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Das Ende der Personenfreizügigkeit und die weiteren Folgen

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Über die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung debattieren SVP-Kampagnenleiter Roland Mesot und der Präsident der Handels- und Industriekammer, René Jenny.

Was bedeutet für Sie eine massvolle Zuwanderung?

Roland Mesot: Das bedeutet kontrolliert und reguliert. Und auch das umzusetzen, was das Volk 2014 mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative genehmigt hat, nämlich Schweizern Priorität bei Arbeitsplätzen einzuräumen.

Lässt sich das beziffern?

Mesot: Die Zahl richtet sich nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts, speziell da, wo ein Fachkräftemangel herrscht.

Gibt es so etwas wie eine massvolle Zuwanderung?

René Jenny: Die Zuwanderung hat absolut keine negativen Auswirkungen für unser Land. Im Gegenteil: Seit der Einführung der bilateralen Verträge hat die Zahl der Arbeitsplätze um 24 Prozent zugenommen. Das sind fast eine Million Stellen mehr. Es hat uns in eine komfortable Situation gebracht: Wir haben die höchsten Löhne, eine aussergewöhnliche Exportbilanz und Diversifizierung. Dieses Erfolgsmodell abzuändern, können wir uns nicht erlauben.

Sehen Sie eine Obergrenze für die Zuwanderung?

Jenny: Nein. Die bilateralen Verträge öffnen die Grenzen je nach Bedürfnis. Es findet eine Selbstregulierung statt, die mit gewissen Regeln komplettiert ist.

Mesot: Es mag wohl mehr Arbeitsplätze gegeben haben. Aber das Bruttoinlandprodukt pro Einwohner hat sich fast nicht verändert. Die Löhne haben stagniert, und die Kaufkraft stieg ebenfalls nicht an.

Haben die bilateralen Verträge demnach nichts gebracht?

Mesot: Zugegeben: Die Bilateralen hat man gut verhandelt. Aber damals war der Kontext ein anderer: Man befand sich im Prozess des Beitritts zur EU. Seit 2016 gilt das nicht mehr. Wir haben unser Gesuch zurückgezogen. Deshalb sind die Verträge auch nicht mehr aktuell.

Jenny: Die Bilateralen neu zu verhandeln, scheint mir nicht im Bereich des Möglichen. Erstmals überhaupt ist eine wachsende Solidarität unter den 27 EU-Mitgliedsländern festzustellen. Nehmen wir die Brexit-Verhandlungen: Die Position der EU gegenüber Grossbritannien ist sehr streng. Sie macht keinen Schritt zurück. Sollte die Initiative angenommen werden, käme die Guillotine-Klausel zum Zug und alle bilateralen Verträge würden annulliert.

Mesot: Ist die EU eine Demokratie, wenn sie Volksentscheide wie jenen in Grossbritannien nicht akzeptiert? Die EU tritt mit geschwellter Brust auf. Aber wer verhandelt, muss stark und überzeugend auftreten. Wir sind in einer so guten Position, dass über alles verhandelt werden kann.

Jenny: Die EU ist keine Demokratie wie die unsere. Sie hat ihre 27 Mitgliedsstaaten, die Europäische Kommission, das Parlament und den EU-Rat. Für Entscheide müssen alle Stufen durchlaufen werden.

Mesot: Genau, und da haben wir es nur noch mit Technokraten zu tun. Schon die Guillotine-Klausel wurde uns auf eine nicht sehr faire Art auferlegt.

Die Fristen zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens sind in der Initiative sehr knapp. Zu knapp?

Mesot: Das mag sein. Aber nehmen wir wieder den Brexit: Der sollte in zwei Jahren durch sein, und nun dauert es schon vier Jahre.

Jenny: Für mich ist die Begrenzungsinitiative ein Versuch, die Beziehungen mit der EU kurzzuschliessen. Ich würde auch nie ohne Fallschirm aus einem Flugzeug springen.

Im Initiativtext steht vor allem, was die SVP nicht will. Was will sie denn stattdessen?

