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«Das C war noch nie aktueller»

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Der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller und der Walliser Nationalrat und CVP-Schweiz-Präsident Christophe Darbellay haben im Rahmen der Wallis-Sommerserie mit den FN über die Lage ihrer Partei in ihren Kantonen gesprochen.

 

 Urs Schwaller, beschreiben Sie aus Ihrer Sicht die Rolle der CVP im Wallis.

Es ist eine Partei mit viel Kraft, eine Volkspartei, die breit abgestützt ist.

 

 Und Sie, Christophe Darbellay, die CVP in Freiburg.

Es ist eine bürgerliche Partei, die eine grosse Verantwortung trägt. Der Kanton hat sich dank der CVP erfolgreich entwickelt und wurde von einem rein landwirtschaftlich geprägten Kanton zu einem Wirtschaftsstandort.

Zwei positive Einschätzungen. Dennoch hat die CVP in beiden Kantonen in den letzten 20 Jahren massiv an Wählern verloren. Wie blicken Sie den kommenden Wahlen entgegen?

U.S.:Ich bin überzeugt, dass wir in Freiburg den Ständeratssitz halten können sowie auch die zwei Nationalratssitze. Wir haben gute Listen mit guten Leuten. Wir haben keine Extrempositionen, und es ist unglaublich wichtig, dass wir in Bern vertreten sind, da wir Kompromisse finden.

C.D.:Ich bin überzeugt, dass die CVP die Partei ist, welche die Interessen des Wallis am konsequentesten vertritt. In den letzten Jahren hat die CVP im Wallis neue Konkurrenz bekommen, vorher waren wir alleine. Wir konnten also nur verlieren. Die CVP bleibt aber die Nummer 1, und das mit Abstand. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 Prozent werden wir unsere beiden Ständeratssitze halten können, für den Nationalrat möchten wir einen vierten Sitz gewinnen. Das ist eine grosse Herausforderung.

 

 Was ist denn die Stärke der CVP?

U.S.: Wir sind in den Kantonsgremien und den Gemeinden vertreten. Also sind wir die Partei der Kantone und vertreten ihre Interessen in Bern. Angesichts der Zentralisierung ist das wichtig. Das führt aber auch dazu, dass wir nicht immer mit einer Stimme sprechen, da jeder Kanton etwas andere Interessen hat. Insgesamt ist unsere konstruktive Politik gefragt.

C.D.: Genau, viele Wähler haben allerdings zwei Seelen in der Brust. Bei vielen Abstimmungen sind sie gleicher Meinung wie wir und sie wollen gute Lösungen. Aber bei den Wahlen findet dann eine Radikalisierung statt.

Das stimmt. Sie sind die Partei, welche die meisten Volks- und Parlamentsabstimmungen gewinnt, dennoch strafen die Wähler Sie ab. Haben Sie ein Kommunikationsproblem?

U.S.:Nein. Aber wir denken nicht nur schwarz-weiss. Es ist einfacher zu sagen: «Alle Ausländer sollen raus» oder «Wir müssen Geld umverteilen», statt nach einer Lösung zu suchen. Differenzierte Positionen sind schwierig zu erklären, und auch bei den Medien nicht sehr beliebt.

C.D.:Wir beschäftigen uns mit wichtigen Problemen des Landes wie Arbeitsplätze, Energiepolitik, Beziehungen mit Europa, Zukunft der AHV. Das sind komplexe, langwierige Themen, die alle betreffen. Das ist Knochenarbeit.

 

 Im Wallis und in Freiburg haben Sie Ihre Wähler hauptsächlich an die SVP verloren. Was hat die SVP, was Sie nicht haben?

C.D.:Wie gesagt, früher gab es die SVP nicht. Als sie ins Wallis kam, hat zuerst die FDP geblutet, dann wir. Einige sehr konservative, religiös motivierte Wähler haben sich der SVP zugewandt, da diese die Abtreibungsdiskussion zu ihrem einzigen politischen Thema machte. Obwohl wir auch nie für Abtreibungen waren. Dann ist da natürlich das Ausländerthema. Ausländerfeindlichkeiten haben bei den Wählern offenbar grosses Potenzial.

