Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das Rückzugsgefecht der Linksparteien

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Grossratspräsident Pascal Kuenlin hatte offensichtlich eine längere und umkämpftere Budgetdebatte erwartet. Nicht nur, dass das Parlament gestern alle geplanten Budgetposten bereinigte, es behandelte gar einen, der für heute Mittwoch vorgesehen war. Selbst Kuenlin zeigte sich vom Tempo, das der Rat einschlug, überrascht. Einmal bat er seine Kollegen darum, sie möchten doch bitte weitere Fragen stellen. «Sie sind heute nicht so gesprächig.» Das vorliegende Budget sieht bei einem Gesamtumfang von rund 3,2 Milliarden Franken ein Plus von rund 0,5 Millionen vor.

Die bürgerlichen Parteien würdigten das erste Budget, das unter dem Regime der Sparmassnahmen entstand, als ausgeglichen und nachhaltig. Finanzdirektor Georges Godel (CVP) hatte sie gemahnt, dass nur die kompromisslose Umsetzung des Sparpakets–das der Grosse Rat im Okto- ber angenommen hatte–gesunde Staatsfinanzen ermögliche. Denn: «Regieren heisst voraussehen.» Das Paket habe dem Staatsrat Handlungsspielraum gegeben, insbesondere zugunsten der prioritären Bereiche Mobilität, Gesundheit und Bildung: «Wir machen keine Abstriche, wir lagern unsere Mittel um.» Ansonsten drohten Leistungsabbau, Steuererhöhungen oder ein erneuter Rückgriff auf die Reserven.

Der Berichterstatter der Kommission, René Thomet (SP, Villars-sur-Glâne), hatte auf die zunehmenden Schwierigkeiten hingewiesen, unter denen die Freiburger Staatsfinanzen angesichts sinkender Einnahmen aus dem nationalen Finanzausgleich und der unsicheren Gewinnausschüttung der Nationalbank leiden.

Das für 2014 erreichte Haushaltsgleichgewicht sei fragil, sagte Albert Lambelet (CVP, Corminboeuf) in seinem ersten Votum als Fraktionschef: «Jede Veränderung könnte gefährlich sein und das Gleichgewicht infrage stellen.» Claude Brodard (FDP, Le Mouret) mahnte, dass die Massnahmen wohl nicht reichten, und forderte die Überprüfung weiterer Mittel bis hin zum Leistungsabbau. Er lehne jede Aufweichung des Kurses ab.

Nur elf waren dagegen

Widerstand in Form eines Rückweisungsantrags kam nur vom Mitte-Links-Bündnis, und selbst dieser war nicht heftig. Zwei Mitglieder der Fraktion machten nicht mit. Für Olivier Suter (Grüne, Estavayer-le-Gibloux) ist das Budget unfair und bevorzugt die Mehrverdiener. «Wir können kein Budget gutheissen, das auf Ungerechtigkeit fusst.» Nur zehn seiner Ratskollegen folgten seinem Antrag. 76 sagten Nein, acht enthielten sich. Ursula Krattinger (SP, Düdingen) bedauerte, dass das Personal im Rahmen der Sparmassnahmen stärker bluten müsse. «Einige Ämter und Abteilungen können schon jetzt wegen Personalmangels ihre Aufgaben nur noch mit Verspätung oder enormem Druck wahrnehmen.» Einnahmeseitig werde zu wenig gemacht. Zudem sei die finanzielle Situation eine Folge der Steuersenkungen der Vorjahre.

Friedensgerichte überlastet

Im Detail gaben nur einzelne Punkte zu reden, vor allem die prekäre Lage bei den Friedensgerichten. Diese haben neue Aufgaben übernommen, ohne jedoch im selben Ausmass weitere Stellen zu erhalten. Die Fälle würden immer komplexer und dauerten länger, sagte Rose-Marie Rodriguez (SP, Estavayer-le-Lac). «Ich bin besorgt.» Es drohten schwerwiegende Fehlentscheide. Justizdirektor Erwin Jutzet (SP) sagte, er sei sich der Überlastung der Gerichte bewusst und versuche, Gegensteuer zu geben. Die einzige Direktion, in der tatsächlich Stellen geschaffen werden–rund 70–, ist die Erziehungsdirektion. Der neue Vorsteher Jean-Pierre Siggen (CVP) musste allerdings dazu keine einzige Frage beantworten.

Abschliessend hielt Godel fest, dass die Zahlen für das laufende Jahr Hoffnung machten. Er erwarte einen ausgeglichenen Abschluss 2013.

Wirtschaft: Freiburg bleibt der GGBA treu

T rotz zuvor enttäuschender Resultate bleibe Freiburg Mitglied der Wirtschaftsförderungsorgani sation GGBA, erklärte Staats-rat Beat Vonlanthen gestern. Einen Austritt schliesse er aus. Freiburg habe sich die Reduktion des Beitrages und Reformen ausbedungen. «Wenn sich nur eine Firma hier niederlässt, können wir die Beiträge mit den steuerlichen Einnahmen und den zusätzlichen Stellen für Jahre decken.» Die aktuellen Resultate seien positiv: Drei Firmen seien 2013 in den Kanton gezogen. fca

Budget

«Schwarze Null» dank Sparpaket

Der Voranschlag des Kantons für das Jahr 2014 sieht unter dem Strich ein leichtes Plus von 0,5 Millionen Franken vor. Gegenüber den ersten Prognosen ist dies eine Verbesserung um 162 Millionen Franken. Das Budget entspricht den Vorgaben; namentlich ist das Gleichgewicht des Haushaltes gewahrt, auch im Zusammenhang mit Subventionen. Diese betragen 38,6 Prozent des Steueraufkommens–die gesetzliche Obergrenze liegt bei 41 Prozent. Im Gegensatz zu den Vorjahren muss der Staatsrat die kantonalen Reserven nicht antasten. Die Verbesserung wurde vor allem möglich durch das Sparpaket, das im Oktober gutgeheissen wurde. Der Kanton investiert weiterhin in die Infrastruktur: Das Bauvolumen wird mit netto 144 Millionen Franken stark ansteigen. Die Investitionen kann der Kanton zu 84 Prozent selbst finanzieren, was ebenfalls eine Verbesserung gegenüber dem Vorjahr ist.fca

Meistgelesen

Mehr zum Thema