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CVP möchte per Entschuldung Steuern in Stadt Freiburg senken statt erhöhen

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Autor: Pascal Jäggi

Die Strategie der CVP ist klar: Steuererhöhungen sollen unbedingt vermieden werden. Mittelfristiges Ziel ist laut Präsident Jean-Pierre Siggen gar, dass die Steuern gesenkt werden. Um dies zu erreichen, schlug die CVP an einer Medienkonferenz am Mittwoch vor, verschiedene «strategisch unwichtige» Immobilien zu verkaufen, darunter Cafés oder die Immobiliengesellschaft «La Grenette», und den Anteil an den Freiburgischen Verkehrsbetrieben TPF (17 Prozent) an den Kanton abzutreten. Zudem soll, ähnlich wie beim Verkauf der Sparkasse an die Kantonalbank, ein Verkauf der Frigaz-Anteile (43 Prozent) an die Groupe E geprüft werden sowie der Status der Burgergemeinde beurteilt werden. Dabei gehe es nicht um eine Abschaffung der Institution, wie Generalrat Thierry Gachet betonte, vielmehr soll die Burgergemeinde ein «enger Partner» der Stadt werden. Informiert seien auch die beiden Gemeinderäte der Partei, Jean Bourgknecht und Charles de Reyff, wobei letzterer auch als Direktor der Burgergemeinde fungiert. Auf Anfrage der FN erklärte sich de Reyff einverstanden mit dem Plan: «Der Gemeinderat ist für die Verwaltung der Burgergemeinde verantwortlich und wird in dieser Funktion gewisse Punkte auf den Tisch bringen, etwa den Verkauf von Objekten zum Wohle der Gemeinde Freiburg.»

Fusion 2011 als Ziel

Die verschiedenen Verkäufe sollen laut Gachet «mehrere zehn Millionen Franken» einbringen. Die Details müsste der Gemeinderat überprüfen; was die CVP vorgeschlagen hat, seien bloss Empfehlungen, so Gachet. Auf die vollständige Entschuldung soll dann eine Steuersenkung folgen, wie Generalrätin Sandra Daguet erklärte. Dies würde wiederum die Gemeinde Freiburg interessant genug machen für einen Zusammenschluss mit ihren Nachbargemeinden, die von der CVP unterstützte «Fusion 2011».

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