. Diese ist Aufgabe der Gemeinden.»
Die meisten Delegierten vertraten hingegen wie René Schneuwly (Ammann von Granges-Paccot) die Meinung, dass die Kompetenzverteilung durch das Mandatsverhältnis zwischen Agglomeration und Cutaf ausreichend geklärt sei.
Als Bindeglied zwischen konstituierender Versammlung und Cutaf wird eine so genannte Koordinationsgruppe eingesetzt. Wie Agglo-Präsident Nicolas Deiss erklärte, wird sich diese aus Mitgliedern von Büro und Versammlung zusammensetzen, wobei namentlich jede der drei ständigen Kommissionen verteten sein wird. In einer technischen Spezialkommission werden ausserdem Behördenvertreter und Fachleute Einsitz nehmen.
Sieben Aufgabenbereiche
Keine Diskussionen gab es in der Frage der Tätigkeitsbereiche der künftigen Agglomeration. Einstimmig folgten die Delegierten dem Antrag des Büros, die Arbeiten auf der Grundlage des Agglomerationsmodells «A-7» fortzuführen. Dieses umfasst sieben Aufgabengebiete: Raumplanung, Verkehr, Umwelt, Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Sport.
Auf dieser Basis werden die Kommissionen in den nächsten Wochen und Monaten ihre Arbeit weiterführen. Die nächste Sitzung der konstituierenden Versammlung wird voraussichtlich erst im kommenden Jahr stattfinden. Bis Ende 2004 muss in den Gemeinden über die Agglomeration Freiburg abgestimmt sein. Für Nicolas Deiss ist dieser Termindruck positiv: «Im Frühling 2005 werden wir so oder so Gewissheit haben: Es wird die Agglomeration Freiburg entweder geben, oder es wird sie nicht geben.» Deiss selber gab sich zuversichtlich und fügte im gleichen Atemzug hinzu: «Meiner Ansicht nach wird es sie geben!»
Gebühren oder Steuern?
Soll die künftige Agglomeration über Gebühren oder über Steuern finanziert werden? Diese Frage dürfte in der konstituierenden Versammlung noch des Öfteren für heisse Köpfe sorgen. Einen Vorgeschmack gabs bereits anlässlich der Delegiertenversammlung vom Donnerstag.
«Die Finanzkommission wird die Finanzierungsfrage im Sinne des Agglomerationsgesetzes (AggG) untersuchen», heisst es in der Botschaft des Büros. Im AggG wiederum steht, dass die Agglomeration zwar Gebühren und Abgaben, aber keine Steuern erheben könne. Finanz- und Rechtskommission haben sich in ihren Zwischenberichten bereits für die Prüfung eines Steuermodells ausgesprochen. Das Büro schreibt in seiner Botschaft immerhin, die Finanzkommission werde «auch die Auswirkungen der Einführung eines Steuermodells abklären können».
Finanzkommission
soll prüfen
Diese Formulierung ging den Delegierten der Gemeinde Grolley zu wenig weit. Ihr Sprecher Jacques Repond forderte konkrete Vorschläge hinsichtlich einer möglichen Steuererhebung durch die Agglomeration. Noch einen Schritt weiter ging Félicien Morel (Belfaux). Er schlug gar eine Konsultativabstimmung vor, die auf der Stelle Klarheit über die Position der Delegierten schaffen sollte.
Albert Lambelet (Corminboeuf) hielt als Präsident der Finanzkommission entgegen, dass diese Diskussionen im Grunde müssig seien, weil im Augenblick einfach die gesetzliche Grundlage fehle.
34 der zu diesem Zeitpunkt noch anwesenden 37 Delegierten folgten schliesslich einem Kompromissvorschlag von Freiburgs Stadtammann Dominique de Buman: Eher im Sinne eines «Postulates» als eines «Mandats» erteilte sie der Finanzkommission den Auftrag, «die Zweckmässigkeit einer möglichen Änderung des AggG im Sinne der Einführung eines Steuermodells» zu prüfen. cs
