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Das Parkhaus als Wahlkampfthema

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Autor: Lukas Schwab

«Alle, die 2011 in Murten für den General- oder Gemeinderat kandidieren, werden zur Parkhausfrage Stellung nehmen müssen», sagt Bernhard Aebersold vom Verein Standortentwicklung Murtenseeregion (SEM). An der Generalversammlung vom Donnerstag bekräftigten die Verantwortlichen ihre Absicht, das Projekt weiterzuverfolgen. Das Parkhaus Berntor soll zu einem zentralen Wahlkampfthema für die Gemeindewahlen im Frühling 2011 werden.

Konsens der Parteien finden

Aufgabe der SEM sei, das Parkhausprojekt in die Parteien hinauszutragen. «Die Bevölkerung steht hinter dem Projekt, das hat unsere Umfrage gezeigt», so Aebersold. Ziel müsse deshalb sein, die Politik zu überzeugen. «Wir müssen mit den Parteien diskutieren und einen Konsens und damit eine Mehrheit im Generalrat finden.» Dazu wolle man die Bedürfnisse aller politischen Kräfte abklären und ein für alle tragbares Projekt ausarbeiten.

Im Zentrum steht dabei für Aeberhard nicht das Parkhaus selber, sondern die Begleitmassnahmen. «Hier gehen die Meinungen der Parteien am meisten auseinander.» Die Hauptprobleme seien das künftige Verkehrsregime im Stedtli, die Zukunft des wenig genutzten City-Parkhauses sowie das Gebührenwesen.

«Im Grundsatz machbar»

Im vergangenen Oktober hatte der Gemeinderat aufgrund einer Machbarkeitsstudie entschieden, das Parkhausprojekt nicht weiterzuverfolgen (die FN berichteten). Als Hauptgründe wurden die lange Bauzeit und Sperrung der Stedtli-Zufahrt, die Sicherheit der Schüler, die Risiken für benachbarte Gebäude und die Kosten genannt.

Seither hat der SEM bereits ein überarbeitetes Projekt präsentiert, um diesen Risiken entgegenzuwirken. Zudem hielt Initiant und Architekt Jürg Winkelmann an der GV fest, dass die Machbarkeitsstudie zum Schluss kam, dass das Projekt «im Grundsatz als machbar eingestuft wird».

Laut Gemeinderat Andreas Aebersold ist die Exekutive aufgrund der Studie zum Schluss gekommen, die Risiken seien zu hoch. Im Generalrat habe es zum Entscheid keine Rückmeldungen gegeben, das Projekt weiterzuverfolgen. «Aber das ist nicht das Ende der Fahnenstange», so Aebersold. Wenn es im Generalrat eine Mehrheit gebe und der Gemeinderat einen Auftrag erhalte, werde dieser auch ausgeführt. Aebersold rechnet damit, dass in der kommenden Legislatur bezüglich Verkehrs- und Parkkonzept konkrete Resultate erreicht werden. «Die finanzielle Basis dazu haben wir in den letzten Jahren gelegt.» Grundsätzlich sei ein Parkhaus nicht unmöglich, die Verkehrsfragen müssten aber als Ganzes geklärt werden.

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