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CVP gibt eigener Initiative Rückendeckung

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«Wir sind und bleiben die Partei der Familie», sagte Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach, als sie am Donnerstag an der Delegiertenversammlung der Freiburger CVP die Volksinitiative «Für Ehe und Familie–gegen die Heiratsstrafe» vorstellte. Es handelt sich dabei um eine Abstimmungsvorlage, die aus den Reihen der CVP stammt. Wie sie sagte, gehe es darum, Ungerechtigkeiten bei der Besteuerung und den AHV-Renten verheirateter und eingetragener Paare zu beseitigen.

Die Nationalrätin ging darauf ein, dass eine Änderung zwar die Bundessteuern um eine Milliarde Franken und die Kantonssteuern um 17 Prozent davon belasten würde, doch seien gesamtschweizerisch 80 000 Paare und 86 Prozent der Rentnerpaare von dieser Ungerechtigkeit betroffen.

Die Delegierten der Freiburger CVP stimmten der Vorlage mit 112 gegen eine Stimme bei zwei Enthaltungen zu.

Für die zweite Röhre

Ebenfalls die Ja-Parole fasste die Kantonalpartei mit 107 Ja- gegen 5 Nein-Stimmen beim Projekt einer zweiten Röhre zur Sanierung des Gotthard-Tunnels. Nationalrat Dominique de Buman, welcher die Vorlage präsentierte, machte in seiner Argumentation hauptsächlich Sicherheitsbedenken geltend. Mit der neuen Röhre für die Sanierung würde nachher der Verkehr zwischen dem Tessin und der restlichen Schweiz richtungsgetrennt sein. Dies werde in der Verfassung so verlangt. Als Vergleich zog er den Seelisberg-Tunnel heran. Dieser sei zwar auch lang, habe aber aufgrund der zwei Röhren weniger tödliche Unfälle verursacht. De Buman verwarf schliesslich das Argument der Gegner, wonach eine zweite Röhre für die Sanierung zu teuer sei. Die Umlagerung auf die Schiene inklusive der nötigen Vorbereitungsarbeiten würden ähnlich viel kosten, sagte er.

Die CVP-Delegierten lehnten hingegen die Durchsetzungsinitiative der SVP mit 103 Nein- bei 7 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen ab. Für Ständerat Beat Vonlanthen stellt der Inhalt der Vorlage einen Bruch mit den Grundregeln der Demokratie dar. Das Parlament werde umgangen und die Gewaltentrennung missachtet. Zudem schaffe die Initiative in der Wirtschaft ein Gefühl der Verunsicherung. Ebenfalls verwarf die Partei mit 99 gegen 8 Stimmen die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln».

Wechsel im Sekretariat

Wie Präsident André Schoenenweid informierte, hat die CVP Magali Corpataux-Schmutz zur neuen politischen Sekretärin ernannt. Die 39-jährige Mutter zweier Söhne wohnt in Botterens und weist Ausbildungen in Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit, Projektleitung sowie Sozial- und Wirtschaftswissenschaften vor. Sie übernimmt das Amt von Sarah Perruchoud, die im November 2015 zurücktrat.

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