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Das Kantonsgericht ist unter Druck

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Neu ist es nicht, was die Freiburger Kantonsrichter gestern vor den Medien sagten: Sie haben zu wenig Personal und versinken fast in der Arbeitslast. Hubert Bugnon, der letztjährige Präsident des Kantonsgerichts, sagte bei der Präsentation des Jahresberichts sogar, er befürchte eine Verschlechterung der Lage: «In den ersten drei Monaten des neuen Jahres sind deutlich mehr neue Fälle eingereicht worden als in der gleichen Zeitspanne 2015.» Ob dies eine Trendwende einläute oder sich im Verlaufe des Jahres wieder beruhige, werde sich weisen. «Auf jeden Fall ist es kein erfreulicher Jahresbeginn», sagte Anne-Sophie Peyraud, die diesjährige Präsidentin des Kantonsgerichts.

Peyraud kam vor allem auf die Arbeitslast der beiden Sozialversicherungsgerichtshöfe zu sprechen: Zwar haben die beiden Höfe letztes Jahr 21 Prozent mehr Fälle erledigt als in den Vorjahren, nämlich 565. Trotzdem sind 70 Angelegenheiten seit zwei Jahren hängig. Damit hat das Freiburger Kantonsgericht schweizweit die längsten Gerichtsverfahren: «Das birgt das Risiko, dass Anwälte wegen Rechtsverzögerung vor Bundesgericht gehen könnten», sagte Peyraud.

Die Kantonsrichterin betonte, dass die Angestellten, die sich 27 Vollzeitstellen teilen, und die 15 Richter mit 14 Vollzeitstellen alles dafür tun, um die Fälle möglichst rasch zu erledigen. «Doch gerade bei den Sozialversicherungsgerichtshöfen haben wir enorm viele Fälle, die zudem sehr komplex sind.» Heute gebe es weniger Rekurse wegen Fragen rund um die Arbeitslosenkasse, jedoch sehr viele Fälle, in denen es um die Invalidenversicherung gehe. «In diesen Dossiers gibt es seitenlange medizinische Gutachten mit unterschiedlichen Aussagen, je nach dem, ob sie vom Hausarzt oder vom Experten der Versicherung erstellt wurden.» Solche Fälle könnten nicht schematisch erledigt werden.

Neue Strukturen

Um unter der Arbeitslast nicht zu versinken, hat das Kantonsgericht seine Strukturen überdacht. So wurden auf Anfang Jahr die Abteilungen und ihr Präsidium aufgehoben. «Diese Strukturen machten Sinn, solange das Gericht an zwei verschiedenen Standorten arbeitete», sagte Hubert Bugnon. Doch nun, da alle im historischen Gebäude des Augustinerklosters seien, brauche es diese zusätzliche Struktur nicht mehr. «Wir sind effizienter, und es ist ein Zeitgewinn für die Richter.»

Zahlen und Fakten

Das Gericht baut langsam, aber stetig Fälle ab

Anfang 2015 waren am Kantonsgericht Freiburg 1302 Fälle hängig; Ende Jahr waren es noch 1287.2868 neue Angelegenheitenkamen letztes Jahr vor das Kantonsgericht; leicht weniger als in den Vorjahren. Laut Tätigkeitsbericht waren jedoch viele Fälle sehr komplex und umfangreich, so dass im Vergleich zum Vorjahrweniger Fälle erledigtwerden konnten: 2014 hatte das Kantonsgericht 2978 Fälle erledigt, letztes Jahr2883. Das Gericht hat 2015 insgesamt 2359 Urteile in französischer und 494 in deutscher Sprache gefällt. Davon wurden 1128 Urteile an der zivilrechtlichen Abteilung gefällt, 461 an der strafrechtlichen und 1279 an der verwaltungsrechtlichen Abteilung. Viele Verfahren wurden innert dreier Monate erledigt; 70 Prozent aller Angelegenheiten innert eines halben Jahres. Doch gibt es bei den Sozialversicherungsgerichtshöfen 70 Fälle mit einerVerfahrensdauervon mehr als zwei Jahren. Das Gericht bezeichnet dies als unzumutbar für die Betroffenen.njb

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