Die Gemeinde Greng zählt 141 stimmberechtigte Bürger und steht nun vor der Herausforderung, auf einen Schlag fünf neue Gemeinderäte zu finden. Denn an der Gemeindeversammlung am Montagabend gab Ammann Rico Martinelli den kollektiven Rücktritt des Gemeinderats per Ende April 2019 bekannt.
«Wir konnten nur noch reagieren und nicht mehr agieren.»
Rico Martinelli
Ammann von Greng
Als Grund nannte er den 25 anwesenden Stimmbürgern, dass der Gemeinderat mit Beschwerden eingedeckt werde. Dies habe einen grossen Zeitaufwand verursacht und die Exekutive in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt. «Wir konnten nur noch reagieren und nicht mehr agieren», so Martinelli. Zudem sei der Gemeinderat Ziel von Belästigungen, Beleidigungen und Beschimpfungen einzelner Bürger. Diese belastende Situation trage man in die Familie. «Für uns ist das nicht mehr tragbar.» Mit dem Rücktritt habe es Platz für neue Ideen und Köpfe im Gemeinderat. «Nur so können wir wieder Ruhe in die Gemeinde bringen.»
Als Hilferuf interpretiert
Der Demission vorausgegangen waren diverse Beschwerden und Strafanträge, die Roland Wyler, ein Bewohner von Greng, gegen den Gemeinderat einreichte. Er thematisiert darin unter anderem Parkplätze, die Finanzen, das Restaurant im Schlossquartier und den Energieplan der Gemeinde. Wyler beschuldigt den Gemeinderat in seinen Beschwerden und zahlreichen E-Mails, die den FN vorliegen, unter anderem des Amtsmissbrauchs, der Begünstigung und der Kompetenzüberschreitung. Die Gemeinderäte reichten ihrerseits einen Strafantrag wegen Ehrverletzung, Verleumdung und übler Nachrede gegen Wyler ein (die FN berichteten). Sie betonten jedoch an der Versammlung, dass nicht ein einzelner Bürger verantwortlich für ihren Rücktritt sei. Wyler war an der Gemeindeversammlung nicht anwesend.
Die Stimmbürger wurden von der Demission überrascht. «Das ist ein Armutszeugnis für Greng», sagte eine Bürgerin an der Versammlung. Der Gemeinderat habe bei den Auseinandersetzungen nicht genügend öffentliche Unterstützung von der Bevölkerung erfahren. Ein Votant interpretierte den Rücktritt als «Hilferuf, weil euch die Bürger allein gelassen haben». Ein anderer Bürger appellierte an den Gemeinderat, die Flinte nicht ins Korn zu werfen.
Engagement für die Autonomie
In den nächsten Monaten sollen Ersatzwahlen stattfinden. Weder das Datum des Wahlgangs noch die Fristen für die Einreichung von Kandidatenlisten sind momentan bekannt. Gestern Nachmittag sagte Ammann Rico Martinelli, dass er noch keine Kenntnis von Kandidaturen habe. «Wahrscheinlich werden die meisten Bürger erst am Abend, wenn sie nach Hause zurückkehren, unsere Mitteilung zum Rücktritt in den Briefkästen finden und lesen.»
Daniel Lehmann, Oberamtmann des Seebezirks, bedauert den Rücktritt des Gemeinderats. Er erwarte, dass sich die Bürgerinnen und Bürger von Greng nun als Kandidaten aufstellten. «Denn vom Engagement der Bevölkerung hängt die Autonomie der Gemeinden ab», sagt er auf Anfrage.
Interventionen
Im Worst Case können Oberamt und Staatsrat einschreiten
Kommt es in Freiburger Gemeinderäten zu Rücktritten, finden Ersatzwahlen statt. Scheitert die Neubesetzung, kann sich das zuständige Oberamt einschalten. Dies geschah im Januar in Corserey im Saanebezirk. Dort kam es zu mehreren Rücktritten. Bei den Ersatzwahlen für zwei vakante Gemeinderatssitze erreichte niemand die nötige Stimmenzahl. So waren nur zwei von fünf Sitzen besetzt. Daraufhin bestimmte der Oberamtmann des Saanebezirks drei auswärtige Personen, die mit den amtierenden Gemeinderäten einen interimistischen Gemeinderat bilden (die FN berichteten).
Die Zwangsverwaltung einer Gemeinde gab es im Kanton Freiburg zuletzt vor zehn Jahren: nämlich in Vuisternens-en-Ogoz im Saanebezirk, wo es zu unüberwindbaren Spannungen zwischen und innerhalb der Gemeindeorgane kam. Gemäss dem Gesetz über die Gemeinden bildet der Staatsrat bei einer Zwangsverwaltung eine Verwaltungskommission, welche die Befugnisse des Gemeinderats sowie der Gemeindeversammlung innehat.
Finanzen
191 200 Franken für Investitionen
Für 2019 erwartet die Gemeinde Greng bei einem Gesamtaufwand von rund 1,7 Millionen Franken ein Defizit von rund 81 000 Franken. Die Gemeindeversammlung nahm den Voranschlag der laufenden Rechnung einstimmig an. Ebenfalls durchgewunken wurden die Investitionen in Höhe von 191 200 Franken. Diese umfassen unter anderem die Ortsplanungsrevision und eine Sicherheitsstudie für die Schulbushaltestelle. Einzig bei der Abstimmung zum Austausch von Holzlatten am Badesteg gab es eine Gegenstimme.
