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CVP gegen Initiative und für Gegenvorschlag

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Autor: Walter Buchs

NeyruzAn der Delegiertenversammlung vom Donnerstagabend hat die CVP des Kantons Freiburg mit 53:1 Stimmen die Nein-Parole zur SVP-Ausschaffungsinitiative beschlossen. Der Gegenvorschlag des Parlaments wird mit 50:4 Stimmen zur Annahme empfohlen. Bei der Stichfrage entschieden sich die Delegierten einstimmig für den Gegenvorschlag.

«Automatismus kann nicht funktionieren»

Bei der Vorstellung der Vorlagen unterstrich Ständerat Urs Schwaller einleitend, dass die überwältigende Mehrheit der Ausländer in der Schweiz sich absolut korrekt verhalte. Auch mit einem Ausländeranteil von 23 Prozent habe die Schweiz weniger Probleme als andere Länder. Gleichzeitig gesteht Schwaller, dass man in der Schweiz bei der Förderung der Integration wohl zu lange nachsichtig gewesen sei. Dank dem Gegenvorschlag des Parlaments könnte die Praxis unter den Kantonen vereinheitlicht werden.

Grosse Sorge bereitet dem CVP-Ständerat der Umstand, dass die Initiative, wenn sie von Volk und Ständen angenommen wird, gar nicht umgesetzt werden könne, was auch den Initianten bewusst sei. Die Schweiz habe gar keine Rücknahme-Abkommen mit zahlreichen betroffenen Ländern. Um die Annahme der SVP-Initiative zu verhindern, sei deshalb eine entschiedene Unterstützung des Gegenvorschlags notwendig. Dieser respektiere den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und das Völkerrecht.

Gegen Systemänderung bei den Steuern

Mit 52:2 Stimmen beschlossen die CVP-Delegierten die Nein-Parole zur SP-Steuerinitiative. Bei der Vorstellung der Vorlage hob Nationalrat Dominique de Buman hervor, dass die Initianten «das heutige System fundamental ändern wollen». «Die Befugnisse der Kantone werden beschnitten», ergänzte er. So müssten im Kanton Freiburg zwölf Gemeinden ihre Steuern erhöhen.

De Buman erinnerte daran, dass ein Anliegen der Initiative, das Verbot von degressiven Steuersätzen, durch Bundesgerichtsentscheid bereits erfüllt sei. Die Forderung der Initianten nach einem minimalen Steuersatz würde aber nicht nur die Gutverdienenden, sondern auch den Mittelstand treffen. «Wir wollen kein System, das mehr Steuereinnahmen bewirkt, ohne dass ein Bedarf vorhanden ist», so der Nationalrat.

Zu Beginn der Versammlung würdigte CVP-Kantonalpräsident Emanuel Waeber den langjährigen Einsatz des kürzlich verstorbenen Grossrates Moritz Boschung für die Partei, den Sensebezirk und den Kanton.

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