Mesot: Die Kontrolle der Zuwanderung und die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.

Ist sie überhaupt umsetzbar?

Mesot: Sie wurde vom Stimmvolk angenommen.

Jenny: Aber was ist die Lösung? Wenn man die Personenfreizügigkeit einschränken will, muss man Quoten einführen.

Mesot: Dann führt man halt Kontingente pro Branche ein.

Jenny: Wenn von Kontingenten die Rede ist, habe ich eine Sorge aus kantonaler Sicht: In den 60er-Jahren hat man die Quoten vor allem an Kantone wie Basel, Zürich und Genf mit den Industriezentren vergeben. Ich hätte Angst, dass Freiburg nichts erhalten würde.

Mesot: Das wäre in Umsetzungsbestimmungen zu regeln.

Regelt nicht die Konjunktur die Zuwanderung?

Mesot: Was soll ich einem 22-Jährigen mit abgeschlossener Lehre sagen, der keine Stelle findet in einem Beruf, wo kein Mangel an Arbeitskräften herrscht? Nicht alle Arbeitgeber suchen ihr Personal im Ausland, aber es gibt solche, die mit falschen Karten spielen.

Jenny: Als die Initiative entstand, herrschte eine andere Konjunkturlage. Inzwischen sind Probleme hinzugekommen: Covid und dessen wirtschaftliche Folgen. Deshalb sind die Lehrlinge Teil des Wiederankurbelungsplans. Wenn ein Patron einen Jungen nicht einstellen kann, hat das eher konjunkturelle Gründe. Kumuliert man noch die möglichen Folgen einer Annahme der Initiative, erwarten uns immense Probleme – nicht nur beim Personenverkehr, sondern auch bei der Anerkennung technischer Patente, der Ausbildung, bei Austauschprogrammen und vielem anderem.

Mesot: Ich habe es langsam satt, immer wieder den europäischen Druckversuchen nachgeben zu müssen. Machen wir jetzt den Schritt und diskutieren wir ein für alle Mal die Bilateralen!

Jenny: Das ist selbstmörderisch. Bei 52 Prozent Exporten in die EU besteht keine Chance, diese Verluste ausgleichen. Allein die Pharma-Industrie hat letztes Jahr für 74 Milliarden Franken exportiert und so einen schönen Anteil an unser BIP geliefert. Zwei Drittel davon gingen in die EU. Das ginge verloren, weil es keine gegenseitige Anerkennung der Produkte mehr gäbe. Man müsste jedes Produkt in jedem einzelnen EU-Land registrieren. Die Grossen können das umgehen, wenn sie Niederlassungen in diesen Ländern haben, sie hätten aber trotzdem höhere Kosten. Und die KMU wären verloren: Für sie wäre es schlicht unmöglich, sich überall zu registrieren.

Mesot: Das lässt sich verhandeln. Wir haben ein Handelsdefizit gegenüber der EU von 19 Milliarden Franken. Das zeigt doch, welches Interesse sie an uns hat. Man darf nicht im Voraus eine Position der Schwäche einnehmen. Wir geben Europa einen Stock in die Hand, damit es auf uns einschlagen kann.

Jenny: Der Stock, mit dem es auf uns einschlagen kann, ist doch genau diese Initiative.

Unterscheidet ein Arbeitgeber zwischen Schweizern und Ausländern? Er braucht doch einfach Arbeitskräfte.

Jenny: Eine Firma im Kanton erlebt seit vier Wochen einen regelrechten Boom. Sie musste 80 Personen neu einstellen. Wo findet man die? Es sind Grenzgänger. Personal für das Fliessband findet sich sonst nicht.

Mesot: Meinen Sie damit, dass Schweizer sich weigern zu arbeiten?

Jenny: In gewissen Bereichen. Betrachten wir die Landwirtschaft in den Monaten April oder Mai: Die Bauern fanden niemanden. Der Schweizer geht nicht Erdbeeren pflücken.

Würde man mit Quoten Wirtschaftszweige gegeneinander ausspielen?