U.S.In Freiburg hat das religiöse Element wohl weniger gespielt. Aber die Ausländerfrage schon. Für mich ist das unverständlich. Die Schweiz verdient einen auf zwei Franken im Ausland. Auch im Sensebezirk gibt es verschiedene Firmen, die zu 90 bis 95 Prozent vom Export leben. Wir brauchen die Bilateralen, wir brauchen Partner. Zu sagen «Was aus dem Ausland kommt, ist die Wurzel allen Übels» ist ein einfacher Diskurs.

C.D.Ich bin überzeugt, dass im Wallis viele Wähler gegen ihre eigenen Interessen stimmen, denn das Wallis ist mit seiner Grossindustrie und dem Tourismus noch stärker als Freiburg vom Export abhängig. Und von den ausländischen Arbeitskräften. Ich sehe kaum Schweizer, die auf den Rebbergen arbeiten, den Raclette-Grill auf der Skipiste bedienen oder auf unseren Baustellen arbeiten. Dass beispielsweise Zermatt für die Masseneinwanderungsinitiative gestimmt hat, ist für mich schlicht unverständlich. Ich finde keine Erklärung.

U.S.: Nun, es ist einfacher, zu hetzen. Und Mittellösungen sind weniger attraktiv. Aber es geht nicht darum, gegen eine Partei zu schiessen. Im Alltag arbeiten wir oft gut zusammen.

 

 Die CVP ist bekannt für ihre Zusammenarbeit mit links und rechts, als Schafferin der Mehrheiten. Gelingt das angesichts der zunehmenden Polarisierung noch?

U.S.:Ja, wir arbeiten beispielsweise in Gesellschaftsfragen gut mit der SP zusammen, in Wirtschaftsfragen mit der FDP. Klar, wenn jemand extreme Positionen vertritt, wird es schwierig. Aber meist ist dies nicht generell der Fall, sondern nur bei einzelnen Exponenten.

 

 Wie sieht es in Ihren Kantonen aus: Wie gelingen da die Allianzen?

C.D.:Bei uns ist die Lage kompliziert, denn schon die CVP selbst ist dreigeteilt. Es gibt die CVP Unterwallis und die «Gelben» und «Schwarzen» im Oberwallis. In der Regierung haben wir eine Mehrheit, im Grossen Rat haben wir sie jedoch verloren und sind auf Allianzen angewiesen. Das ist nicht einfach; denn unsere Positionen sind mit jenen der Linken kaum vereinbar, und die FDP, die ihren Sitz in der Regierung an die SVP verloren hat, ist jetzt leider Oppositionskraft. Es wird eine nachhaltige Lösung brauchen, aber es ist zurzeit schwierig.

U.S.:Ich masse mir für Freiburg kein Urteil an. Da ich nicht mehr im Grossen Rat bin, weiss ich es nicht. Auf Gemeindeebene, wo die Parteien weniger eine Rolle spielen, arbeiten die Leute aber gut zusammen.

 

 Zu einem anderen Thema. In Freiburg und im Wallis hat die CVP eine katholische Tradition. Schadet Ihnen dieser Katholizismus heute?

U.S.Ich stehe zum C. Das C war noch nie aktueller als heute, gerade angesichts der Asyldebatte. Ich bin stolz auf die C-Grundwerte: den Respekt, die Achtung vor dem Anderen.

C.D.:Diese christlichen Werte sind zeitgemäss, auch wenn eine Säkularisierung im Gange ist. Mich erstaunt immer wieder, dass wir uns für das C rechtfertigen müssen. Die FDP kann eine schärfere Asylpolitik fordern, niemand sagt etwas. Aber wir sollen nett zu allen sein.

