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Das bisherige Couvert hat als Stimmrechtsausweis ausgedient

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Hätte der Kanton Freiburg den neuen Weisungen der Post nicht Folge geleistet, so müsste er neu 15 Rappen pro verschicktes Abstimmungscouvert mehr bezahlen. Deshalb kommt für die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 5. Juni im Kanton Freiburg ein neues System zum Einsatz. Das Couvert wird in diesen Tagen den Stimmbürgern erstmals zugeschickt.

An einer Medienkonferenz zeigte die Staatskanzlei gestern auf, was neu wird. Bisher galt das Couvert mit dem Abstimmungsmaterial gleichzeitig als Stimmrechtsausweis. Dieses nimmt die Post nicht mehr zum bisherigen Tarif an. Neu ist der Stimmrechtsausweis als A-4-Blatt dem Couvert beigelegt. Der Bürger muss den Ausweis unterschreiben und dann so ins neue Fenstercouvert legen, dass das Abstimmungsbüro als Adressat und die Unterschrift des Stimmbürgers durch das Sichtfenster lesbar sind.

Ungültige Zettel vermeiden

«Es handelt sich um die Änderung einer alten Gewohnheit», so Staatskanzlerin Danielle Gagnaux. «Es ist uns wichtig, darüber zu informieren. Wir wollen vermeiden, dass es bei der nächsten Abstimmung viele ungültige Stimmzettel gibt.» Einige Gemeinden informieren zudem ihre Bürger separat.Wie Gagnaux sagte, werde sich die Post zu Beginn noch flexibel zeigen. «Aber wenn der Stimmrechtsausweis nicht beigelegt wird, kann das Stimmcouvert nicht akzeptiert werden.»Das neue System mit dem Sichtfenster habe nicht nur für die automatische Erfassung bei der Post Vorteile, auch beim Auszählen auf den Stimmbüros könne man ohne den Brief zu öffnen sehen, ob das Stimmcouvert gültig ist.

196 000 Stimmcouverts würden im Kanton Freiburg bei einer eidgenössischen Abstimmung oder Wahl verschickt. Die Fehlerquote mit den bisherigen Couverts als Stimmrechtsausweisen sei jeweils gering gewesen. Bei der Volksabstimmung letzten Herbst waren es 380 ungültige Stimmzettel, bei den nationalen Wahlen 2500. Staatskanzlerin Danielle Gagnaux kann nicht sagen, wie lange der bisherige Stimmrechtsausweis verwendet wurde. Sie sagt, sie möge sich an keinen anderen erinnern. Für den Wechsel habe die Kanzlei eine kleine Arbeitsgruppe zusammengestellt und auch mit dem Freiburgischen Gemeindeverband Rücksprache genommen. Anschliessend wurde der Druckauftrag neu ausgeschrieben. Mehrkosten gibt es keine. In einer Gemeinde kam der neue Ausweis bereits zum Einsatz: bei den Ergänzungswahlen in den Gemeinderat von Grolley.

Anleitung als Video-Clip:www.facebook.com/Etat.Fribourg YouTube: https://youtu.be/H6wBJ51qJ4M

Stimmmaterial: Anpassung auch bei geschützten Werkstätten

D ie Einführung eines neuen Stimmrechtsausweises im Kanton Freiburg verlangt auch Anpassungen bei spezialisierten Einrichtungen. Das Verpacken des Abstimmungs- und Wahlmaterials wird häufig von Personen in geschützten Werkstätten ausgeführt. Für den Sensebezirk ist es die Sensler Stiftung für Behinderte mit ihrem Atelier in Schmitten; im Seebezirk teilen sich die Stiftung Applico in Murten und die Behindertenwerkstätte in Muntelier die Aufgabe. «Eigentlich ändert sich für uns nicht sehr viel», so Markus Stöckli, Direktor der Sensler Stiftung für Behinderte. «Bisher wurde das Material von den Gemeinden geliefert, nun kommt das Couvert vom Kanton und der Stimmrechtsausweis von der Gemeinde. Neu müssen unsere Leute den Ausweis falten und schauen, dass die richtige Adresse im Sichtfenster ist. Das braucht mehr Konzentration.» Dabei arbeitet das ganze Personal des Ateliers, rund 30 Personen, während einer Woche am Einpacken der 30 000 Abstimmungscouverts. uh

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