Autor: Pascale Hofmeier
Nach einer halbstündigen Anamnese der finanziellen Situation durch den Finanzressortleiter Hans Jörg Liechti folgte am Informationsabend über die Gemeindefinanzen am Donnerstagabend die Diagnose: Die Kassen sind leer. Darum will der Gemeinderat die Steuern von 76 auf 80 Rappen pro Franken Kantonssteuer erhöhen und die Liegenschaftssteuer wieder einführen. Rund 30 Überstorfer und Überstorferinnen folgten den Ausführungen des Gemeinderates. «Dem Gemeinderat ist es ein grosses Anliegen, im Vorfeld der Gemeindeversammlung die Bürgerinnen und Bürger über die Entwicklung der Finanzen zu informieren», sagte Gemeindepräsidentin Christine Bulliard.
Steigende Ausgaben
Gemeinderat Hans Jörg Liechti zeichnete in seiner Präsentation ein umfassendes Bild der ungemütlichen Finanzlage: Lange Listen mit ausschliesslich steigenden Ausgabeposten. Viele davon sind gebundene Ausgaben wie die Bildungs- und die Gesundheitskosten. Eine weitere lange Liste zeigte die anstehenden Investitionen auf. Zum Beispiel die grossen Investitionen wie der Aus- und Umbau des OS-Zentrums Plaffeien, der Landkauf für das Pflegeheim, die Sanierung der Albligenstrasse mitsamt Umrüstung der Kanalisation.
Weitere Investitionsvorhaben sind noch unbeziffert, zum Beispiel die Sanierung der kleinen Turnhalle, deren Garderoben von Feuchtigkeit durchdrungen sind; oder die grössere Turnhalle, die auch Sanierungsbedarf hat. «Dann sind da noch Investitionen wie der Werkhof, die wir schon seit vielen Jahren vor uns herschieben.» Die Folie «Entwicklung der Steuereinnahmen» visualisierte die Tatsache, dass die Steuereinnahmen der Gemeinde seit einigen Jahren tendenziell sinken und die kantonalen Abgaben steigen.
Handeln ist notwendig
Die Zahlen zeigen auch: Würde die Gemeinde gleich weiterbudgetieren wie in den vergangenen Jahren, resultierte Ende 2012 ein Loch von 650000 Franken in der Kasse. Mit einem so grossen Minus könnte die Gemeinde die gesetzliche Vorschrift, dass der Fehlbetrag am Ende des Jahres maximal fünf Prozent betragen darf, nicht mehr einhalten.
Obwohl die Rechnungen der vergangenen Jahre jeweils im Plus abschnitten, zeichnete sich bereits an der Gemeindeversammlung im vergangenen April eine Steuererhöhung ab. Gemäss dem damals präsentierten Finanzplan würde die Fehldeckung in der Bilanz im Jahr 2015 gut 4 Millionen Franken betragen. «Wir können nicht mehr länger im Minus fahren. Wir haben kein Geld mehr», sagte Hansjürg Liechti. Müsse der Gemeinderat ohne die Steuererhöhung das Defizit auffangen, würden empfindliche Einsparungen nötig. Mit der Steuererhöhung und der Wiedereinführung der 2006 abgeschafften Liegenschaftssteuer könnten zusätzlich 665000 Franken eingenommen werden. «So können wir die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicherstellen», sagte Liechti. Zusätzlich verbesserten sich die Investitionsfähigkeit und die Kreditwürdigkeit der Gemeinde. «Niemand bezahlt gerne mehr Steuern», so Liechti. Der Gemeinderat sei sich bewusst, dass es eine Mehrbelastung der Bürger sei. Doch nur mit der Steuererhöhung seien die Dienstleistungen der Gemeinde weiterhin sichergestellt und könne der Bürger die bestehende Infrastruktur weiterhin nutzen. Eine andere Variante, die der Gemeinderat ebenfalls geprüft und dann nicht priorisiert hat, wäre die Erhöhung der Steuern auf 86 Rappen gewesen.
Verständnis und Kritik
Der Dialog mit den Bürgern ergab Verständnis für die Situation. Einige äusserten auch Kritik: «Die Gemeinde hat in den letzten Jahren von der Substanz gelebt. Das sollte man als Hausbesitzer eigentlich nicht tun. Die Gemeinde hätte eher schalten müssen», sagte ein Bürger. Einige forderten, die Steuern doch stärker zu erhöhen. Diese Forderung kam insbesondere von der Finanzkommission. «Ich bin dafür, die Steuern stärker anzuheben», sagte René Tschannen, ansonsten müsse die Gemeinde in zwei bis drei Jahren erneut die Steuern erhöhen. «Wir haben uns das schlicht nicht getraut», sagte Gemeinderat Hans Jörg Liechti. Über die Steuererhöhung wird die Gemeindeversammlung vom 7. Dezember entscheiden. Ein Bürger wollte wissen, was passieren würde, wenn die Versammlung die Steuererhöhung ablehnt. «Dann müsste das Budget überarbeitet und einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung erneut zur Genehmigung vorgelegt werden. In der Zwischenzeit dürfte die Gemeinde nur die notwendigen Ausgaben tätigen», sagte Christine Bulliard.
Einer der anstehenden Sanierungsfälle: die kleine Turnhalle in Überstorf.Bild Charles Ellena
Steuern: Mit Erhöhung ins Mittelfeld
Im Gemeindesteuervergleich bewegt sich Überstorf derzeit mit 76 Rappen pro Franken Kantonssteuer im unteren Drittel der Gemeinden des Sensebezirks. Durch eine Erhöhung auf 80 Rappen käme sie ins Mittelfeld. Für die Auswirkungen der Steuererhöhung um 4 Rappen und die Wiedereinführung der Liegenschaftssteuer stellt die Gemeinde Überstorf folgendes Beispiel zur Verfügung: Ein Bürger mit einem steuerbaren Einkommen von 70000 Franken, einem steuerbaren Vermögen von 100000 Franken und einer Liegenschaft mit einem Steuerwert von 400000 Franken müsste im Jahr 874,95 mehr Steuern zahlen. Von diesem Betrag sind 600 Franken Liegenschaftssteuer und 267,5 Franken Einkommenssteuer. hpa
Liegenschaften: Eine Ausnahme im Bezirk
Überstorf ist die einzige Gemeinde im Sensebezirk, die die Liegenschaftssteuer abgeschafft hat. Eine Person, die in Überstorf also eine Liegenschaft besitzt, aber ihren Wohnsitz anderswo hat, muss so keine Steuern entrichten. Dadurch entgeht dem Fiskus Geld, das er dringend benötigt, um die Infrastrukturkosten zu decken. «Die Liegenschaftsbesitzer profitieren von gewissen Gemeindeleistungen», sagte Gemeinderat Hans Jörg Liechti. Zum Beispiel würden für die Erschliessung neuer Quartiere Strassen gebaut, die dann in Gemeindebesitz übergehen. Dadurch werde das Gemeindestrassennetz grösser und der Unterhalt teurer.hpa
«Wir haben kein Geld mehr.»
Autor: Hans Jörg Liechti,
Autor: Gemeinderat Überstorf
