Das Geld für die Kampfjets bleibt bei der Armee

Abstimmungskampagnen waren in den letzten Jahren oft mit Unwahrheiten gespickt. Kein politischer Akteur war davor gefeit. Was heuer aber von den Gegnern der Kampfflugzeugbeschaffung in Zeitungen und Social Media verbreitet wird, ist ungeahntes Neuland.

So werden Ammenmärchen erzählt, etwa dass die USA in unsere Lenkungssysteme eingreifen oder direkt über den Waffengebrauch bestimmen könnten. Tragischerweise werden diese Geschichten unreflektiert von den Medien übernommen. Die Richtigstellungen des VBS erhalten jedoch keinen Platz.

Als bestes Beispiel dient die Kostenfrage. Die Gegner reden uns ein, dass das Geld für andere Zwecke wie Bildung oder den Klimaschutz benötigt werde. Sie wissen jedoch, dass das Geld für die Beschaffung im ordentlichen VBS-Budget angespart wird und auch bei einer Ablehnung in diesem Topf verbleibt. Statt für mehr Bildung wird das Geld dann allenfalls in neue Panzer investiert. Mutwillig wird so versucht, das Volk hinters Licht zu führen.

Die Gegner haben ausser den Kosten kein reales Argument gegen die Flugzeuge vorgebracht. In der Not muss dann ein israelischer General bemüht werden, der die Schweiz nur von Drohnen bedroht sieht. In Israel ist dies eine Bedrohung. Ein Drohnenangriff auf die Schweiz müsste aber wohl von einem Nachbarland stammen, was das am wenigsten wahrscheinliche Bedrohungsszenario ist. Die Luftpolizei auf der anderen Seite ist ein täglich auszuübender Auftrag der Luftwaffe, zu dem wir völkerrechtlich verpflichtet sind. Ohne Erneuerung der Luftwaffe kann der Auftrag nicht mehr durchgeführt werden. Humanitäre Konferenzen für Menschenrechte könnten ohne diesen Schutz nicht mehr in der Schweiz durchgeführt werden. Terroristen in Zivilflugzeugen wären wir hilflos ausgeliefert. Wir brauchen 30 Kampfflugzeuge für eine durchhaltefähige Flotte und eine glaubwürdige Sicherheitspolitik.