«Das Parlament funktioniert bestens»
Autor: walter buchs
Heute Montag beginnt in Bern die Wintersession der Eidgenössischen Räte. Gleich zu Beginn wird das Präsidium der beiden Kammern neu bestellt. Für den Freiburger Ständeratspräsidenten Alain Berset bedeutet dies, dass er wieder ins Glied zurücktreten wird. Im FN-Interview zieht er Bilanz.
Ein Jahr lang hatten Sie den unparteiischen Schiedsrichter zu spielen. War das für einen Vollblutpolitiker, wie Sie es sind, nicht sehr schwierig?
Das Präsidium des Ständerates ist keineswegs eine apolitische Tätigkeit. Es ist in höchstem Masse eine politische Arbeit, wenn man sich für ein harmonisches gesellschaftliches Leben einsetzt. Dazu beitragen zu können, hat mir sehr zugesagt.
Auch wenn ich mich bei Debatten nicht direkt beteiligt habe und nicht immer sagen konnte, was ich denke, heisst es nicht, dass ich in entscheidenden Momenten nicht auch eine politische Rolle gespielt habe. Ein Beispiel: Als die Situation zwischen dem Bundesrat und der Verwaltungsdelegation der beiden Räte in der Affäre Tinner verfahren schien, habe ich mich als Mediator angeboten. Es wurde dann eine gute Lösung gefunden.
Sie haben einen tieferen Einblick ins Funktionieren der staatlichen Institutionen erhalten. Sind diese in der Lage, die Herausforderungen des Landes rechtzeitig anzupacken?
Ich bin mehr denn je überzeugt, dass unsere Institutionen ein unglaublich feines Gleichgewicht bilden. Sie sind sehr effizient und flexibel zugleich. Daneben gibt es die Personen, die ein bestimmtes Amt ausüben, und der Zusammenhalt unter diesen. Das ist gelegentlich schwieriger, wie in diesem Jahr Beispiele aus dem Bundesrat zeigten.
Ich war aber sehr glücklich, dass ich im Laufe dieses Jahres im Herzen unserer Institutionen mitwirken durfte. Wir haben tatsächlich schnell handeln und Gesetze in einer sehr kurzen Frist ändern können, wenn es eine spezielle Situation verlangt hat. Das Parlament hat beispielhaft funktioniert.
Sie sehen keinen Reformbedarf?
Ich wäre sehr vorsichtig, wenn man am Gleichgewicht der Institutionen etwas ändern möchte. Die Volkswahl des Bundesrates beispielsweise würde unser System grundlegend verändern.
Man darf aber nicht übersehen, dass der Bundesrat immer mehr und auch komplexere Dossiers zu behandeln hat. Es ist sicher angebracht, sich Gedanken zu machen beispielsweise über die Erhöhung der Zahl der Bundesräte und der Staatssekretäre oder eine andere Aufgabenteilung innerhalb des Bundesrates.
Sie sind also vorsichtig?
Auch bei anderen Veränderungen ist grosse Vorsicht angebracht, wenn man nicht gleichzeitig die Folgen auf das gesamte System mitberücksichtigt. Denken Sie an das Bundespräsidium, wenn dies länger als ein Jahr dauern sollte. Man muss sich bewusst sein, dass jede noch so kleine Veränderung sich aufs ganze System auswirkt.
Die Institutionen sind auf der Höhe ihrer Aufgabe. In den vergangenen Jahren fehlte es aber gelegentlich an Personen oder Gruppen von Personen, die neben der Bewältigung des Tagesgeschäfts gleichzeitig auch langfristig denken. Wie gesagt, das ist eine Frage der Beziehungen unter Personen und nicht der Institutionen.
Oft wird auf den zunehmenden Einfluss der Wirtschaft auf die Politik hingewiesen. Wie sehen Sie diese Problematik?
Grundsätzlich ist hiezu zu sagen, dass das Parlament vor grossen Herausforderungen steht. Das Parlament funktioniert bestens, aber mit den gleichen Mitteln wie vor 30 Jahren. In dieser Zeit sind die Probleme zahlreicher und komplexer geworden, und das Ganze läuft viel schneller ab.
Einer der Gründe ist der Fall des Eisernen Vorhangs, der die internationalen Beziehungen völlig verändert hat. Die EU hat sich enorm entwickelt. In diesem Umfeld müssen auch wir den Mut und die Kraft haben, uns anzupassen.
Was hat das nun mit der Wirtschaft zu tun?
Sicher hat der Einfluss der Wirtschaft gerade im Zug der Bankenkrise in den vergangenen Jahren zugenommen. Im Bankenwesen ist dieser möglicherweise so gross geworden, dass es das Parlament unterlassen hat, sich selber Fragen zur Regulierung der Finanzmärkte zu stellen, um dieses Beispiel zu nennen. Die beste Antwort auf den zunehmenden Einfluss ist eine Verstärkung der Mittel, die dem Parlament zur Verfügung stehen.
Was heisst das konkret?
Das Parlament sollte die Möglichkeit haben, seine eigenen, wissenschaftlichen Dienste und die Kapazitäten auszubauen, um Dossiers zu erarbeiten und so auch mehr eigene Stellungnahmen erstellen zu können. Erwähnt werden muss auch die Entlastung der Parlamentarier von administrativen Arbeiten, damit sie sich auf die eigentliche politische Arbeit konzentrieren können.
Sie haben Wert auf Kontakte mit dem Ausland gelegt. Wie wird die Schweiz dort wahrgenommen?
Ich glaube feststellen zu müssen, dass das Bild der Schweiz im Ausland ein wenig gelitten hat. Zahlreiche Personen haben mir gesagt: Die Schweiz war ein besonderes Land; jetzt ist es wie allen anderen auch. Dieses Gefühl herrscht insbesondere bei unseren Nachbarn vor.
Die Differenzen, die wir mit Deutschland, Frankreich, der EU, den USA austragen mussten, haben im Ausland den Eindruck vermittelt, dass die Schweiz meint, ein Land zu sein, dass viele Rechte besitzt, aber wenige Pflichten. Unsere Rolle als neutraler Vermittler ist zudem nicht mehr so nötig wie früher.
Nach wie vor werden wir aber im Ausland als zuverlässiger Partner wahrgenommen, und wir können als kleines Land oft schneller auf Veränderungen reagieren. Diese Vorteile müssen wir nutzen im Bewusstsein, dass sich die geopolitische Lage völlig verändert hat.
Welches sind Ihre nächsten Ziele, auch im Hinblick auf das Wahljahr 2011?
Nach der Übergabe an das neue Präsidium heute Abend werde ich mich dann wieder stärker den politischen Dossiers widmen, auch wenn ich während des Präsidialjahres alle Kommissionsmandate behalten habe.
Wie sich mir die Situation im Wahljahr präsentieren wird, ist heute noch offen. Auch was den Kanton anbelangt, lasse ich alles offen. Soweit dies gewünscht und möglich ist, werde ich die Priorität der Fortsetzung meiner parlamentarischen Arbeit in Bern geben.
