Autor: Nicole Jegerlehner
Sie sind stadtbekannte Politiker, kandidieren für den Generalrat, holen Stimmen für ihre Partei – und innerhalb eines Jahres verlassen sie das Stadtparlament wieder. So kommt es, dass ein Jahr nach den Generalratswahlen bereits sechzehn Personen ins Stadtparlament nachgerutscht sind. Oder anders gesagt: Auf jedem fünften Sitz hockt jemand anders, als vom Wahlvolk bestimmt.
Gemeinderäte auf der Liste
Von den sechzehn Gewählten haben sechs gar nie im Generalrat Platz genommen: Denn in Freiburg ist es Usus, dass auch amtierende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte für das Parlament kandidieren. Charles de Reyff (CVP) wurde abgewählt. Die drei amtierenden Gemeinderäte Jean Bourgknecht (CVP), Pierre-Alain Clément (SP) und Madeleine Genoud-Page (CSP) wurden wiedergewählt. Die Generalratsmitglieder Antoinette de Weck (FDP) und Thierry Steiert (SP) schafften den Sprung in den Gemeinderat. Also war schon am Wahltag klar, dass sechs gewählte Generalratsmitglieder nie amtieren würden.
Gut für Partei und Neue
Kurz nach den kantonalen Wahlen im November kam die nächste Austrittswelle: Jean-Pierre Siggen, Marc-Antoine Gamba (beide CVP) und Xavier Ganioz (SP) hatten auch für den Grossen Rat kandidiert. Sie beschlossen, sich auf den Grossen Rat zu konzentrieren. «Das ist verständlich», finden sowohl der Fraktionschef der SP als auch derjenige der CVP. «Grossrat zu sein, ist attraktiver; der Generalrat hat viel weniger Kompetenzen», sagt Laurent Moschini (SP).
Warum fragen denn die Parteien gestandene Grossräte an, auf der Generalratsliste zu kandidieren? «Wir brauchen Lokomotiven auf unseren Listen», sagt CVP-Fraktionspräsident Claude Schenker. «Die Leute wären doch erstaunt, wenn ein CVP-Politiker wie Jean-Pierre Siggen nicht auf unserer Liste wäre.» Auch wenn von Anfang an klar ist, dass er nach einem Jahr wieder weg ist? «Erfahrene Leute geben den Neuen im Generalrat Halt, sie geben ihnen ihre Erfahrung weiter.» Das tue sowohl der Partei als auch den Neuen gut.
«Hat kaum Einfluss»
Auch Moschini erkennt eine Win-win-Situation, wenn beispielsweise Gemeinderäte fürs Parlament kandidieren: «Wir gewinnen so Sitze, und Nichtgewählte können nachrutschen.» Die Listen müssten möglichst voll sein und eine breite Wählerschaft ansprechen. «Wer eine bestimmte Person wählt, kann schon enttäuscht sein, wenn diese nach einem Jahr wieder zurücktritt», sagt Moschini. Das sei aber nicht unehrlich gegenüber der Wählerschaft. «Unehrlich wäre es, gleich nach der Wahl zurückzutreten.»
FDP-Fraktionschef Thomas Zwald findet den Einsatz von «Lokomotiven» auf den Kandidatenlisten nicht schlimm: «Das hat kaum einen Einfluss auf das Wahlresultat.» Jeder Kandidat müsse mit sich selber im Reinen sein, ob er mit seinem absehbaren Rücktritt «seine Wähler brüskieren will».
Der – notabene abgewählte und nun wieder nachgerutschte – CSP-Fraktionspräsident Maurice Page sieht keine Taktik hinter den Rücktritten seiner Parteikollegen: «Philippe Wandeler und Béatrice Ackermann-Clerc haben sich lange Jahre im Generalrat engagiert, nun machen sie Jüngeren Platz.» Das sei gut für die Partei und für den Generalrat.
Bei den Grünen sind Umzugswünsche der Grund für drei Rücktritte – wer nicht mehr in der Stadt Freiburg wohnt, darf auch nicht mehr im Parlament sitzen. «Wir hatten keine Zugpferde auf unserer Liste, die den Rat wieder verlassen wollen», sagt Fraktionschef Rainer Weibel. Es sei jeweils schwierig, die Kandidatenliste zu füllen. «Da lassen wir nicht auch noch eine Verpflichtungserklärung für eine bestimmte Zeit im Generalrat unterschreiben, sonst wäre die Liste noch kürzer.»
Strikte SVP-Regel
Eine solche – wenn auch nur moralische – Verpflichtung kennt die SVP. «Wer gewählt wird, vollendet sein Amt», sagt Fraktionschef Pierre Marchioni. Nur wer stark überlastet sei, trete zurück. «Das ist eine strikte Regel.» Die Taktik anderer Parteien, «Lokomotiven» auf ihren Listen zu präsentieren, die nach einem Jahr wieder weg seien, «ist beklagenswert».
Die anderen Fraktionspräsidenten sehen das anders. Und CVP- und SP-Fraktionschef nennen unisono als einen Grund für ihre Praxis: «Das handhaben alle anderen Parteien auch so.»
Seit den Wahlen im März 2011 sind bereits 16 Generalratsmitglieder nachgerutscht.Bild Corinne Aeberhard/a
Fakten
16 Neue im Freiburger Generalrat
Vor einem Jahr, am 21. März 2011, bestimmten die Stadtfreiburgerinnen und Stadtfreiburger ihr 80-köpfiges Parlament. Unterdessen sind bereits so viele Gewählte zurückgetreten, dass insgesamt 16 Personen in den Generalrat nachgerutscht sind. Die Namen:
Sie sind – nebst den gewählten und abgewählten Gemeinderäten –zurückgetreten: CVP: Marc-Antoine Gamba, Jean-Pierre Siggen, Bernard Baeriswyl. SP: Xavier Ganioz, Katharina Karlen Moussa, Lise-Marie Kummer. FDP: Jean-Jacques Marti. CSP: Philippe Wandeler, Béatrice Ackermann-Clerc. Grüne: Laurent Thévoz, Eva Gerber, Rêzan Zehre.Sie sindnachgerutscht: CVP: Georges Rhally, Jean-Luc Bettin, Benoît Hemmer, Louis Both. SP: Martin Kuhn, Jérôme Hayoz, Christine Kolly, Antoine Marmy. FDP: Marie-Gertrude Morel-Neuhaus, Béatrice Acklin Zimmermann. CSP: René Marty, Eva Heimgärtner, Maurice Page. Grüne: Karine Siegwart, Rêzan Zehre (bereits wieder zurückgetreten – seine Nachfolge ist noch offen). njb
«Erfahrene Leute geben den Neuen im Generalrat Halt, sie geben ihnen ihre Erfahrung weiter.»
Autor: Claude Schenker
Autor: Fraktionspräsident der CVP
«Unehrlich wäre es, gleich nach der Wahl zurückzutreten.»
Autor: Laurent Moschini
Autor: Fraktionspräsident der SP
