Autor: URS HAENNI
Freiburg «2011 war ein spezielles Jahr. Es hat sehr langsam begonnen und war die ersten sechs Monate durch diese Verlangsamung geprägt», sagte Generalstaatsanwalt Fabien Gasser an der gestrigen Bilanz-Pressekonferenz über seine Institution. «2011 begann überall in der Schweiz langsam. Möglicherweise wirkte die Einführung der neuen Strafprozessordnung auf die Polizeikorps destabilisierend», so Gasser.
Auch die damit einhergehende Fusion zwischen Freiburger Staatsanwaltschaft und Untersuchungsrichteramt bringt es mit sich, dass die Statistiken des letzten Jahres im Vergleich zu den Vorjahren wenig aussagekräftig sind. Immerhin hat sich der Betrieb in kurzer Zeit so eingespielt, dass die Staatsanwaltschaft die Zahlen der zweiten Hälfte 2011 zur Basis für Hochrechnungen für 2012 nimmt. Und diese Hochrechnungen zeigen fast durchgehend eine Steigerung des Arbeitsvolumens. Wenn vorletztes Jahr die Zahl registrierter Fälle noch höher lag, so vor allem deshalb, weil Strafanzeigen mit unbekannten Tätern nicht mehr systematisch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden.
Fabien Gasser zeigt sich allgemein zufrieden über das erste Jahr der neuen Staatsanwaltschaft. Er stellt eine Stabilität in der Verfahrenserledigung fest. In seinem Jahresbericht zuhanden des Justizrates bemerkt Gasser aber auch, dass im Jahr des Aufbaus die Staatsanwaltschaft in dringenden Fällen oft provisorische Lösungen habe finden müssen und diese eventuell später angepasst habe. Wie er schreibt, seien die Anpassungsfähigkeit und der Einsatz der Staatsanwälte und ihrer Mitarbeiter die Grundlage für diese solide Situation. Derzeit arbeiten 75 Personen mit 60 Vollzeitstellen im Dienste der Freiburger Staatsanwaltschaft.
Anwalt der ersten Stunde
Gasser hat in seiner Bilanz positive wie negative Folgen der neuen Strafprozessordnung herausgehoben. So sei das rasche Aufbieten von Pflichtverteidigern oder die Pflicht zum Eröffnen gewisser Verfahren nicht immer einfach. Dafür schätzt Gasser die Möglichkeit zu abgekürzten Verfahren oder das Beschwerdesystem, das die Polizeirichter entlaste. Der Anwalt der ersten Stunde für Beschuldigte möge bei der Untersuchung auf den ersten Blick ein Hemmschuh sein, Gasser sieht aber auch Positives. «In Anwesenheit eines Anwalts spricht ein Beschuldigter eher, wo er früher die Aussage verweigert hätte. Das ist angenehm.»
Gefängnisse sind voll
Sorgen bereitet der Staatsanwaltschaft der Platzmangel in den Gefängnissen. Während es bis vor kurzem zum Teil noch freie Zellen im Zentralgefängnis gegeben habe, so Gasser, seien seit Anfang Jahr die Gefängnisse für die U-Haft voll. Man müsse sich jeweils überlegen, ob man einen Platz in einem anderen Kanton finden oder welchen Untersuchungshäftling man frühzeitig entlassen könne. Gasser hofft, dass mit der Eröffnung eines neuen Gefängnisses in Bern etwas Entspannung kommt. Eine Wiedereröffnung des Gefängnisses in Bulle hält er politisch kaum für machbar.
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt, Markus Julmy, ging auf einzelne Punkte der kürzlich festgelegten Prioritäten in der Kriminalpolitik ein.
Anhand einer Grafik zeigte Julmy, wie der ganze Kanton insbesondere entlang der Hauptverkehrsachsen von Bandenkriminalität und gewerbsmässig begangenen Straftaten betroffen ist. Bei den Betäubungsmitteldelikten sieht er hingegen einen Unterschied zwischen Deutsch- und Welschfreiburg. Seine Beobachtung, dass die Drogenproblematik auch im unteren Sensebezirk und der Region Murten akut sei, deckt sich nicht mit Statistiken. Er führt dies darauf zurück, dass in Deutschfreiburg bei den Ressourcen und Informationsnetzen der Polizei noch Nachholbedarf besteht.
