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CVP sorgt Mitte November für Klarheit

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«Wir müssen so schnell wie möglich an die Arbeit.» Diese Botschaft verkündete der jurassische Regierungsrat und Vizepräsident der CVP Schweiz, Charles Juillard, an der Delegiertenversammlung der Freiburger Kantonalpartei am Donnerstag. «Die nationalen Wahlen 2019 werden in den Kantonen gewonnen», sagte er. «Prognosen geben uns zum Teil weniger als zehn Prozent Wähleranteile. Aber in den Kantonen sind dennoch Sitzgewinne möglich. Wir müssen Präsenz markieren.» Gemäss Juillard steigt die CVP mit einem Netz von Botschaftern in die Wahlen 2019. Diese betreiben pro Woche eine Viertelstunde Wahlkampf.

«Wir sind früh dran», sagte Co-Präsident Markus Bapst dazu gegenüber den FN. «Die Wahlkommission ist schon bald ein Jahr an der Arbeit. Nun sind wir daran, die Wahllisten zu verfeinern.» Seit einer gewissen Zeit kursieren Namen einzelner Kandidaten. Nationalrätin Christine Bulliard wird sicher wieder antreten, auch Eric Collomb hat seine Absicht bekundet und neuerdings auch Patrice Borcard, Oberamtmann des Greyerzbezirks. Sicher wird die Junge CVP wieder mit eigenen Listen antreten, so Bapst.

Wie der Co-Präsident sagte, wird der Direktionsvorstand der Freiburger CVP am 16. November tagen und anschlies­send eine Medienkonferenz durchführen. Da werde unter anderem kommuniziert, ob die Partei trotz Amtszeitbeschränkung mit oder ohne Nationalratspräsident Dominique de Buman in den Wahlkampf steigt (die FN berichteten). Dass dieser Entscheid noch nicht getroffen ist, hängt laut Bapst mit dem Respekt gegenüber dem Amt des höchsten Schweizers zusammen. Bapst stellt aber klar: «Das Parteipräsidium hat es nie in Betracht gezogen, für eine Ausnahme die Statuten zu ändern.»

Gemäss Bapst führt die CVP im Frühling eine Nominationsversammlung durch, und danach wird das Wahlkampfteam die Kampagne übernehmen. Wahlkampfleiter ist der Kommunikationsprofi Philippe Crausaz, verkündete Bapst an der Versammlung.

Parolen gefasst

Rund ein Jahr vor den Wahlen lanciert die CVP Schweiz eine Volksinitiative: «Für tiefe Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen». Emilien Girard, Administrativsekretär, präsentierte die Aktion der Versammlung und teilte mit, dass von der Freiburger Sektion 11 000 Unterschriften erwartet werden.

Die Freiburger CVP fasste auch die Parolen für die Volksabstimmung vom 25. November. Sie lehnt die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» mit 96 gegen zwei Stimmen ab. Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach sagte: «Die Initiative verrät die schweizerischen Werte, statt sie zu schützen.» Genehmigt hat die Partei mit 89 gegen sechs Stimmen die Vorlage für die Überwachung von Versicherten. Gemäss Grossrat Bruno Boschung würde damit die gesetzliche Grundlage für eine Aktivität geschaffen, die bereits praktiziert wird.

Mit 88 gegen acht Stim-­ men hat die Freiburger CVP zudem die Hornkuh-Initiative abgelehnt.

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