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CVP-Nationalrätin fordert mehr Infos

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Die Überstorfer Nationalrätin Christine Bulliard kritisiert in einer Interpellation an den Bundesrat die «mangelnde Kommunikation» des Staatssekretariats für Migration im Zusammenhang mit dem Kauf der Guglera und den Plänen, dort ab 2017 ein Bundesasylzentrum einzurichten. Dies habe am Informationsabend vom 25. Februar in Giffers und in den Tagen darauf für bedauernswerten Aufruhr gesorgt. «Verstärkt worden ist diese Situation durch das Verhalten einiger Lokal- und Regionalpolitiker, welche Öl ins Feuer gegossen haben und ihre Verantwortung gegenüber dem Kanton und der Eidgenossenschaft nicht wahrgenommen haben», hält die CVP-Politikerin fest.

Der Bundesrat könne dazu beitragen, die Situation zu beruhigen, wenn er darüber informiere, ob in der Guglera ein Verfahrens- oder ein Ausreisezentrum geplant sei, heisst es in der Eingabe. Sie will vom Bundesrat wissen, warum er diese Information bis jetzt zurückgehalten hat. «Sieht der Bundesrat ein, dass die Guglera sich besser als Verfahrenszentrum eignet, in dem die Asylgesuche behandelt werden?», fragt Christine Bulliard. Und zum Schluss will sie wissen, ob der Bundesrat einsehe, dass die Gemeindebehörden besser in den Prozess hätten eingebunden werden sollen. Sie stellt diese Fragen auch, damit der Bundesrat bei einem nächsten Zentrum allenfalls seine Lehren daraus zieht.

Komitee informiert später

Letzte Woche hatte das Bürgerkomitee gegen das Bundesasylzentrum angekündigt, dass es diese Woche seine weiteren Aktionen bekannt geben wird. Gemäss SVP-Grossrat Alfons Piller, Sprecher des Komitees, ist das weitere Vorgehen noch nicht spruchreif. Die Gruppe wolle erst noch mit dem Verkäufer der Guglera, Beat Fasnacht, sprechen. Das sei bisher nicht gelungen.  im

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