Der neue Staatsrat hat sich konstituiert und die Direktionen verteilt. Drei Bisherige bleiben, einer wechselt, drei Neue kommen. Somit erhalten vier Direktionen neue Vorsteher.
Die Direktionsverteilung im Staatsrat ging glatt über die Bühne. Nach bilateralen Gesprächen und einer zweieinhalbstündigen Sitzung am Montagmorgen hat der neue Staatsrat noch gleichentags zur Medienkonferenz geladen. «Wir haben uns rascher geeinigt als erwartet», sagte Olivier Curty (Die Mitte), der als designierter Staatsratspräsident 2022 die Diskussionen leitete.
Siggen wechselt
Jean-Pierre Siggen (Die Mitte) ist der einzige Bisherige, der wechselt, und zwar zur Finanzdirektion. Das ist keine Überraschung: Der amtsälteste Staatsrat hatte zuletzt kein Geheimnis daraus gemacht, dass er die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport verlassen wollte. Er stand ihr seit 2013 vor. Mit dem Wechsel übernimmt er ein wegen seiner Machtfülle beliebtes Ressort. Er sitzt künftig am Geldhahn und bestimmt damit auch in den anderen Direktionen indirekt mit.
Die anderen drei Bisherigen machen weiter: Olivier Curty bleibt Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion, Jean-François Steiert (SP) wird weiter der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion vorstehen und Didier Castella (FDP) der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft. Auch das ist keine Überraschung, hatten doch sowohl Curty als auch Steiert und Castella im Vorfeld gesagt, dass sie sich in ihren jeweiligen Direktionen wohlfühlen. Steiert ist der erste Staatsrat seit 2006, der länger als eine Legislatur in der Raumplanungsdirektion bleibt.
Auf Demierre folgt Demierre
In der Direktion für Gesundheit und Soziales ändert sich nur der Vorname: Auf die zurücktretende Anne-Claude Demierre (SP) folgt Philippe Demierre (SVP). Der gelernte Landwirt arbeitete zuletzt als Verwaltungsverantwortlicher im Freiburger Spital HFR und bringt somit Erfahrung im Gesundheitswesen mit.
Der Finanzexperte Romain Collaud (FDP) hatte vor den Wahlen sein Interesse für die Finanz- oder die Volkswirtschaftsdirektion kundgetan, aber betont, er sei offen für alles. Als Neuling übernimmt er nun die Sicherheits- und Justizdirektion vom abtretenden Maurice Ropraz; sie bleibt somit in FDP-Hand.
Die Grüne Sylvie Bonvin-Sansonnens wäre als Landwirtin prädestiniert gewesen für die Landwirtschaftsdirektion, da stand ihr aber Castella im Weg. Die neu gewählte Staatsrätin übernimmt jetzt die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport von Siggen.
Die Staatsratsmitglieder haben Didier Castella zum Vizepräsidenten für 2022 gewählt. Offiziell ist der neue Staatsrat ab 1. Januar im Amt.
Änderungen in den Direktionen
Der Staatsrat will die Zweisprachigkeit stärken
Mit der Direktionsverteilung gab der Staatsrat bekannt, dass die Subventionen für die Zweisprachigkeit künftig nicht mehr Sache der Staatskanzlei sind, sondern der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft. «Wir wollen damit der Zweisprachigkeit zu einer zusätzlichen politischen Dimension und zu mehr Visibilität verhelfen», sagte der designierte Staatsratspräsident Olivier Curty (Die Mitte). Didier Castella (FDP), der künftig für das Dossier zuständig sein wird, sagte: «Das ist ein starkes politisches Signal dafür, dass sich der Kanton künftig stärker in der Zweisprachigkeit profilieren will.» Es gebe derzeit mehrere Projekte, etwa für ein neues Sprachengesetz. Vom Bund gibt es jährlich 250’000 Franken Subventionen für bestimmte Projekte zur Zweisprachigkeit. Der Kanton schiesst weitere 100’000 Franken ein, wie Staatskanzlerin Danielle Gagnaux-Morel erläuterte.
Noch eine gewichtige Änderung gibt es auf die neue Legislatur hin: Das Amt für Sport wird von der Erziehungsdirektion in die Sicherheits- und Justizdirektion wechseln. Der Sport touchiere verschiedene Direktionen, sagte Olivier Curty. In anderen Kantonen sei er ebenfalls der Sicherheitsdirektion angegliedert. Der neue Staatsrat habe entschieden, dass dies ein sinnvoller Wechsel sei. Man werde sich in Zukunft überlegen, den Namen der Direktion für Erziehung, Kultur und Sport zu ändern.
Weitere Überlegungen gibt es zum Amt für Berufsberatung und Erwachsenenbildung; es soll von der Erziehungsdirektion zur Volkswirtschaftsdirektion wechseln. «Wir wollen noch Anfang Jahr darüber entscheiden», so Olivier Curty. Der Staatsrat bildete darüber hinaus fünf ständige und drei befristete Delegationen, darunter eine Covid-19-Delegation.
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