Autor: Regula Saner
FreiburgDer Agglomerationsrat befasste sich gestern Abend zunächst mit dem Budget 2009. Es wurde praktisch diskussionslos gutgeheissen. Aufwand und Ertrag für die laufende Rechnung belaufen sich auf eine gute halbe Million Franken (563 000 Franken). Da sich die Agglomeration im Jahr 2009 noch in einer Übergangsphase befindet, beinhaltet der Kostenvoranschlag nur die Bereiche Verwaltung, Umweltschutz und Raumplanung.
Noch kein Investitionbudget
Die anderen Aufgabenbereiche, wie Verkehr, Kultur sowie Wirtschaft, respektive die entsprechenden interkommunalen Strukturen Cutaf, Coriolis Promotion und Wirtschaftsnetz Freiburg und Region werden erst im Verlaufe des kommenden Jahres in die Agglo integriert. Dies mit Wirkung auf den 1. Januar 2010. Bis dahin laufen diese Aktivitäten noch unter ihren eigenen Budgets entsprechend dem bisher angewendeten Verteilschlüssel. Aus dem gleichen Grund gibt es für das Jahr 2009 auch noch kein Investitionsbudget der Agglo.
So ist das Geld verteilt
Für die Verwaltung hält der Voranschlag einen Betrag von knapp 366 000 Franken fest.
Neben Sitzungsgeldern für die Mitglieder der verschiedenen Organe der Agglo wird die allgemeine Verwaltung mit 278 000 Franken den grössten Betrag verschlingen, nämlich knapp die Hälfte des Budgets. Darunter fallen unter anderem die Lohnkosten für das Generalsekretariat (100 Prozent) und ein Verwaltungssekretariat (30 Prozent), 40 000 Franken Mietkosten für Büros (inklusive Material, Nebenkosten etc.) und 40 000 Franken für die Übersetzungskosten.
Der Aufwand für den Bereich Umweltschutz und Raumplanung beläuft sich im 2009 auf gut 153 000 Franken. Davon sind 100 000 Franken für die Revision des Richtplanes vorgesehen.
Rückweisungsantrag beim Richtplan
Das Traktandum «Regionaler Richtplan» sorgte für mehr Diskussionsstoff. Während der Agglo-Vorstand seine Annahme beantragte, wartete Rainer Weibel (Grüne, Stadt) mit einem Rückweisungsantrag auf. Er bezweifelte, dass ein derart negativ belastetes Projekt noch zu retten sei. Er wehrte sich auch dagegen, dass der Agglomerationsrat ein Werk des Kantons einfach übernimmt. «Wir müssen zurück auf null», verlangte Weibel.
Schützenhilfe erhielt er sowohl von Marc-Antoine Messer (Grüne, Avry) als auch von Pierre-Olivier Nobs (CSP, Stadt). «Ein Werk verbessern, das vom Bundesamt für Raumentwicklung nicht nur als schlecht, sondern als katastrophal angesehen wird, macht keinen Sinn. Ein neues Agglomerationsprogramm würde neue Visionen zulassen», war Nobs überzeugt.
«Wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten», warnte hingegen Alexis Overney. (Granges-Paccot). Der vorliegende Richtplan sei eine gute Diskussionsbasis. Das sah auch Christoph Allenspach (SP, Stadt) so. Er sprach sich für die Annahme des Richtplanes aus. «Wir können nicht über einen leeren Ordner diskutieren.» Er ist jedoch der Überzeugung, dass der Richtplan vom Agglomerationsprogramm abgekoppelt werden sollte (siehe auch FN vom 22. November).
Der Agglomerationsrat verabschiedete den Richtplan schliesslich mit 43 Ja- gegen drei Nein-Stimmen.
