Drei Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit dem Struktur- und Sparmassnahmenprogramm des Kantons hatte der Grosse Rat am Dienstag nicht mehr behandeln können; gestern holte er dies nach. Damit hat der Rat sämtliche zwölf Gesetzestexte geändert, die in seiner Kompetenz standen.
Das Parlament genehmigte gestern eine Senkung des Kantonsbeitrags an Spitex-Kosten von 35 auf 30 Prozent, und eine Senkung des Kantonsanteils an der Tierseuchenbekämpfung von 50 auf 40 Prozent sowie die Streichung des Verwaltungsbeitrags an die Nutztierversicherung Sanima. Dazu erhöhte er die Taxe für Händler von alkoholhaltigen Getränken von einem auf zwei Prozent.
Mit diesen Entscheiden verbessert sich der Staatshaushalt bis 2016 um total weitere 4,5 Millionen Franken. Das fehlende Prozent im staatsrätlichen Massnahmenprogramm war somit gesprochen.
Am meisten Widerstand leisteten die Grossräte gestern bei der Senkung des Kantonsanteils an den Spitex-Kosten: Mit 57 gegen 40 Stimmen gingen sie auf das Geschäft ein. Mit 64 zu 35 genehmigten sie das Gesetz.
Wie am Vortag bei der Senkung des Kantonsanteils am öffentlichen Verkehr zeigte sich auch bei der Spitex-Finanzierung, dass die Gemeinden nicht gerne höhere Anteile bezahlen.
Skepsis bezüglich Spitex
Sowohl Michel Losey (SVP, Sévaz), Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, als auch Staatsrätin Anne-Claude Demierre wiesen darauf hin, dass die Gesamtbilanz der Gemeinden durch alle Massnahmen nach drei Jahren positiv sein werde. Dies sei garantiert, so Demierre; es gebe eine Evaluation der Bilanz für die Gemeinden.
Losey und Demierre versuchten Bedenken zu zerstreuen, dass Spitex-Leistungen gestrichen würden. Spitex-Präsidentin Erika Schnyder (SP, Villars-sur-Glâne) befürchtet, dass durch die Kostenverlagerung private Anbieter Auftrieb erhalten, die nicht zu gleichen Bedingungen arbeiten wie die Spitex. André Schneuwly (Freie Wähler, Düdingen) meinte, die Erweiterung der Spitex-Dienstleistungen könnte eingeschränkt werden. Doch Staatsrätin Demierre versicherte, dass Verbesserungen wie eine 24-Stunden-Spitex nicht limitiert werden.
Lösung bei grosser Seuche
Die Senkung der Beiträge an der Tierseuchenbekämpfung wurde vor allem von bäuerlichen Kreisen kritisiert. Staatsrätin Marie Garnier beruhigte sie aber, dass bei einer grösseren Seuche der Kanton sicher zu einer Lösung Hand bieten würde. Die Erhöhung der Taxe beim Handel von alkoholhaltigen Getränken zum Abschluss der Debatte traf dann auf keine Gegenstimme mehr.
