Während sechs Jahren haben neun Kantone zusammengearbeitet und den Auslandschweizern das Wählen und Abstimmen per Mausklick ermöglicht. Nun löst sich das «Consortium vote électronique», zu dem neben Freiburg die Kantone Aargau, Glarus, Graubünden, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau und Zürich gehören, auf. Es sieht mit dem jetzigen Softwareanbieter Unysis keine Zukunft mehr. Bis die Auslandschweizer dieser Kantone wieder elektronisch zur Urne gehen können, wird es nun eine Weile dauern.
Der Entscheid des Bundesrats Mitte August hat zum Ende der Zusammenarbeit geführt: Er lehnte das Gesuch des Konsortiums ab, bei den Wahlen vom 18. Oktober E-Voting für Auslandschweizer anzubieten. Der Bundesrat befürchtete eine Lücke beim Schutz des Stimmgeheimnisses (FN vom 13. August).
Die neun Kantone haben nun die Konsequenzen gezogen. «Unser System ist offenbar veraltet. Um es den Sicherheitsvorschriften anzupassen, hätten wir viel Geld investieren müssen», sagt die Freiburger Staatskanzlerin Danielle Gagnaux-Morel auf Anfrage. An der Staatsschreiberkonferenz vom Freitag und Samstag habe das Konsortium den anderen Kantonen sowie der Bundeskanzlei ihren Schritt mitgeteilt.
«Eigentlich wollten wir nach den Wahlen evaluieren, ob und wie wir mit dem System weitermachen», sagt Gagnaux. Nun sei der Entscheid früher gefallen. Neben dem mangelhaften System hätten auch die unterschiedlichen Agenden und die verschiedenen politischen Systeme der beteiligten Kantone den Ausschlag gegeben, das Konsortium aufzulösen. «Nicht in allen Kantonen finden die Wahlen gleichzeitig statt.» Und gewisse Kantone stünden E-Voting sehr zurückhaltend gegenüber.
Zwei Systeme prüfen
Vorerst stehen gemäss Gagnaux Verhandlungen mit Unysis an: «Sie haben ihren Auftrag nicht erfüllt. Sie hätten uns für diese Wahlen ein sicheres System zur Verfügung stellen müssen.» Die Kantone wollen nun aus dem Vertrag aussteigen, statt ihn zu verlängern.
Gleichzeitig halten verschiedene Kantone des Konsortiums die Einschätzung des Bundesrates für übertrieben. «Ich persönlich habe ein gewisses Verständnis für den Entscheid, schliesslich trägt der Bundesrat die Verantwortung für die nationalen Wahlen,» so Gagnaux.
Der Kanton Freiburg will E-Voting so schnell wie möglich wieder anbieten. Die Staatskanzlei wird nun die zwei Systeme überprüfen, die es in der Schweiz gibt, anschliessend entscheidet der Staatsrat. Das eine System hat der Kanton Genf entwickelt. Mit dem zweiten System arbeitet Neuenburg. Die Post betreibt dieses, entwickelt hat es die spanische Softwarefirma Scytl. «Beide Anbieter sind offen, ihre Systeme anderen Kantonen anzubieten», sagt Gagnaux. Bei beiden Systemen müsste es Anpassungen an Freiburg geben. So ist das System von Neuenburg für Benutzer nur über einen Online-Schalter zugänglich–und einen solchen besitzt Freiburg nicht. Zudem forderte Christophe Darbellay kürzlich in einer Motion, dass Lösungen für E-Voting ausschliesslich von der öffentlichen Hand stammen dürften. Diese Anforderung würde das System der Post nicht erfüllen. Der Bundesrat hat auf die Motion geantwortet, dass die öffentliche Hand die Wahl überwachen müsse. Dies schliesse jedoch nicht aus, dass ein privates System die E-Voting-Software bereitstelle. Das Parlament wird die Motion noch behandeln.
Das Genfer System verfügt noch nicht über eine technische Anforderung, die der Bundesrat will: die sogenannte «universelle Verifizierbarkeit»: Experten sollen den Ablauf der elektronischen Abstimmungen überprüfen können, ohne jedoch zu sehen, was die einzelnen Stimmbürger abstimmen.
Gemeinden sind gefragt
Längerfristig sollen nicht nur Auslandfreiburger, sondern alle Freiburgerinnen und Freiburger elektronisch wählen und abstimmen können. «Dafür brauchen wir die Unterstützung der Gemeinden», sagt Gagnaux. Es werde Pilotgemeinden brauchen, welche das elektronische Abstimmen einführen. Und die Gemeinden müssten das elektronische System auch mitfinanzieren. «Es würde ihnen aber viel Arbeit abnehmen, denn mit dem E-Voting müssen keine Stimmzettel mehr ausgewertet werden», sagt Gagnaux. «Aber klar ist: Wenn es zu teuer ist, ist niemand interessiert einzusteigen.» Für das jetzige System hat der Kanton gemäss Gagnaux jährlich 60 000 Franken ausgegeben.
Betroffener: «Online ist es praktischer»
D er 28-jährige Mario Sturny aus St. Antoni lebt seit drei Jahren in Deutschland. In dieser Zeit hat er nur einen Abstimmungs- respektive Wahlsonntag in der Schweiz verpasst. Stets hat er elektronisch abgestimmt. «Das ist praktisch, und es ist schade, dass es diesmal nicht klappt.» Per Post zu wählen sei für ihn aber kein Hindernis. «Ich habe Glück. Auslandschweizer, die in Ländern wohnen, in denen die Post unzuverlässig ist, werden kaum wählen können.» Er habe dem elektronischen System grundsätzlich vertraut. «Manchmal hatte ich ein komisches Gefühl. Aber auch wenn man einen Brief abschickt, kann man nicht ganz sicher sein, dass er ankommt.» Dass jemand sehen könnte, was er abgestimmt habe, würde ihn gar nicht gross stören. «Schlimm fände ich, wenn jemand das Abstimmungsresultat insgesamt manipulieren könnte.» mir
