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Das Kantonsgericht gibt den TPF Recht

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Sie sahen das öffentliche Beschaffungswesen ausgehebelt: Rund ein Dutzend Ingenieur- und Architekturbüros sowie Berufsverbände legten im Dezember Rekurs gegen eine Mandatsvergabe der Freiburger Verkehrsbetriebe ein. Die TPF hatten zuvor die Planung ihres neuen Betriebszentrums in Givisiez der Sapco AG ohne öffentliche Ausschreibung übergeben (die FN berichteten). Das Kantonsgericht hat nun den Rekurs zurückgewiesen. Die TPF hätten keine andere Wahl gehabt, als die Planung der Sapco AG zu übergeben, schreibt das Kantonsgericht. Ausserdem würden die Einsprecher keinen Vorteil aus einer öffentlichen Ausschreibung ziehen.

Einzig möglicher Ort

Die TPF planen den Bau eines neuen Betriebszentrums schon lange. Ihre heutigen Depots und Werkstätten sind veraltet und befinden sich vielerorts in Wohnzonen. Das Zentrum in Givisiez soll Betrieb, Wartung und Unterhalt der Fahrzeuge sowie die Verwaltung vereinen (siehe auch Kasten).

Auf den Standort sind die TPF nach mehreren Studien gekommen: In Givisiez gibt es genügend Platz, das Gelände ist durch die Eisenbahn erschlossen und es befindet sichnahe der Stadt. Für die TPFdas einzig mögliche Gelände, schreibt das Kantonsgericht.

Der Landbesitzer verpflichtet die TPF jedoch, bei einem Kauf die Arbeiten an die Sapco AG zu übergeben. Diese besitzt in der betroffenen Industriezone Bodenrechte. Im Dezember, mit den Vorwürfen der Einsprecher konfrontiert, sagte der TPF-Sprecher Martial Messeiller, dass man um die Sapco AG schlicht nicht herum gekommen sei.

«Eine Frage des Prinzips»

Das Kantonsgericht hält nun fest, dass die TPF das öffentliche Beschaffungswesen nicht aushebeln wollten. Die TPF hätten klar aufgezeigt, dass es für sie keinen anderen möglichen Standort gibt. Auch die Einsprecher hätten in ihrer Beschwerde keinen alternativen Standort nennen können.

Christophe Tornare, Anwalt der Einsprecher, zeigte sich gestern enttäuscht. «Wir haben nichts gegen das Projekt als solches, aber es ist eine Frage des Prinzips», sagte er auf Anfrage. «Es ist schockierend, dass ein vom Staat unterstützter Betrieb so grosse Mandateohne öffentliche Ausschreibung vergeben kann.»Tornare stört sich auch daran, dass nicht bekannt ist, welches der finanzielle Umfang des Mandats an die Sapco AG sei. Es sei sicher mehrere Millionen Franken schwer, hatte ein Einsprecher vermutet. Das Kantonsgericht gewährte den Rekurrenten keinen Einblick in diese Dokumente.

Es sei auch merkwürdig, dass der Verkäufer diktieren dürfe, an wen der Auftrag zu vergeben sei, so Tornare. Trotzdem werden die Einsprecher den Entscheid des Kantonsgerichtes mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht anfechten. «Es ist eine Kostenfrage», sagte er. Der Rekurs gegen die Vergabe kostet die Einsprecher bereits über 14 000 Franken.

 TPF äussern sich noch nicht

 «Wir haben den Entscheid des Kantonsgerichtes mit Vergnügen zur Kenntnis genommen», sagte TPF-Sprecher Martial Messeiller. An der für Montag angesetzten Pressekonferenz würden sich der Verwaltungsratspräsident Christian Castella und der Direktor Vincent Ducrot detailliert zum Entscheid äussern. Wie es mit dem Zentrum weitergeht, konnte Messeiller amFreitag nicht sagen. «Es istein langwieriges Projekt, wir brauchen viel Geduld», sagte er lediglich.

Zahlen und Fakten

Bezug des Zentrums für 2018 geplant

Die TPF planen in Givisiez ein Grossprojekt:100 Millionen Frankenwill das Unternehmen für ein Bauvolumen von240000 Kubikmeternauf einer Fläche von60000 Quadratmeterninvestieren. Zwei Gebäude sollen entstehen: In einem werden Busse gewartet und repariert. Das andere ist für den Unterhalt der Züge und die Verwaltung vorgesehen. Am Standort werden500 Personenarbeiten. Die TPF wollen so runddrei Millionen Frankenpro Jahr sparen. Im Dezember kommunizierte das Unternehmen folgenden Zeitplan: Der Landkauf soll 2013 geschehen, 2014 soll das Baugesuch öffentlich aufgelegt werden. Der Bau soll von 2015 bis 2017 stattfinden, sodass die Räume2018 bezugsbereitsind. Welche Verzögerung das Projekt durch den Rekurs gegen die Mandatsvergabe erfahren hat, wollten die TPF gestern nicht sagen.mir

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