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Das Frauenstimmrecht abschaffen?

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Auf die wichtigste Frage des Abends hatte Yves Rossier, Staatssekretär beim Aussendepartement EDA, keine Antwort: «Wird es die EU akzeptieren, dass die Schweiz beim Personenverkehr wieder Quoten einführen will? Ich kann es heute nicht sagen.»

Der Schweizer Chefdiplomat Rossier, ein Freiburger, war gestern am jährlichen Unternehmer-Aperitif der Gemeinde Villars-sur-Glâne eingeladen, um zu berichten, wie es mit der Schweizer Aussenpolitik nach der Volksabstimmung vom 9. Februar weitergeht.

Die Frage werde sich in zwei bis drei Jahren konkret stellen, und bis dann könne noch allerhand passieren, sagte er. «Aus heutiger Sicht scheint es aber unwahrscheinlich, dass die EU Quoten akzeptiert.» Für die EU sei die Personenfreizügigkeit ein fundamentaler Bereich: «Man kann es fast mit dem Frauenstimmrecht vergleichen. Würden wir es in der Schweiz akzeptieren, das Frauenstimmrecht wieder abzuschaffen und ein Quotensystem einzuführen, bei dem nur Frauen abstimmen könnten, die vielleicht ein bestimmtes Alter haben oder in den vergangenen Jahre fleissig abstimmen gegangen sind?»

Jahre der Unsicherheit

Yves Rossier präsentierte den Anwesenden einige Fragen, die erst beantwortet werden müssten, bevor man eine Prognose für die Zukunft stellen könne. Erst müsse die Schweiz einmal prüfen, ob man den Initiativtext umsetzen und gleichzeitig die Personenfreizügigkeit respektieren könne. Wenn ja, dann sei die Sache bereits geregelt; er aber hält es für unwahrscheinlich. Der Entscheid falle noch bis Ende Monat, sagte Chefdiplomat Rossier.

Wenn die Schweiz die Verträge neu verhandeln will, dann gebe es zwei Möglichkeiten, so der Staatssekretär: Stimmt die EU Neuverhandlungen zu, dann ist die Sache auch geregelt. «Wenn nicht, dann wird es schwierig. Dann geht es nicht mehr darum, den bilateralen Weg weiter auszubauen, sondern nur noch darum, das bisher Erreichte zu bewahren.»

Yves Rossier sieht auf die Schweiz zwei bis drei Jahre der Unsicherheit zukommen, wie er gestern sagte. «Niemand kann sagen, wie es herauskommt, und das mögen wir nicht. Aber wenn wir eine gute Lösung wollen, müssen wir geduldig bleiben.»

 Die Souveränität der Schweiz sei nicht infrage gestellt, der Volksentscheid werde umgesetzt, so Rossier. «Aber das wird Folgen haben. Die Beziehungen zur EU sind existenziell für die Schweiz, nicht aber für die EU. Die meisten unserer Interessen sind gemeinsam. Wenn wir Provokationen suchen, müssen wir auch bereit sein, einzustecken.»

Villars-sur-Glâne: Eine Gemeinde der Unternehmer

E inmal im Jahr führt die Gemeinde Villars-sur-Glâne eine Konferenz für die Wirtschaftsvertreter der Gemeinde durch. Beim gestrigen Anlass mit Gastredner Yves Rossier waren die Staatsräte Jean-Pierre Siggen und Marie Garnier, Oberamtmann Carl-Alex Ridoré, Vertreter der Agglomerationsgemeinden und zahlreiche Firmenchefs zugegen. Syndique Erika Schnyder (SP) zeichnete das Bild einer Gemeinde, in welcher die Wirtschaft stark verankert ist. Die über 550 Firmen würden der Gemeinde im Jahr 28 Millionen Franken Kapital- und Gewinnsteuern einbringen. Dagegen bezahlten in Freiburg mehr als 3000 Firmen 24 Millionen Franken Steuern. In Villars-sur-Glâne habe das Steueraufkommen durch Unternehmen dasjenige der natürlichen Personen überholt. uh

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