CVP sagt klar Nein zum Steuerpaket
Ja zur 11. AHV-Revision und zur AHV/IV-Finanzierung
Mit 49 zu 18 Stimmen haben die Delegierten der CVP Freiburg am Mittwochabend in Broc die Nein-Parole zum Steuerpaket beschlossen. Zu gross sind ihrer Ansicht nach die Nachteile für Freiburg.
Von ARTHUR ZURKINDEN
«Seit Jahren ist es immer dasselbe: Man setzt sich für die Familie ein, und im letzten Moment scheitert die Besserstellung der Familie an irgendwas», beklagte sich Nationalrätin Thérèse Meyer-Kaelin in Broc, als sie nach einer langen Debatte feststellen musste, dass die Gegner der Vorlage in der Mehrheit waren. Sie hatte allerdings einen schweren Stand, denn als Gegner traten «gewichtige» Persönlichkeiten auf, allen voran Finanzdirektor und Ständerat Urs Schwaller, aber auch Nationalrat und Syndic Dominique de Buman, Staatsrätin Isabelle Chassot usw.
Freiburg auf der Verliererseite
Urs Schwaller machte aber deutlich, dass Freiburg in der Steuerpaket-Vorlage fast nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren hat. Er verheimlichte nicht, dass bezüglich Familienbesteuerung auch die Freiburger Steuerzahlerinnen und -zahler jährlich rund 40 Mio. Franken weniger direkte Bundessteuern bezahlen müssten. Dafür aber würden dem Bund 1,44 Mrd. fehlen, und nach Freiburg würden jährlich 15 Mio. weniger fliessen.
Schwaller gab aber zu bedenken, dass vor allem die hohen Einkommen profitieren würden. Ehe- oder Konkubinatspaare mit oder ohne Kinder, die auf ein steuerbares Einkommen von 80 000 Franken kommen, würden nach seinen vorgelegten Beispielen bloss ein paar Franken einsparen, in gewissen Fällen gar mehr bezahlen müssen als bisher.
Laut Thérèse Meyer würde aber vor allem die Mittelklasse mit Kindern entlastet, die keine Prämienverbilligungen oder Stipendien verlangen können. Und sie siedelte diese Mittelklasse in den Einkommensklassen mit einem steuerbaren Einkommen zwischen 80 000 und 100 000 Franken an, die um 650 Mio. entlastet würden. Sie musste aber auch gestehen, dass Freiburg bezüglich Familienbesteuerung seine Hausaufgaben schon tüchtig gemacht hat (Teil-Splitting, Sozialabzüge für Kinder und Fremdbetreuung). Deshalb wird sich für Freiburg nicht viel ändern. «Der Kanton Graubünden kennt noch kein Teil-Splitting», hielt Meyer fest und gab so zu verstehen, dass sich die neue Familienbesteuerung in andern Kantonen segensreicher auswirken werde.
Ein Flickwerk
Schwaller hätte auch nichts gegen einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung (keine Besteuerung des Mietwerts der eigenen Wohnung, dafür kein Abzug der Schuldzinsen). Dies würde jenen Eigentümern zugute kommen, die ihre Schulden stetig abzahlen. Durch diesen Wechsel verliert der Bund aber weitere 500 Mio., und Freiburg müsste jährlich auf 5 bis 6 Mio. Franken Bundeseinnahmen verzichten.
Schwaller wehrte sich gegen die grosszügigen Abzüge, die den Wohneigentümern im letzten Moment zugestanden wurden, Abzüge für die Schuldzinsen in den ersten Jahren usw. Und wenn die Kantone im Jahre 2009 diese Wohneigentumsbesteuerung übernehmen müssen, so entgehen Freiburg laut Schwaller weitere 15 Mio. Franken Einnahmen, ebenso den Gemeinden. Für ihn ist das ganze Steuerpaket ein Flickwerk, was mit dem Auftauchen des Problems der Kalten Progression noch untermauert worden sei.
An starkem Bund interessiert
Auch Dominique de Buman gab als Vizepräsident der Schweizer Städte zu bedenken, dass die finanzschwachen Kantone unter einer schlechten Finanzlage des Bundes leiden würden. Nach seinen Worten ist gerade Freiburg an einem starken Bund interessiert, damit die Einnahmen aus Bern fliessen. «Es geht auch um den Zusammenhalt der Schweiz», betonte er.
Auch Isabelle Chassot befürchtete, dass durchs Steuerpaket und anderen Sparübungen des Bundes dem Kanton Freiburg wichtige Mittel entzogen würden, um seine Aufgaben zu erfüllen. Als Erziehungsdirektorin dachte sie in erster Linie an die Bildung. Sie ging mit Schwaller einig, dass Freiburg auf die Gelder aus Bern angewiesen ist, um Spielraum zu haben, für weitere Steuersenkungen innerhalb des Kantons vornehmen zu können.
Bloss Panikmacherei?
Bei den AHV-Vorlagen trat der Finanzdirektor dann als Befürworter auf, auch wenn er sich nicht als Anhänger einer höheren Mehrwertsteuer bekannte. Die Tatsache aber, dass die Zahl der Rentner von heute 1,5 Mio. in 20 Jahren auf 2,3 Mio. steigt, dass heute vier Erwerbstätige auf einen Rentner kommen, in rund 25 Jahren aber nur noch zwei auf einen usw., erfüllte ihn mit Sorgen. Er stritt nicht ab, dass die 11. AHV-Revision mit einem Leistungsabbau verbunden ist. Für ihn ist sie aber immer noch tragbar, und so sei die Finanzierung langfristig sichergestellt.
Als Gegner hatte die CVP den SP-Nationalrat Christian Levrat eingeladen, der keinen Grund sah, heute auf Panik zu machen. «Hätten unsere Väter gewusst, dass im Jahre 2003 nur noch vier Erwerbstätige auf einen Rentner kommen, so hätten sie die AHV im Jahre 1948 nie eingeführt», hielt er fest und erinnerte daran, dass damals neun Erwerbstätige für einen Rentner zu sorgen hatten.
Er wies darauf hin, dass für das Jahr 2003 ein Defizit in der AHV-Rechnung von einer Milliarde Franken prognostiziert worden sei. «Sie schliesst jedoch mit einem Überschuss von zwei Milliarden», betonte er und gab sich überzeugt, dass die Finanzierung mit dem Wirtschaftswachstum sichergestellt werden könne, ohne die Leistungen zu kürzen. Er bekämpfte die 11. AHV-Revision vor allem, weil sie für jene, die ein Leben lang schwer gearbeitet haben, keine vorzeitige Pensionierung ohne Abzug vorsieht.
Mit 48 zu 18 resp. 50 zu 16 Stimmen beschloss die CVP Freiburg aber die Ja-Parole für die AHV-Vorlagen.
