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«Das Personalgesetz verbietet den Streik»

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Zwei Streiks mit ähnlicher Ursache: Der Kanton Freiburg will die Wäscherei der Psychiatrie Marsens privatisieren, das Freiburger Spital die Kinderkrippe. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch die Privatisierung nicht länger Staatspersonal sein; sie befürchten schlechtere Arbeitsbedingungen. Dagegen versuchten sie sich zusammen mit der Gewerkschaft, dem Verband des Personals öffentlicher Dienste, mittels Arbeitsniederlegung zu wehren. Der Staatsrat hat diese Streiks verurteilt. Die Freiburger Nachrichten haben nun beim Rechtsprofessor Peter Hänni nachgefragt, ob die Streiks des Staatspersonals rechtmässig waren.

 

 Peter Hänni, hat das Freiburger Staatspersonal kein Recht zu streiken?

Ganz eindeutig lässt sich das nicht beantworten. Das Freiburger Gesetz über das Staatspersonal verbietet in Artikel 68 den Streik. Die Kantonsverfassung räumt hingegen das Recht zu streiken ein. Sie hält jedoch auch fest, dass das Gesetz «für bestimmte Kategorien» ein Streikverbot erlassen kann. Die Frage ist nun, ob das gesamte Staatspersonal als eine Kategorie gelten kann. Es gibt hierzu keine Rechtsprechung, deshalb müsste man das auslegen. Ich gehe nicht davon aus, dass das Staatspersonal als eine Kategorie gelten kann. Dies würde für die Rechtmässigkeit des Streiks sprechen. Dagegen spricht aber, dass sich das Personal in beiden Fällen in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber befindet. Streiken Mitarbeiter während Verhandlungen, verletzen sie die Dienstpflicht.

 

 Was haben die Arbeitnehmer mit diesen Streiks riskiert?

Das Gesetz sieht bei einer Dienstpflichtverletzung Massnahmen von einer Verwarnung bis zu einer Entlassung vor. Der Arbeitgeber, also der Kanton oder das HFR, entscheidet nun über die Konsequenzen. Dabei muss er jedoch das Prinzip der Verhältnismässigkeit wahren. Anders gesagt: Er sollte nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen, eine Entlassung wäre wohl unverhältnismässig.

Die Risiken sind trotzdem da–hat die Gewerkschaft das Personal schlecht beraten?

Die Gewerkschaft ist wohl davon ausgegangen, dass die Arbeitgeber nichts unternehmen werden, und wollte mit dem Streik Druck ausüben. Wahrscheinlich hat sie auch darauf spekuliert, dass Kanton und HFR in beiden Angelegenheiten nicht noch Öl ins Feuer giessen möchten. Es liegt nun im Ermessen von Kanton und Spital, ob sie Massnahmen ergreifen wollen.

 

 Kann man Ihrer Meinung nach mit einem Streik in der Schweiz überhaupt noch etwas erreichen?

Man kann sicher nicht sagen, dass Streiks generell erfolglos sind. In Genf beispielsweise haben Polizisten gestreikt, und weil dort die Gewerkschaft sehr stark ist und extrem viele Polizisten mitgemacht haben, war es für den Kanton schwierig, das Streikverbot durchzusetzen. Aber natürlich sind Streiks immer mit einem gewissen Risiko behaftet. Wie hoch das Risiko ist, dass der Arbeitgeber Massnahmen gegen die Streikenden ergreift, hängt stark von den Umständen ab und ist von Fall zu Fall unterschiedlich.

Freiburger Spital: Konsequenzen noch unklar

B ereits letzte Woche am Dienstag, an dem Tag, als das Personal der Kinderkrippe am Freibur- ger Spital HFR streikte, kündigte Verwaltungsratspräsident Philippe Menoud Massnahmen an (die FN berichteten). Jetzt sagt er auf Anfrage: «Der Streik wird für die Mitarbeiterinnen sicher Konsequenzen haben, aber es ist noch zu früh, um zu sagen, was das für Konsequenzen sein werden.» Die HFR-Direktion und der Verwaltungsrat würden in dieser Woche darüber diskutieren.

Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), der den Streik initiiert hat, fordert, dass der Verwaltungsrat bis am 17. April bekannt gibt, ob er die Privatisie- rung der Krippe rückgängig macht. «Wir haben diese Forderung in den Medien ge- lesen und wissen nicht genau, ob sie sich an uns oder an den Staatsrat richtet», sagt Menoud. «Zu uns ist die Forderung nicht direkt gelangt.» Die öffentliche Ausschreibung für die Auslagerung der Krippe laufe, sie werde nicht abgebrochen. mir

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