 

 Man stellt höhere moralische Ansprüche an Sie.

U.S.:Ja, mir hat kürzlich ein Journalist vorgeworfen, ich fordere Zwangsarbeit für Asylbewerber. Dabei will ich einfach, dass solche, die lange hier sind, arbeiten. Das fördert die Integration. Ausserdem ist es ein ganzes Konzept, es geht nicht nur um die Arbeit, sondern etwa auch darum, dass Asylbewerber weniger Bargeld, dafür Gutscheine erhalten und nicht ins Ausland reisen dürfen. Das ist eine konkrete Lösung. Mir tut es weh, wenn ich die jungen Eritreer am Bahnhof stehen sehe, die nichts zu tun haben. Sie sollen arbeiten können. Das würde auch zur Entkrampfung im Asylthema in der Schweiz beitragen.

 

 Abschlussfrage: Wie wird sich die CVP in den nächsten Jahren in Ihren beiden Kantonen halten können?

U.S.:Was heisst halten, sie soll sich entwickeln. Ich bin überzeugt, dass die Leute wieder merken, dass ohne ein starkes Zentrum in diesem Land gar nichts geht.

C.D.: Die CVP wird sich im Wallis weiterentwickeln, auch wenn im Moment auf Kantonsebene eine schwierige Situation besteht. Das Wallis geht durch keine einfachen Zeiten und wir haben wichtige Herausforderungen zu meistern, wie beispielsweise die Krise der Wasserkraft, die Neuorientierung des Tourismus nach der Zweitwohnungsinitiative oder die Zukunft der Grossindustrie. Wegen der schwierigen Wirtschaftslage werden wir zudem sparen müssen. Die CVP wird Verantwortung übernehmen, auch wenn andere Dezibel produzieren.

Differenzierte Positionen sind schwierig zu erklären.

Urs Schwaller

Freiburger CVP-Ständerat

Mich erstaunt immer wieder, dass wir uns für das C rechtfertigen müssen.

Christophe Darbellay

Präsident der CVP Schweiz

Zahlen und Fakten

Die CVP verlor im Wallis und in Freiburg

InFreiburghält die CVP zurzeit 33 der 110Grossratssitze. Bei den Grossratswahlen 2011 erreichte sie einen Wähleranteil von 26,6 Prozent, 2006 waren es noch 30,6 Prozent gewesen und zehn Jahre zuvor 33,6 Prozent. ImStaatsratbesetzt sie drei von sieben Sitzen. Von den sieben Nationalratssitzen hält die CVP Freiburg zwei Sitze, imStänderatbesetzt sie einen Sitz. Bei denNationalratswahlen2011 kam die CVP Freiburg auf einen Wähleranteil von 20,3 Prozent. 1991 hatte er 36,8 Prozent betragen. EinenBundesrathatte die CVP Freiburg mit Joseph Deiss (1999 bis 2006), Jean Bourgknecht (1959 bis 1962) und Jean-Marie Musy (1919 bis 1934). Alain Berset (SP) ist der erste Freiburger Bundesrat, der nicht der CVP angehört. ImWallisverfügt die CVP imStaatsratmit drei von fünf Sitzen über die Mehrheit. ImGrossen Rathalten die CVP und die CSP Oberwallis–gemeinsam C-Parteien–zurzeit 61 der 130 Sitze. Diese Legislatur ist die erste, in der die C-Parteien nicht die Mehrheit haben. In der vorherigen hatten sie noch 68 Sitze und in den Legislaturen davor über 70 Sitze. ImNationalratverfügt die Walliser CVP über drei der sieben Sitze, im Ständerat besetzt sie beide Sitze. Bei den Nationalratswahlen 2011 erreichte sie einen Wähleranteil von 39,9 Prozent, 1991 waren es 54,3 Prozent gewesen. EinenBundesrathatte die CVP Wallis mit Roger Bonvin (1962 bis 1973) und Josef Escher (1950 bis 1954).mir

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