an müsse den Gürtel enger schnallen, heisst es oft, von Politikern, vom Vorgesetzten oder vom Ehepartner. Und nun heisst es auch wieder: Wir müssen den Gürtel enger schnallen, was unseren Energieverbrauch betrifft. So oder so. Egal, ob die ersten Schweizer Kernkraftwerke nächstes Jahr oder erst ab 2019 abgestellt werden. Denn so ruckzuck lässt sich die Versorgungslücke nicht mit sauberem Strom aus dem In- und Ausland decken. Denn den Beelzebub mit dem Teufel auszutreiben und deutschen Kohle- oder französischen Atomstrom einzukaufen ist politisch nicht mehrheitsfähig. Da muss man was tun dafür. Also heisst es so rasch wie möglich die nötigen sicheren Ersatzkapazitäten aufzubauen, auf dass sich Frau und Herr Schweizer auch weiterhin ihr Frühstücksei kochen können.
So oder so heisst: Im Kern wollen die Atomausstiegsinitiative der Grünen, über die wir am 27. November abstimmen, und die Energiestrategie 2050 des Bundes dasselbe – den Verzicht auf Atomstrom, so rasch wie möglich. Umstritten ist das Tempo, die einen betonen «rasch», die anderen «wie möglich». Die einen wollen den vollständigen Ausstieg 2029, die anderen 2034. Der Unterschied ist – im Vergleich der über 50-jährigen Geschichte der Kernkraft in der Schweiz – klein. Welche der beiden Varianten ist also nun die bessere? Die Antwort ist keine Antwort des Kopfes, sondern des Bauches. Und des Vertrauens.
Die Energiestrategie und das daraus resultierende Gesetz – so ausgewogen und mehrheitsfähig sie auch sind – müssen viele Klippen überwinden, bis sie tatsächlich umgesetzt werden. Eine Volksinitiative und ein Ausführungsgesetz sind in ihrer Tragkraft stärker. Wenn also tatsächlich der echte Wille da ist, auf die Energiegewinnung aus spaltbarem Uran zu verzichten, ist die konsequentere Initiative vorzuziehen. Wenn auch die Alpeninitiative beweist, dass Volksinitiativen nicht leicht umzusetzen sind. Will man sich jedoch die Option offen halten, in zehn Jahren wieder aus dem Ausstieg aussteigen zu wollen, ist die Energiestrategie wohl der bessere Weg. Kosten werden beide ein Heidengeld. Denn der teuerste Posten ist das geplante Atomendlager. Das kommt unabhängig vom Tempo des Ausstiegs. Irgendwo müssen die Abfälle aus dem Betrieb und Rückbau der fünf Kraftwerke ja hin.
Der Ersatz der wegfallenden Kapazitäten – das ist allen klar – braucht Anstrengungen. Die Förderung erneuerbarer Energien muss forciert werden, die Schweiz muss sich im Ausland um «saubere» Energie bemühen, die Effizienz bestehender Kraftwerke und bei den Verbrauchern muss erhöht werden. Das lässt sich rasch realisieren. Vor bald 31 Jahren ging das Sowjet-AKW Tschnernobyl in die Luft. Der nukleare Fallout breitete sich über halb Europa aus. Salat essen war nicht empfohlen. Fisch? Erst recht nicht. Auch bei der Muttermilch gab es Vorbehalte. Die Schweiz beschloss viel später, Anpassungen an ihrer Energiepolitik vorzunehmen. 2007 – 21 Jahre nach Tschernobyl – wurde ein erstes griffiges Massnahmenpaket lanciert. Und 2011, nachdem im japanische Kraftwerk Fukushima die Reaktorkerne schmolzen, stellte der Bundesrat umgehend eine Strategie auf die Beine. Und mit ihr hat er Nägel mit Köpfen gemacht. Mit dieser Erkenntnis – wenn es sein muss, kann die Politik effizient arbeiten – lässt sich hoffen, dass der Bund rasche Massnahmen umsetzt und der Ersatz absehbar ist, vorausgesetzt, der Wille dazu bleibt. Schliesslich hat die Schweiz eine der innovativsten und effektivsten Industrien der Welt. Und es ist heute schon so, dass nie alle Kraftwerke gleichzeitig laufen. Beznau 1 ist seit März 2015 abgestellt und geht wohl nie mehr ans Netz. Leibstadt ist auch schon während einer Weile down und wird nicht vor Februar 2017 hochgefahren.
Kurzum: Wenn schon aussteigen, dann gleich richtig. Der Rückbau der Anlagen muss ohnehin geplant werden und ist eine grosse Herausforderung; egal, ob heute oder morgen damit begonnen wird. Die Schweiz soll schon heute damit beginnen und es nicht auf morgen verschieben. Der genaue Zeitpunkt ist auch bei einer Volksinitiative nicht in Stein gemeisselt, einen Blackout riskiert niemand. Mit der Energiestrategie hat der Bund zwar tatsächlich einen Nagel gemacht, doch am Kopf kann man einen Nagel wieder aus dem Holz herausziehen. Die Verfassung und die Initiative garantieren den Ausstieg.
