Das bürgerliche Gespann kritisiert
Die SP Freiburg will als linke Kraft einen Sitz im Ständerat zurückerobern
Zwei Freiburger Ständeräte, welche die gleichen Ideen vertreten, ist kein anstrebenswertes Ziel. Dieser Ansicht ist die SP Freiburg, die einen Beitrag leisten möchte, dass die Kleine Kammer in Bern ab diesem Herbst etwas sozialer wird.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Mit einer Zweier-Liste will die SP den vor vier Jahren an die FDP verlorenen Sitz in der Kleinen Kammer zurückerobern, wie Solange Berset, Präsidentin der SP Freiburg, am Freitag bei der Lancierung der Wahlkampagne sagte. Ihr Sohn, SP-Ständeratskandidat Alain Berset, kritisierte alsdann die heutige bürgerliche Vertretung des Kantons Freiburg im Ständerat.
Ein anderes Image von Freiburg
Von dieser «einheitlichen Stimme», wie sie von Jean-Claude Cornu hochgejubelt werde, ist laut Berset nicht viel zu sehen. Er machte diese Feststellung auch im Hinblick auf das entgangene Bundesverwaltungsgericht. Wenn Einklang geherrscht habe, sei dies aber auch nicht unbedingt zum Wohle des Kantons Freiburg geschehen.
Als Beispiel erwähnte er die Abstimmung über das Steuerpaket, das die beiden Freiburger befürwortet haben. Der Staatsrat habe aber das Steuerpaket als nicht akzeptierbar bezeichnet. Um in Bern ein anderes Image von Freiburg zu vermitteln, ist seiner Ansicht nach mindestens ein SP-Vertreter im Ständerat vonnöten, erklärte er.
Der «Carneval-Minister»
Alain Berset ging mit Bundespräsident Pascal Couchepin hart ins Gericht. Er betitelte ihn als «Carneval-Minister, der zuerst spricht, bevor er denkt». Schockierend sei seine Absicht, das Rentenalter auf 67 zu erhöhen. «Ein Blick in die Unternehmen genügt, um festzustellen, dass dies völlig realitätsfremd ist», meinte er.
Er gab zu bedenken, dass die über 55-Jährigen heute versuchen, vorzeitig in Pension zu gehen. Dies auch, weil die Unternehmen junge und billigere Kräfte einstellen. «So wird eine neue Klasse der Verunsicherten geschaffen, jene der bis 67-Jährigen», sagte er. «Couchepin kommt wie ein Hund in einer Kegelbahn daher.»
Schockierend ist für ihn auch die Absicht Couchepins, die AHV-Renten nicht mehr an die Teuerung anzupassen. So sei der erste Pfeiler der Altersvorsorge bedroht, jener also, der den Schwächsten unserer Gesellschaft das Einkommen liefert, das sie zum Leben benötigen. Laut Berset werde so der soziale Zusammenhalt geschwächt.
Respekt vor dem Arbeiter
Auch nach Worten des zweiten SP-Ständeratskandidaten, Grossrat und Anwalts, Louis-Marc Perroud, haben die Bürgerlichen nicht Anspruch auf eine Doppelvertretung. Die Freiburger Rechte mache ihren Einfluss auf die Verwaltung, Justiz und auch Finanzen geltend. «Sie geht aus einer geschlossenen Gesellschaft hervor, die nicht alle Freiburgerinnen und Freiburger vertreten kann», betonte Perroud.
Perroud möchte sich in Bern vor allem auch für die Arbeiterwelt einsetzen, damit ihr wieder der nötige Respekt entgegengebracht werde. Die Wirtschaft benötige Leute, welche Ideen haben, motiviert sind und sich in ihrer Tätigkeit voll engagieren. Leider seien aber oft machthungrige kleine und grosse Chefs anzutreffen, «welche Angst verbreiten und den guten Willen der Arbeiter ersticken».
Kritik übte er auch an jenen Verwaltungsräten, welche Millionen einkassieren, selbst dann, wenn sie den Untergang ihrer Unternehmen einläuten. Auch deshalb sei es wichtig, dass frische, kritische Kräfte in den Ständerat einziehen. Er gab sich überzeugt, dass die SP einen Sieg feiern könne, wenn es ihr gelinge, ihre Ideen, ihre Botschaften an den Mann resp. die Frau zu bringen.
Ständerat als «blockierende Kraft»
Nach Worten der Präsidentin der SP Schweiz, Christiane Brunner, ist der Ständerat «die Kammer, die blockiert». Sie möchte aber den Ständerat gerne als «Kraft des Fortschritts» sehen, wie sie am Freitag in Freiburg sagte. Für die Blockade machte sie die CVP verantwortlich, welche im Ständerat dominiere. «Es sind alles CVP-Vertreter des rechtesten Flügels», ergänzte sie.
Dass der Ständerat blockieren kann, erläuterte sie an zwei Beispielen: Als es darum gegangen sei, die Absichtserklärung des Bundesrates aufrechtzuerhalten, der EU beizutreten, habe dies der Ständerat abgeblockt.
Bilaterale als Sackgasse?
«Nun ist das EU-Dossier auf Eis gelegt. Die SP ist die einzige Partei, welche einen EU-Beitritt befürwortet. Wir müssen unsere Probleme gemeinsam mit unseren Nachbarn lösen. Ich bin überzeugt, dass die Bilateralen uns in eine Sackgasse führen», hielt Brunner fest.
Als zweites Beispiel führte die SP-Präsidentin die Diskussion über die flexible Pensionierung auf. 800 Mio. Franken sollten den Kleinverdienern zur Verfügung gestellt werden, damit auch sie sich einen vorzeitigen Ruhestand leisten können. Der Nationalrat habe die Summe wegen eines Stichentscheides des Präsidenten Peter Hess (CVP) auf 400 Millionen Franken gekürzt. Der Ständerat habe dann auch die 400 Millionen Franken gestrichen.
