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Das Asylwesen braucht pragmatische Lösungen und kein Gemäkel aus Prinzip

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Schnellere Asylverfahren: Das ist das Ziel der Asylreform, die am übernächsten Sonntag zur Abstimmung kommt. Menschen auf der Flucht sollen so rasch wie möglich wissen, ob sie in der Schweiz bleiben dürfen oder ob sie das Land wieder verlassen müssen. In Zeiten schier endloser Flüchtlingsströme ist diese Gesetzesrevision ein Gebot der Stunde. Denn mit der Beschleunigung der Verfahren stärkt die Schweiz den Grundsatz ihrer Asylpolitik. Bleiben dürfen nur jene, die ihr Schutzbedürfnis nachvollziehbar darlegen können. Alle anderen finden hier keine Aufnahme.

Wenn sich die Parteien in der asylpolitischen Diskussion der letzten Jahre in einem Punkt einig waren, dann in der Einschätzung, dass die Asylverfahren zu lange dauern. Bis zu einem rechtskräftigen Entscheid verstrichen im vergangenen Jahr durchschnittlich 280 Tage. Künftig sollen die Verfahren noch halb so lange dauern: Rund 60 Prozent der Verfahren sollen innerhalb von 100 bis 140 Tagen abgeschlossen sein. Die übrigen Verfahren sollen nicht länger als ein Jahr dauern.

Obwohl die SVP bisher stets zu den eifrigsten Kritikerinnen der langen Verfahrensdauer zählte, hat sie gegen die nun zur Diskussion stehende Asylreform das Referendum ergriffen. Sie stört sich an der kostenlosen Rechtsvertretung für die Asylsuchenden sowie an den vereinfachten Bewilligungsverfahren für die Asylzentren des Bundes, die im äussersten Fall auch die Möglichkeit von Enteignungen vorsehen.

 Die Kritik der SVP greift beim einen zu kurz und ist beim anderen unbegründet. Kostenlose Rechtsberatung für die Asylsuchenden sichert rechtsstaatlich korrekte Verfahrensabläufe. Asylsuchende a priori als Profiteure abzustempeln und ihnen die nötige Fairness im Verfahrensablauf zu verweigern–so wie es die SVP tut–, entspricht schlicht nicht den Regeln eines Rechtsstaates. Eine «Beschwerdeflut», wie sie von der SVP befürchtet wird, ist im Rahmen einer gut zweijährigen Testbetriebsphase in Zürich übrigens nicht aufgetreten.

Ähnlich ist es bei den vereinfachten Bewilligungsverfahren für die Bundeszentren. Auch wenn Justizministerin Sommaruga beteuert, dass bei keinem einzigen der geplanten Bundeszentren Enteignungen in Betracht gezogen werden, malt die SVP den Teufel an die Wand. Sie schürt Misstrauen bei den Hauseigentümern, obschon diese genau wissen, dass die geeigneten Liegenschaften nach wie vor in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden gesucht und geplant werden. Im Übrigen besteht eine gleichgeartete Enteignungsmöglichkeit, wie sie nun für die Einrichtung von Bundesasylzentren eingeführt werden soll, bereits für die Strassen- und Bahninfrastruktur oder bei der Energieversorgung. Seltsamerweise hat sich die SVP bei diesen Enteignungsmöglichkeiten bisher nie als Kritikerin hervorgetan.

 Zu guter Letzt muss gesagt sein, dass die nun zur Diskussion stehende Asylreform nicht aus heiterem Himmel kommt. Sie wurde bereits vor drei Jahren angedacht und dem Volk in den Grundzügen zur Genehmigung vorgelegt. Dieses sagte 2013 grossmehrheitlich Ja, nicht nur zu einer Verschärfung des Gesetzes, sondern eben auch zu einem Testbetrieb für beschleunigte Verfahren. Auch damals hatte die SVP nichts gegen diese dringlichen Änderungen des Asylgesetzes einzuwenden.

Das Schweizer Asylwesen trägt zu grossen Teilen die Handschrift der SVP. Obwohl die Partei mit ihren Asyl-Initiativen in den letzten Jahren stets gescheitert ist, wurde das Gesetz unter dem Eindruck des SVP-Pressings Schritt für Schritt verschärft: Asylsuchende ohne Ausweispapiere zum Beispiel sind zum Vornherein vom Verfahren ausgeschlossen. Abgewiesene Asylsuchende erhalten nur noch Nothilfe. Die Ausschaffungshaft wurde verlängert und das Botschaftsasyl abgeschafft. Anders als es die SVP glauben machen will, hat die Schweiz durchaus ein restriktives Asylrecht. Die jetzige Reformvorlage ist keine Abkehr von diesem Kurs. Die Opposition der SVP ist deshalb im Grunde genommen nicht nachvollziehbar. Mit Recht muss sich die SVP den Vorwurf gefallen lassen, nicht wirklich an pragmatischen Lösungsansätzen interessiert zu sein. Diese aber braucht die Schweiz, um sich für die grossen Herausforderungen im Asylwesen zu wappnen. Die Asylreform löst nicht alle Probleme, das ist auch gar nicht möglich. Aber sie bringt die Schweiz in kleinen Schritten weiter. Das ist es, was zählt.

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