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«Das Reglement entspricht nicht dem Verursacherprinzip»

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Für Martin Moosmann war es die erste Gemeindeversammlung als Syndic von Courtepin am Montagabend, und sie hatte es in sich: Die 194 anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben gleich drei Anträge des Gemeinderats nach teils hitzigen Diskussionen verworfen. Die Bürgerinnen und Bürger lehnten den Investitionskredit für den Schulhausparkplatz ab und sprachen sich gegen das neue Abwasserreglement wie auch gegen das Reglement über die Öffnungszeiten der Geschäfte aus. Martin Moosmann forderte die Anwesenden während der Versammlung wiederholt dazu auf, sachlich zu bleiben und einander zuzuhören. Die offizielle Zweisprachigkeit und der prall gefüllte Saal machten die Diskussion nicht einfacher: Mehrfach beklagten sich Bürger, nicht alles verstanden zu haben, und baten um Übersetzung und darum, dass alle Votanten deutlich ins Mikrofon sprechen. Das gelang nicht immer.

Parkplätze für die Schule

Eine erste Kontroverse entbrannte ob dem Investi­tions­kredit für einen Schulhaus­parkplatz in der Höhe von 800 000 Franken. Mit der Fusion 2017 ist die Anzahl Schülerinnen und Schüler gestiegen: Rund 500 Kinder gehen in Courtepin zur Schule, davon sind etwa 100 deutschsprachig. Die Bevölkerungsentwicklung sieht für das Schuljahr 2024/25 zirka 650 Schüler vor, wie der Gemeinderat Valentin Fragnière erklärte. «Planer haben anhand dieser Zahlen den Bedarf an Parkplätzen für die Schule ermittelt.» Weil der bisherige Parkplatz zum Teil einem neuen Schulhaus weichen müsse, brauche es einen neuen Parkplatz mit 51  Feldern. «Man kann die Dimension des Projekts hinterfragen», wandte ein Bürger ein, «auf der Schulhausstrasse wird es dadurch drei bis vier Mal mehr Verkehr geben.» Ein anderer Bürger fand, dass es einen Parkplatz bei der Kirche brauche. Eine Bürgerin gab zu bedenken, dass auch Lehrpersonen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen könnten. «Wir sind verpflichtet, für die Lehrpersonen Parkplätze in einer gewissen Nähe zur Schule bereitzustellen», sagte Fragnière. Für Eltern, die ihre Kinder zur Schule fahren und dort anhalten würden, seien Kontrollen und Bussen vorgesehen. «Unter dem Strich sind es 21 Parkplätze mehr als heute», sagte ein Bürger. «Die Investition dafür ist mit 800 000 Franken viel zu hoch.» Eine Votantin empfahl die Annahme: «Es ist die beste Lösung.» Doch die Versammlung entschied sich mit 103  Nein-Stimmen dagegen. 58  Bürger waren dafür. Nun muss der Gemeinderat über die Bücher.

«Kein Reglement à la carte»

Auch das neue Abwasserreglement bewegte die Gemüter. Da es nicht mehr dem aktuellen Gesetz entspricht, hat es das Ingenieurbüro Ernst Fuchs aus St. Ursen überarbeitet. Mit der neuen Gesetzesgrundlage ist eine Querfinanzierung über Steuergelder nicht mehr möglich. Die jährlichen Zahlungen sind in eine Grundgebühr und eine Betriebsgebühr nach Verbrauch unterteilt. Doch für die anwesenden Stimmbürger richtete sich das präsentierte Reglement zu wenig nach dem Verbrauch: «Es gibt andere Berechnungsmöglichkeiten, die sich stärker am Verur­sacherprinzip orientieren», sagte ein Bürger. Eine Votantin sagte: «Es wissen alle, dass sich der Kanton Freiburg nicht an das Verursacherprinzip hält.» Ein Bürger rechnete vor: «Weil sich die Grundgebühr nach der Grundstücksgrösse richtet, bezahlt ein Hauseigentümer mit 1000 Quadratmetern Land 120  Franken mehr als ein Eigentümer mit 800 Quadratmetern Land – unabhängig vom Verbrauch und unabhängig von der Anzahl Personen, die dort leben. Das kann doch nicht sein.» Auch sei nicht berücksichtigt, ob das Wasser auf dem Grundstück versickern kann oder nicht. «Das Reglement entspricht nicht dem Verursacherprinzip.» Ingenieur Ernst Fuchs sagte dazu: «Es gibt kein Reglement à la carte, wir haben uns nach der Gesetzesgrundlage des Kantons gerichtet.» Das überzeugte die Versammlung nicht: Mit grossem Mehr verwarfen die Bürger das neue Reglement. Weil die Mehrheit so klar war, liess Moosmann die Stimmen nicht zählen.

Mehr Arbeit gab es für die Stimmenzähler beim Reglement über die Öffnungszeiten der Geschäfte: Diese Stimmen liess der Syndic zwei Mal auszählen. Denn es war denkbar knapp: 97 Bürger sagten Ja dazu. Doch das reichte um eine Stimme nicht für die notwendige absolute Mehrheit. Deshalb ging auch dieses Reglement mit 48 Nein-Stimmen und 48 Enthaltungen den Bach runter. Eine grosse Diskussion gab es nicht. Nur ein Bürger beanstandete, dass die Auto­wasch­anlage auch am Sonntagmorgen betrieben werden darf. Fragnière betonte, dass diese Anlage nicht von dem Reglement betroffen sei, sondern nur Geschäfte. So wäre zum Beispiel am Donnerstag ein Abendverkauf bis 21 Uhr möglich. Doch der Bürger traute der Sache nicht: «Wenn wir jetzt Ja sagen, nimmt uns der Gemeinderat nicht ernst.»

Zahlen und Fakten

Die Rechnung 2018 schliesst positiv

Die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Courtepin schliesst bei einem Aufwand von rund 24,8 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von knapp 3000 Franken – nach Rückstellungen von 1,94 Millionen Franken für die geplante Schule sowie eines Betrags in der Höhe von rund 231 000 Franken für die Umgliederung diverser Reserven, wie Gemeinderat Eric Vonlanthen an der Gemeindeversammlung am Montag in Courtepin ausführte. Die Nettoinvestitionen betragen 2,147 Millionen Franken. Die Versammlung sagte einstimmig Ja zur Rechnung und zu den Investitionen.

emu

 

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