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CVP gegen die nationalen Volksinitiativen

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Die CVP des Kantons Freiburg hat an einer schriftlich durchgeführten Generalversammlung die Parolen für die beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 29. November gefasst.

So sagt die Partei Nein zur Konzernverantwortungsinitiative. Die Mitglieder lehnten die Vorlage mit 84 gegen 55 Stimmen ab. Es handle sich um eine initiative mit löblichen Zielen, sie gehe aber einen falschen Weg. Die Initiative würde eine juristische Unsicherheit schaffen, welche Stellen und Wohlstand gefährde, schreibt die Partei in einem Communiqué. Die Verpflichtung der Grosskonzerne, über ihre Massnahmen zur Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten Rechenschaft abzulegen, müssten auf internationaler Ebene koordiniert werden, so die Partei. Die CVP befürwortet deshalb den Gegenvorschlag des Parlamentes, wie dies auch Grossrat Bruno Boschung in seiner Präsentation gefordert hatte.

Die Vorsorge gefährdet

Mit 110 gegen 25 Stimmen lehnte die CVP-Versammlung auch die Initiative zum Verbot der Kriegsmaterialfinanzierung ab. Sie folgte so den Ausführungen von Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach. Für eine Mehrheit der Partei würde die Annahme der Initiative, welche von der CVP als GSOA-Initiative bezeichnet wird, die Erträge von AHV und Pensionskassen schwächen. Diese hätten auch sonst schon mit Schwierigkeiten bei der langfristigen Finanzierung zu kämpfen. Die Initiative helfe kaum, Kriege zu verhindern, meint die CVP.

Plattform F als CVP-Bewegung

Mit 106 gegen 19 Stimmen bei 14 Enthaltungen hat die CVP-Versammlung zudem beschlossen, das Forum F, eine Plattform zur Förderung der Frauen in der Politik, als offizielle CVP-Bewegung anzuerkennen.

uh

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