Der Freiburger Grosse Rat wird in Zukunft drei Sitze im neu zwölfköpfigen Verwaltungsrat des Freiburger Spitals (HFR) stellen. Darüber hinaus nimmt das Parlament jedes Jahr vom Budget, der Jahresrechnung und dem Geschäftsbericht des HFR Kenntnis. Die kantonale Spitalplanung bleibt Sache des Staatsrats, aber dieser unterbreitet Änderungen neu dem Grossen Rat zur Konsultation.

Diese Änderungen des HFR-Gesetzes und des Gesundheitsgesetzes hat der Grosse Rat gestern mit 71 gegen 4 Stimmen genehmigt. Er folgte dabei einem Vorschlag des Staatsrates und stellte sich gegen eine Gesetzesinitiative, welche mehr Mitsprache des Parlaments in Spitalsachen verlangt hatte. Mit dem erwarteten Rückzug der Initiative «Für bürgernahe Spitäler» (siehe Kasten) kommt es wohl nicht zur Volksabstimmung.

Letzter Versuch der SVP

Die SVP hatte realisiert, dass der Gegenvorschlag des Staatsrats mehrheitsfähig ist, geht er doch in einigen Punkten gar weiter als die SVP-Initiative. SVP-Präsident Roland Mesot (Châtel-St-Denis) versuchte mit einem Änderungsantrag kurzfristig noch zu erreichen, dass der Grosse Rat die Spitalplanung und Leistungsaufträge absegnen darf. Dieser Antrag scheiterte aber, nachdem Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre klargemacht hatte, wie technisch Leistungsaufträge abgefasst sind: «Man sollte den Grossen Rat nicht mit Bezahlungsmodalitäten, Statistiken, Leistungsindikatoren und postoperativen Infektionen belasten.» Ausserdem müsste der Rat gemäss Demierre sonst die gleichen Faktoren auch bei Privatkliniken oder dem Netzwerk für psychische Gesundheit prüfen und absegnen.

Dies ging Kommissionssprecher Yvan Hunziker (FDP, Semsales) zu weit: «Nun stellen wir schon drei Mitglieder im Verwaltungsrat, die dort voll mitarbeiten. Wenn diese Arbeiten durch den Grossen Rat nochmals blockiert werden könnten, bräuchte es ja gar keinen Verwaltungsrat mehr.»

Repräsentativität gefragt

Markus Zosso (SVP, Schmitten) begrüsste als Mitglied der Taskforce Pro Akut Tafers und des Initiativkomitees, dass der Staatsrat mit seinem Gegenvorschlag den Wunsch nach einer demokratischeren und transparenteren Entscheidungsfindung aufnimmt. «Ich bedauere aber, dass das Parlament nur konsultiert wird, nicht aber Genehmigungskompetenz erhält.»

Andere Grossräte, wie Patrick Schneuwly (SP, Düdingen), fragten, wie die Grossratsvertretung im HFR-Verwaltungsrat aussehen werde; insbesondere, ob auch die Sprachen angemessen vertreten sein würden. Olivier Suter (Grüne, Estavayer-le-Gibloux) wollte gar mit einem Änderungsantrag sicherstellen, dass je ein Gesundheits-, ein Personal- und ein Finanzexperte aus den Reihen des Parlaments gewählt wird. Hunziker war dagegen: «Jeder im Rat soll für den Verwaltungsrat wählbar sein, unabhängig von seiner Herkunft. Anne-Claude Demierre sagte: «Ein Gleichgewicht im Verwaltungsrat ist wichtig, und es braucht dazu auch Deutschfreiburger. Aber es liegt an den Parteien, solche Kandidaten zu präsentieren.»