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CVP See gegen Steuer-Initiative

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Murten Steuern werden nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bezahlt. Danach soll sich nach Ansicht der CVP See auch der Modus für allfällige Rückerstattungen richten. Die SP-Initiative halte die Steuern hoch, anstatt vertretbare Steuersenkungen anzustreben, so die Christdemokraten, die einstimmig ein Nein empfehlen. Ein Ja empfiehlt die CVP See zum Staatsbeitrag für das zweite Kindergartenjahr. Kaum jemand zweifle an diesem Beitrag, schreibt die Partei in ihrem Communiqué vom Mittwoch.

Auch für die eidgenössische Abstimmung zur Personenfreizügigkeit hat die CVP See eine einstimmige Ja-Parole gefasst. Die Partei will eine offene und selbstbewusste Schweiz. Angst sei ein schlechter Ratgeber, heisst es in der Mitteilung. Zudem bräuchten Bulgarien und Rumänien als aufstrebende EU-Länder ihre personellen Ressourcen im eigenen Land, argumentiert die CVP See. mk

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