Das Budget bewegt sich auf dünnem Eis
Die Gemeinde Courlevon behält vorläufig den Steuerfuss von einem Franken
Courlevons Laufende Rechnung sieht für 2004 ein Defizit vor, das 4,95 Prozent der Gesamtausgaben ausmacht. Der Gemeinderat habe alles daran gesetzt, eine Steuererhöhung zu verhindern, erklärte Ammann Fritz Müller.
Von PATRICK HIRSCHI
Der Gemeindepräsident von Courlevon präsentierte den 34 Stimmberechtigten am Montag in Courlevon das Budget für das kommende Jahr. Die Laufende Rechnung sieht bei einem Aufwand von ungefähr 1,02 Millionen einen Aufwandüberschuss von 50 400 Franken vor. Nur etwa 500 Franken mehr – und Courlevon hätte höchstwahrscheinlich vom Kanton eine Steuererhöhung aufdiktiert bekommen.
Fritz Müller erklärte den Anwesenden, dass man in der kantonalen Klassifikation über die Finanzkraft um gleich zwei Klassen gestiegen sei – dies aufgrund des massiven Anstiegs an Steuereinnahmen in den Jahren 1999 und 2000. «Durch den Aufstieg sind mit Mehrkosten von rund 120 000 Franken zu rechnen», sagte Müller.
Gemeinderat habe wenig Spielraum beim Erstellen des Budgets
Beim Erstellen des Budgets habe der Gemeinderat bei etwa 6,76 Prozent der Gesamtkosten einen Entscheidungsspielraum gehabt. Der Rest seien Kosten, die entweder vom Kanton oder von einem Gemeindeverband vorgegeben sind, oder aber es sind Fixkosten der Gemeinde.
Da aber Steuereinnahmen in der Höhe der Jahre 1999 und 2000 nicht wieder zu erwarten seien, gehe man davon aus, bald wieder in der Klassifikation abzusteigen, hielt Müller fest. Die Anwesenden stimmten dem Budget für die Laufende Rechnung einstimmig zu.
Eine Steuersenkung lehnte die Gemeindeversammlung mit 19 zu 4 Stimmen ab. Ein Bürger machte
geltend, dass es psychologisch wichtig wäre, vom momentanen Steuerfuss von einem Staatsfranken herunterzukommen. Fritz Müller hielt jedoch entgegen, dass es besser sei, erst noch den erhofften Klassifikationsabstieg abzuwarten. Dann sei eine Steuersenkung weniger problematisch.
Gemeinschaftsgrab für Courlevon
Die Bürgerinnen und Bürger von Courlevon hatten über diverse Kreditbegehren zu bestimmen:
– Noch für dieses Jahr wurde ein Nachtragskredit von 33 500 Franken für die Sanierung der Waldstrasse Ausserholz genehmigt. Nach Abzug der Subventionen entstehen für Courlevon Kosten von 12 050 Franken.
– 13 000 Franken wurden für die Sanierung des Schätteliwegs gesprochen. Zwar waren einige der Anwesenden skeptisch, ob der steile Weg mit einer so genannten Staubfreischicht überzogen werden solle. Seitens des Gemeinderates wurde aber beteuert, dass man zuvor Rücksprache mit einer Fachperson genommen habe und auf der Arbeit eine Garantie bestehe.
– Courlevon legt sich ein Gemeinschaftsgrab zu. Die Anwesenden wählten unter den vier präsentierten Projekten eines aus, auf dem eine Regenbogenskulptur zu stehen kommt. In der Investitionsrechnung ist dieser Posten mit 35 000 Franken budgetiert.
– Mit 4300 Franken beteiligt sich die Gemeinde an Investitionen der interkommunalen Kläranlage in Muntelier.
– Für Anschaffungen und für die Übernahme von vorhandenem Inventar für die Bildung einer Revierkörperschaft werden 14 200 Franken beiseite gelegt. Der Startschuss für die Revierkörperschaft verzögert sich, da die Statuten noch nicht festgelegt worden sind.
– Auf die Frühlingsversammlung verschoben wurde die Sanierung des Bodenbelags im Zivilschutzraum. Statt der ursprünglich geschätzten 8000 werden diese Arbeiten um die 20 000 Franken zu stehen kommen.
Das Budget der Investitionsrechnung sieht Ausgaben von 114 500 und Einnahmen von 60 000 Franken vor; das ergibt Nettoinvestitionen in der Höhe von 54 500 Franken.
Gemeinderat Bruno Rohrer fasste zusammen, was in diesem Jahr zum Thema Akutversorgung Seebezirk passiert ist. «Für regelmässige Zeitungsleser habe ich nicht viel Neues», begann er seine Ausführungen, machte aber keinen Hehl daraus, dass er mit den Aussagen von Staatsrätin Ruth Lüthi alles andere als einverstanden ist. «Ich hoffe, dass in dieser Angelegenheit nicht rechthaberisch, sondern sachlich entschieden wird», schloss er seine Ausführungen.
Im Anschluss an die Versammlung ehrte Fritz Müller die Jungbürger und übergab ihnen ein Präsent der Gemeinde.
Er hoffe, dass sie Gefallen an politischer Aktivität finden werden.
