Die Nato aktiviert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen.
Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag aus Bündniskreisen. In einer Erklärung der 30 Mitgliedstaaten hiess es: «Wir haben beschlossen (…) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken.» Alle Massnahmen seien und blieben aber «präventiv, verhältnismässig und nicht eskalierend».
Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa hatte angesichts der Spannungen mit Russland bereits in der vergangenen Woche die Bereitschaftszeiten für mehrere Zehntausend Bündnissoldaten drastisch verkürzt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Nato-Kreisen müssen Kräfte der schnellen Eingreiftruppe NRF jetzt innerhalb von nur 7 statt innerhalb von 30 Tagen verlegt werden können. Für weitere Truppenteile gilt eine sogenannte «Notice-to-Move»-Frist von 30 statt von 45 Tagen.
Bereits vor einigen Woche hatte der Oberbefehlshaber die «Notice-to-Move»-Frist für die schnellste Eingreiftruppe VJTF erhöht. Dies bedeutet, dass die zugehörigen Soldaten derzeit innerhalb von höchstens fünf Tagen bereit für eine Verlegung in ein Krisengebiet sein müssen. Die VJTF wäre die erste Truppe, die an die Ostflanke verlegt werden würde.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten werden an diesem Freitagnachmittag zu einer Sondersitzung zu Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Die Beratungen sollen per Videokonferenz erfolgen.
Keine militärische Unterstützung
Die Nato schliesst eine militärische Unterstützung der Ukraine nach dem Einmarsch Russlands in das Land weiter aus. «Wir haben keine Nato-Truppen in der Ukraine, und wir haben auch keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel.
Die Ukraine sei ein geschätzter Partner, und man habe das Land seit vielen Jahren unterstützt. Stoltenberg machte jedoch deutlich, dass die Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung nur für die Nato-Alliierten gilt. «Wir unterstützen die Ukraine, wir bieten absolute Sicherheitsgarantien für die Nato-Verbündeten.»
Militärische Unterstützung für die Ukraine gilt als ausgeschlossen, weil dadurch ein noch grösserer Krieg ausgelöst werden könnte. Da die Ukraine kein Mitglied des Bündnisses ist, kann sie auch nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags Beistand beantragen.
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