Das Finanzierungsverbot ist gescheitert

Die Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten hat die Freiburgerinnen und Freiburger nicht überzeugt. 54,9 Prozent lehnten die Vorlage ab.

In allen Bezirken überwog das Nein, ausser im Saanebezirk. Dafür verantwortlich waren einzig die vielen Stimmbürger von Freiburg, Villars-sur-Glâne und Marly sowie dem im Vergleich kleineren Arconciel. Denn tatsächlich haben die übrigen 24 Gemeinden des Saanebezirks die Vorlage abgewiesen.

Der Sense- und der Seebezirk haben entschieden wie der Rest der Schweiz. Alle Gemeinden lehnten die Volksinitiative mehrheitlich ab. Am deutlichsten war in Deutschfreiburg das Nein von Brünisried mit 75,6 Prozent.

«Der Kampf geht weiter»

Die kantonale SP gibt sich nicht geschlagen. «Der Kampf geht weiter», sagte gestern Parteipräsidentin Alizée Rey und wies auf die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» hin. Die Schweiz sei ein neutrales Land. Diese Initiative werde eine erneute Gelegenheit sein, dies zu bestätigen. Mit der gestrigen Niederlage habe sie gerechnet, so Rey. Diese sei bedauerlich. Die Parteipräsidentin führte die Ablehnung des Finanzierungsverbots auf die Corona-Krise zurück.

Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne) erinnerte, dass die Initiative von den Jungen Grünen und der GSOA lanciert worden war. «Ihre Ausgangslage war schwer. Dass die nationale Zustimmung nun im 40er-Prozent-Bereich liegt, ist deshalb für sie ein grosser Erfolg.» Die Grünen würden sich weiterhin für einen nachhaltigen Finanzplatz einsetzen.

Die Bevölkerung habe verstanden, dass die Initiative Kollateralschäden verursachen würde, sagte Christoph Blaumann, Präsident der kantonalen SVP.

Der Initiativtext sei nicht klar gewesen, kritisierte CVP-Präsident Damiano Lepori. Antimilitaristische Kreise hätten das Finanzierungsverbot lanciert. Das deren Anliegen in der Stadt Freiburg und zwei Nachbargemeinden auf fruchtbaren Boden gefallen ist, sei zu erwarten gewesen. «Dort ist die Linke stark», sagte Lepori. Von einer zu radikalen und zu weit gehenden Initiative sprach Sébastien Dorthe, Präsident der Freiburger FDP. Die Stimmbürger seien empfindlich, wenn sich der Staat zu stark in private oder wirtschaftliche Bereiche einmische.