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CVP und SP greifen sich im Rat gegenseitig an

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Autor: Fahrettin Calislar

Freiburg Nach dem beladenen Programm vom Dienstag mit der Spitaldebatte gönnte sich der Grosse Rat gestern einen ruhigeren Mittwoch. Wie es für die Junisession Tradition ist, reisten die Freiburger Kantonsparlamentarier in den Heimatbezirk ihrer Präsidentin Gabrielle Bourguet (CVP) – in den Vivisbachbezirk.

Streit statt Routine

Davor war aber doch noch ein wenig Arbeit angesagt. Auf dem Tisch lagen Jahresberichte. Eigentlich ein reines Routineprogramm. Dennoch wurde die Diskussion kurz hitzig: Die Fraktionschefs von SP und CVP gerieten einander in die Haare. Die Streitobjekte: die Kosten der Poyabrücke und eine Medienmitteilung der CVP zum Spitalnetz.

Die CVP hatte Dienstagnacht in einer Mitteilung gegen die SP-Gesundheitsdirektorin geschossen: Anne-Claude Demierre sei feige und verstecke sich hinter dem Verwaltungsrat. Das liess Pierre Mauron (SP, Riaz) nicht auf sich sitzen. Als Retourkutsche äusserte er sich gegen ein dringliches Postulat der CVP, das umgehend Informationen zum Poyaprojekt fordert. «Die SP hat kein Vertrauen mehr in die CVP.» Die Pressemitteilung sei inakzeptabel. Die Angriffe auf Demierre seien einer Mehrheitspartei unwürdig.

CVP will nicht warten

Sein Gegenüber Jean-Pierre Siggen konterte: Die beiden Themen hätten nichts miteinander zu tun. Die CVP wolle jetzt Antworten und nicht erst in einem Jahr, wenn sich eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) damit beschäftigt habe. Und: «Es ist inakzeptabel, uns als Lügner zu bezeichnen und so zu übertreiben.»

Bourguet distanziert sich

Hinzu kommt, dass versehentlich Ratspräsidentin Gabrielle Bourguet als Mitautorin der Medienmitteilung aufgeführt war. Diese distanzierte sich gestern davon; sie habe damit nichts zu tun.

Den Haussegen stellte Büromitglied Benoît Rey (CSP) wieder her. Sein Antrag, alle Vorstösse zum Thema Poya – die Forderungen nach einer PUK sowie das CVP-Postulat – heute Donnerstag zu behandeln, wurde angenommen. Gestern flatterte noch eine Anfrage von David Bonny (SP) zum Thema herein. Der Rat soll sich noch in dieser Session mit den Fragen beschäftigen.

Staatsrat: Persönliche Angriffe auf Demierre «sind deplatziert»

Der Freiburger Staatsrat ist zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammengekommen. Dabei hat er die beiden Gesuche zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) und ein dringendes Postulat zum Bau der Poyabrücke (die FN berichteten) zur Kenntnis genommen.

Der Staatsrat werde sich der Entscheidung des Grossen Rates fügen, schreibt er in einer Mitteilung. Aber er sei der Ansicht, dass eine PUK keine jetzt unbekannten Ereignisse ans Licht bringen würde. Der Bau der Poyabrücke werde durch eine Projektoberleitung begleitet, der Mitglieder aller Fraktionen des Grossen Rates angehörten. Nebst zwei Audits seien 15 Berichte erstellt worden, welche dem Parlament zur Verfügung stünden.

An seiner Sitzung hat der Staatsrat zudem über eine Mitteilung der CVP gesprochen (siehe auch Text links), in der Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre (SP) persönlich angegriffen wird. Die Regierung verurteilt diese Angriffe und «findet sie deplatziert und unbegründet». Sie verurteile grundsätzlich persönliche Angriffe gegen einzelne Staatsratsmitglieder. «Die Personalisierung der Debatten und verbale Verunglimpfungen tragen nicht dazu bei, das vertrauensvolle Klima zu schaffen, das für die Ausübung der Demokratie dringend nötig ist.»njb

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