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CVP-Spitze stützt Bündnis mit Vorbehalten

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Der Kantonalvorstand der CVP ist nun bereit, den Delegierten an der Versammlung vom 26. Juli die Annahme einer Vereinbarung für ein Wahlbündnis mit der FDP und der SVP zu empfehlen. Dabei sollen aber die eidgenössischen Wahlen von 2015 ausgeklammert werden.

Diese neue offizielle Position hat CVP-Präsident Eric Menoud gestern nach einer Vorstandssitzung gegenüber den FN kommuniziert. Der Kantonalvorstand nimmt damitdie gleiche Haltung ein wiedie Bezirkssektionen Sense,Glane sowie die angeglieder te Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft (siehe FN vom 13. Juli). Durch den Vorstoss dieser Sektionen ist das Abhalten einer Delegiertenversammlung überhaupterst möglich geworden. Auch die Grossräte der Partei haben eine solche gefordert.

Die letzte Delegiertenversammlung der CVP hatte dem Präsidium das Mandat erteilt, mit der FDP und der SVP im Hinblick auf die Ergänzungswahlen in den Staatsrat vom 22. September eine Vereinbarung auszuarbeiten. Die drei bürgerlichen Parteipräsidenten einigten sich dann auf ein Wahlbündnis mit drei Elementen: Alle drei Parteien unterstützen diesen Herbst den CVP-Kandidaten Jean-Pierre Siggen; sie schliessen eine Listenverbindung für die Nationalratswahlen 2015; sie stellen eine gemeinsame Liste für die Staatsratswahlen 2016.

Daraufhin verwarf der CVP-Vorstand die Vereinbarung als Ganzes, weil er keine Listenverbindung für die Nationalratswahlen will. Nun ist er bereit, eine Vereinbarung zu unterstützen, die nur die kantonalen Wahlen beinhaltet. Der Punkt mit den Nationalratswahlen war von der FDPin die Verhandlungen eingebracht worden.

Drei Optionen

«Wir wollen die kantonalen und die eidgenössischen Wahlen nicht vermischen», begründet Menoud die jetzige Haltung des Vorstandes. Den Delegierten stünden an derkommenden Versammlungaber alle Optionen offen: ein Wahlbündnis 2013, 2015 und 2016; ein Wahlbündnis 2013 und 2016; gar kein Bündnis.

Gemäss Antoinette de Weck, Vizepräsidentin der FDP, ist für ihre Partei der Einbezug der nationalen Wahlen eine Bedingung für das Bündnis. So gesehen werde die FDP bis zu den Ergänzungswahlen keine Vereinbarung mehr eingehen. Die für den 29. Juli vorgesehene FDP-Delegiertenversammlung finde jedenfalls nicht statt, sagt sie. Allerdings ändere sich für die FDP-Wähler nichts: Im September unterstützt die FDP sowieso den CVP-Kandidaten Siggen, und ein späteres Bündnis sei immer möglich.

Genervt

 SVP-Präsident Roland Mesot zeigt sich genervt über die Richtungswechsel des vermeintlichen Bündnispartners. «Wir werden langsam müde: Jeden zweiten Tag kommt etwas anderes. Wir haben unsere Termine immer wieder nach hinten verschoben wegen der CVP und wissen immer noch nicht, woran wirsind. Ich frage mich auch,wereigentlich unser Ansprechpartner bei der CVP ist. So kann man nicht zusammenarbeiten.» Die CVP sei mit dem Vorschlag einer Vereinbarung gekommen, man habe stundenlang etwas ausgearbeitet, und dann komme die CVP und sage, sie wolle die Vereinbarung doch nicht, sagt Mesot.

Der SVP-Präsident ist der Meinung, dass es nun zu spät ist, noch vor den Ergänzungswahlen etwas zu validieren. «Die Fristen sind zu kurz. Aus. Fertig.» Die SVP wird wie geplant am 30. Juli ihre Delegiertenversammlung abhalten. Ob die Partei neben der Wahleines eigenen Kandidatendoch noch ein bürgerliches Bündnis traktandiert, das müsse der SVP-Vorstand nochmals diskutieren, so Roland Mesot.

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