Mesot: Wir wollen nicht, dass gewisse Bereiche wie die Pflege austrocknen. Diese Berufe haben wir aufgelistet. Es ist uns allen bewusst, dass die Spitäler ohne ausländische Arbeitskräfte nicht funktionieren würden. Auch Ingenieure oder Professoren sollen in einem kontrollierten Rahmen einwandern dürfen. Wenn wirklich alle Stricke mit der EU reissen sollten, gibt es Professoren im Rest der Welt.

Jenny: Sie sprechen immer in der Möglichkeitsform, wir aber von handfesten Tatsachen.

Mesot: Es gibt keine gesicherten Tatsachen über die bilateralen Verträge.

Jenny: Tatsachen sind die Organisation und Funktionsweise der EU sowie ihre Position gegenüber Grossbritannien. Man kann leicht sagen, wir könnten doch in die USA exportieren, in die aber nur 18 Prozent unserer Exporte gehen. Das macht den Verlust der Exporte in die EU nicht wett.

Mesot: Die EU-Exporte würden nicht von 52 Prozent auf null zurückgehen. Die Regeln der WTO sind immer noch in Kraft.

Jenny: Es kommt auf die Branchen an. In der Maschinenindustrie und bei den KMU, die wir im Kanton haben, wären die Probleme enorm. Es gäbe keine Möglichkeit zur Korrektur.

Die Schweiz kennt Begleitmassnahmen, die Lohndumping verhindern sollen. Funktionieren sie?

Mesot: Vielleicht bei den tiefen Löhnen. Aber bei den mittleren Löhnen nicht. Auch bei den Arbeitslosenzahlen des Seco bin ich skeptisch. Das Internationale Büro für Arbeit berücksichtigt auch ausgesteuerte Personen, und da lagen wir Ende 2019 an 13. Stelle in Europa.

Jenny: Mit einer Annahme der Begrenzungsinitiative würden wir aber vielleicht auf die 25. Position zurückfallen.

Mesot: Wir könnten die Zahl der ausländischen Arbeitslosen reduzieren und in der Tabelle wieder vorrücken.

Freiburg mit seinen Hochschulen beteiligt sich an vielen Forschungs- und Studentenaustauschprogrammen. Wären diese durch eine Annahme der Initiative gefährdet?

Jenny: Festzuhalten ist, dass 40 Prozent der Professoren oder Institutsverantwortlichen aus dem Ausland, vornehmlich aus der EU, kommen. Wir müssen so gut wie möglich mit den Nachbarn zusammenleben, da sie unsere Kunden und unsere Partner sind. Die Austausche erlauben es, Projekte aufzubauen.

Mesot: Man darf bei den Forschungsprogrammen nicht ausser Acht lassen, dass auch die Schweiz sich mit grossen Summen daran beteiligt. Beide Seiten haben ein Interesse daran, Partner zu bleiben. Wir sprechen nicht von Isolation. Unter den besten Unis der Welt ist keine aus der EU, während unsere sehr gut dastehen. Wenn Europa uns schikaniert, arbeiten wir eben mit anderen Unis zusammen.

Braucht die Schweiz die ausländischen Arbeitskräfte, um ihre Vorsorgeeinrichtungen zu finanzieren?

Jenny: Es ist absolut klar, dass wir sie zur Finanzierung verschiedener Sozialversicherungen brauchen. Sie beteiligen sich zu etwa 25 Prozent an den Beiträgen und beziehen nur etwa 14 bis 15 Prozent an Leistungen.

Mesot: Man kann die AHV nicht getrennt von anderen Sozialleistungen wie etwa der Arbeitslosenversicherung betrachten. Ausländische Arbeiter kosten auch etwas – da, wo es Infrastruktur braucht: öffentlicher Verkehr, Strassen, Wohnungen. Wer zu uns kommt, wird später von den Vorsorgeleistungen profitieren und zum Teil auch Heimplätze belegen.

