«Wenn wir die Mehrwertsteuer abschaffen, entfällt eine der wichtigsten Einkommensquellen des Bundesbudgets», sagte Eric Collomb, Vizepräsident der CVP Freiburg, am Donnerstagabend zu den 125 anwesenden Delegierten. Die Initiative der Grünliberalen Partei will die Mehrwertsteuer abschaffen und diese durch eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Gas, Kohle oder Uran ersetzen.
Die Vorlage berge neben den Einkommensausfällen für den Bund weitere Gefahren, sagte Eric Collomb. So würden Unternehmen bestraft, die viel Energie benötigten, wie beispielsweise die Cremo AG. Und die Initiative würde vor allem Leute mit kleinem und mittlerem Einkommen treffen, denn sie würden stärker als Besserverdienende darunter leiden, wenn die Kosten für Heizöl oder Benzin plötzlich massiv anstiegen. Die Delegierten fassten die Nein-Parole mit 124 zu 1 Stimme.
Nicht nur für Reiche
Dass die CVP ihre eigene Familien-Initiative stützt, war zu erwarten. Die Ja-Parole zur Vorlage, welche die Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei machen will, fassten die Delegierten mit 124 Stimmen bei einer Enthaltung.
Nationalrat Dominique de Buman sagte: «Bald werden die Steuern für die Unternehmen zurückgehen, es ist an der Zeit, dass sie auch für die Familien zurückgehen.» Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach sprach gegen das Argument an, dass insbesondere Familien mit hohem Einkommen von der Initiative profitieren. «Bei Familien mit niedrigem Einkommen wirkt sich die Initiative vielleicht nicht stark auf die Steuern aus, dafür kommen sie leichter in den Genuss von Prämienverbilligungen für die Krankenkassen.» Und Thibaut Vultier, Co-Präsident der Jungen CVP, betonte: «Es handelt sich nicht um eine Ausgabe, sondern um eine Investition.» Müssten die Familien weniger Steuern bezahlen, steige ihre Kaufkraft, was schliesslich wieder in den Staat zurückfliesse.
Alle drei Redner riefen die Delegierten dazu auf, für «ihre» Initiative zu werben. «Wir müssen sie verteidigen und dafür auf die Leute zugehen», sagte Christine Bulliard.
Vizepräsidenten bestätigt
Die CVP-Delegierten bestätigten Yvonne Stempfel und Eric Collomb in ihrem Amt als Vizepräsidentin respektive – präsident. Die beiden werden die Funktion für weitere drei Jahre innehaben.
«Die Steuern gehen für Unternehmen zurück, sie sollen auch für Familien zurückgehen.»
Dominique de Buman
CVP-Nationalrat
