Der Personalverband der Staatsangestellten (Fede) hat vor Kurzem vom Chef der Personalabteilung der Kantonalen Gebäudeversicherungsanstalt (KGV) Philippe Galley ein E-Mail erhalten, gemäss dem «die Mehrheit des KGV-Personals beschlossen habe, aus der Fede auszutreten». Die Fede vertrete nicht die Interessen der KGV-Mitarbeiter, sie habe mit ihnen keinen Kontakt aufgenommen und kenne deren Standpunkte nicht. Deshalb habe die KGV die notwendigen Änderungen bezüglich des monatlichen Beitrags an die Fede vorgenommen, schrieb Galley.
Die Fede hat zwar keine Einzelmitglieder, wohl aber zahlen KGV-Mitarbeiter Beiträge an die Fede und sie sind Personalverbänden wie jenem des Personals öffentlicher Dienste angeschlossen.
An einer Medienkonferenz sagte Fede-Präsident Bernard Fragnière gestern, die Geschäftsleitung der KGV habe an Mitarbeiter Formulare verteilt, mit welchen sie die Zahlung der Beiträge an die Fede verweigern sollen. Dies hätten «interne Quellen» bestätigt. Die Formulare können von der Website des Staats heruntergeladen werden. Die Geschäftsleitung habe diese Aktion koordiniert, so Fragnière, und damit eine rote Linie überschritten: «Diese Praxis ist nicht nur skandalös, sondern illegal. Wer kann sich bei der KGV nun noch erlauben, Fede-Mitglied zu bleiben, wenn die Anweisungen zum Austritt von der Geschäftsleitung kommen und diese genau weiss, wer Fede-Beiträge zahlt?» Die vertraulichen Daten dürften keinesfalls vom Arbeitgeber eingesehen werden. Im vorliegenden Fall sei die Vertraulichkeit verletzt worden, so der Präsident.
Es handle sich keinesfalls um eine von der Direktion koordinierte Aktion, so Philippe Galley auf Anfrage der FN. «Mitarbeiter sind von sich aus ausgetreten und haben uns gegenüber gesagt, sie wollten wegen des Referendums gegen das neue Gebäudeversicherungsgesetz nichts mehr mit der Fede zu tun haben.» Eine Mitarbeiterin habe daraufhin die Austrittsformulare gesammelt, und man habe diese am Schluss gemeinsam an die Fede weitergeleitet, so Galley.
Wie Fragnière weiter sagte, wolle die KGV einen eigenen Personalverband schaffen. In den Augen der Fede würde dieser Schritt bedeuten, dass die KGV-Mitarbeiter «die Vertretung ihrer Interessen einem Team der Geschäftsleitung anvertrauen, das sogar die elementarsten Rechte des Personals missachtet».
Neuer Personalverband steht
Philippe Galley sagte, dass dieser Personalverband gestern gegründet und ein Präsident gewählt wurde. «Die Direktion war bei dieser Versammlung nicht anwesend», präzisierte er. Der Personalchef sagte, er sei sich bewusst, dass die KGV-Mitarbeiter bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes weiterhin Staatsangestellte seien, und er betonte: «Es steht den Mitarbeitern frei, gleichzeitig bei der Fede und auch beim neuen Personalverband mitzumachen.»
Im Zentrum des Konflikts steht das von linken Kreisen lancierte Referendum gegen die Einführung des neuen Gebäudeversicherungsgesetzes, welches der Grosse Rat am 9. September genehmigt hatte (siehe Kasten). Zu diesem Referendum schrieb KGV-Direktor Jean-Claude Cornu eine «Richtigstellung bezüglich der Argumentation der Fede», der er vorwarf, «zahlreiche Halbwahrheiten zu verbreiten.»
«Das Referendum ist ein demokratischer Prozess», betonte SP-Präsident Benoit Piller. VPOD-Sekretär Gaétan Zurkinden meinte, es gehe dabei um gewerkschaftliche Rechte ganz allgemein, denn diese seien zuletzt öfter missachtet worden.
Fragnière verlangt nun vom Staatsrat, dass dieser den Praktiken der KGV-Geschäftsleitung ein Ende setze.
Referendum
Die nötigen Unterschriften sind beisammen
Fede-Präsident Bernard Fragnière hat gestern verkündet, dass die für ein Referendum notwendigen 6000 Unterschriften gegen das neue Gesetz über Gebäudeversicherung und Feuerpolizei erreicht sind. Sie würden am 29. Dezember bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Fede wehrt sich dagegen, dass KGV-Mitarbeiter nicht mehr dem Staatspersonalgesetz unterstellt sein sollen. Das neue Gesetz, das diese Änderung vorsieht, wurde im September vom Grossen Rat genehmigt.