Jenny: Der Zuwachs an Infrastruktur ist nicht nur auf ausländische Arbeitnehmer zurückzuführen. Die Schweizer Gesellschaft entwickelt sich, gerade der Kanton Freiburg. Warum sollen wir auf eine Finanzierungsquelle für diese Infrastruktur verzichten?

Die Umfragen geben der Begrenzungsinitiative keine grossen Chancen. Ist es die letzte Schlacht, um die Zuwanderung zu regulieren?

Jenny: Wir Gegner der Vorlage müssen sehr wachsam bleiben. Ein Abstimmungskampf ist nie im Voraus gewonnen.

Mesot: Ich freue mich bereits auf den Abstimmungskampf zum Rahmenabkommen. Da wird wieder über die genau gleichen Argumente debattiert.

Zur Vorlage

Die Initiative im Überblick

Mit der Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung – auch Begrenzungsinitiative genannt – will das SVP-Initiativkomitee die seit dem 1. Juni 2002 gültige Personenfreizügigkeit mit der EU beenden. Wird die Initiative am 27. September vom Volk angenommen, muss der Bundesrat das Freizügigkeitsabkommen innert zwölf Monaten durch Verhandlungen mit der EU ausser Kraft setzen. Scheitert dies, müsste er innert weiteren 30 Tagen das Abkommen einseitig kündigen. Laut dem Bundesrat käme in diesem Fall die Guillotine-Klausel zur Anwendung: Nebst der Personenfreizügigkeit würden die sechs weiteren Abkommen der Bilateralen I automatisch wegfallen: jene über technische Handelshemmnisse, das öffentliche Beschaffungswesen, die Landwirtschaft, den Land- und den Luftverkehr, dazu das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz an EU-Forschungsprogrammen. Mit dem Ende der Personenfreizügigkeit stiege laut Bundesrat die Wahrscheinlichkeit, dass weitere Verträge mit der EU beendet würden: das Schengen- und das Dublin-Abkommen sowie die Zusammenarbeit im Sicherheits- und Asylbereich. Die Initiative verbietet es der Schweiz zudem, neue völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen, die ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren. Das Freizügigkeitsabkommen erlaubt es Schweizern, in jedem Mitgliedstaat der EU zu leben, zu arbeiten und zu studieren; für EU-Bürger gilt das Gleiche in Bezug auf die Schweiz. Die Freizügigkeit ist nicht bedingungslos: Wer sich in der Schweiz aufhalten will, muss einen gültigen Arbeitsvertrag haben, selbstständigerwerbend sein oder ausreichend finanzielle Mittel haben. Auch muss die Person gegen Krankheit und Unfall versichert sein. Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Initiative, weil sie den bilateralen Weg mit der EU gefährde. Sie stelle die stabilen Beziehungen mit den wichtigsten Partnern infrage und somit auch Arbeitsplätze und den Wohlstand. Gegner der Vorlage befürchten, dass die Schweiz den direkten Zugang zum EU-Markt verlieren würde. Schweizer Unternehmen seien auch in Zukunft darauf angewiesen, Arbeitskräfte aus der EU zu rekrutieren. Mit flankierenden Massnahmen sei der Lohnschutz inländischer Arbeitskräfte gestärkt worden. Zudem würden ausländische Arbeitskräfte zur Finanzierung der Sozialwerke beitragen. Das Initiativkomitee ist aber der Meinung, dass es seit der Einführung der Personenfreizügigkeit eine Massenzuwanderung gebe, die den Arbeitsmarkt, die Sozialwerke und die Infrastruktur belaste. Wegen der Zuwanderung würden Sozialkosten, Kriminalität, Mieten und Bodenpreise steigen. Deshalb will es, dass die Schweiz die Zuwanderung selbst kontrolliert. Es will keinen generellen Stopp der Zuwanderung: Fachkräfte dürften weiterhin kommen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 142 Nein gegen 52 Ja, der Ständerat mit 37 Nein gegen 5 Ja klar verworfen.Auf nationaler Ebene lehnen BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, Grüne, Mitte links – CSP und SP die Initiative ab. Einzig die SVP unterstützt dieses Volksbegehren.

uh

 

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