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Das Referendum gegen die neuen Ladenöffnungszeiten ist lanciert

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Autor: walter buchs

Vertreter der «Freiburger Bewegung gegen die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten» haben am Donnerstag vor den Medien bestätigt, dass sie gegen die vom Grossen Rat am 9. Oktober beschlossene Änderung des Handelsgesetzes das Referendum ergreifen. Ein SP-Grossrat und Gewerkschaftssekretär hatte bereits am Tage des Grossratsbeschlusses den FN gegenüber durchblicken lassen, dass «zu 95 Prozent das Referendum ergriffen wird», was den Vertreter der Grossverteiler bewog, die bereits anberaumten Gespräche im Hinblick auf einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) platzen zu lassen (FN vom 10. und 14. Oktober).

Die Vorbehalte

«Das Gesetz über die Ausübung des Handels wird seit zehn Jahren laufend geändert, womit die Arbeitgeber ihre Liberalisierungsbestrebungen fortsetzen. Es ist einmal mehr an der Zeit, diese Liberalisierungswelle zu stoppen.» Mit diesen Worten begründete Guy Zurkinden als Vertreter der Referendumsführer das Vorgehen. Laut Zurkinden sind die Gewerkschaften weiterhin «sehr an einem Gav für das Verkaufspersonal interessiert.» Gemäss Philippe Blanc vom Gewerkschaftsbund soll mit dem Referendum der Druck im Hinblick auf einen Gav «mit einem befriedigenden Inhalt» aufrechterhalten werden.

«Ohne geregelte Arbeitsbedingungen für das Verkaufspersonal geht es nicht an, die Arbeitszeit zu verlängern.» Mit diesen Worten begründete Armand Jaquier, Regionalsekretär der Unia, das Referendum. Damit wies er auf einen weiteren Grund hin, warum die Gesetzesänderung bekämpft wird. Mit der Verkürzung der Abendverkäufe um eine Stunden könne die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten um eine Stunde am Samstag keineswegs kompensiert werden. Während des Abendverkaufs seien nur wenige Verkäuferinnen im Einsatz und es laufe nicht viel, was am Samstag kurz vor Ladenschluss ganz anders sei.

7000 Unterschriften als Ziel

Der Staatsrat beabsichtigt einen Normalarbeitsvertrag zu verabschieden, wenn in absehbarer Zeit kein Gav zustande kommt (siehe Kasten). Die Gewerkschaftsvertreter liessen gestern an diesem Vorschlag keinen guten Faden. «Wir wollen keinen Normalarbeitsvertrag, denn dieser schwächt die Stellung der arbeitnehmenden Person und ist für den Arbeitgeber nicht verbindlich», stellte Chantal Hayoz von der Syna klar. Nur ein Gav ermögliche wirksame Kontrollen.

Wie Guy Zurkinden sagte, dauert die Referendumsfrist vom heutigen 31. Oktober bis zum 28. Januar 2009. Ziel sei es, in dieser Zeit 7000 Unterschriften zu sammeln. Im Referendumskomitee sind derzeit die im Gewerkschaftsbund vertretenen Gewerkschaften und die Syna sowie als Parteien die CSP, Juso, Grünen und die BfS vertreten. Die SP Freiburg gibt vorerst, wie Präsident Daniel Bonny den FN gegenüber sagte, der von Staatsrat Jutzet angebotenen Mediation den Vorrang. Erst wenn ein Gav nochmals scheitern sollte, werde die SP das Referendum formell unterstützen.

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