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Das Sozialhilfegesetz verspricht lange Debatten

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Die Revision des Sozialhilfegesetzes wird ab Dienstag die Sessionswoche des Grossen Rats dominieren. Bereits in der vorberatenden Kommission gab es unzählige Änderungsanträge.

Viel Zeit will sich der Grosse Rat für die Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes nehmen. Nur schon für die erste Lesung sind zwei Sessionstage vorgesehen. Sowohl am Dienstag als auch am Freitag steht das Thema auf der Traktandenliste. Am Freitag ist es sogar das einzige bedeutsame Geschäft. Eine zweite Lesung und die Schlussabstimmung werden in einer späteren Session, wohl Anfang September, stattfinden. Dass die Debatte zum Gesetz so viel Zeit in Anspruch nehmen soll, ist nicht verwunderlich. Denn die Liste aller Änderungsanträge, die in der Kommission behandelt wurden, umfasst ganze 15 Seiten.

Mit der Revision will der Staatsrat das Sozialhilfegesetz an die gesellschaftlichen Veränderungen anpassen (die FN berichteten). Ein immer grösserer Teil der Gesellschaft laufe Gefahr, eines Tages von der Sozialhilfe abhängig zu sein, sagte Sozialdirektor Philippe Demierre (SVP) im Winter anlässlich der Vorstellung des Entwurfs. «Scheidung, Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit, Arbeitsplatzverlust – und alles gerät plötzlich aus dem Gleichgewicht.» Mit dem revidierten Sozialhilfegesetz will der Kanton mehr Unterstützung für Aus- und Weiterbildungen gewähren, die bestehenden Sozialdienste zu Bezirksstrukturen zusammenlegen, die Rückerstattungspflicht der Sozialhilfe einschränken und neue einheitliche Computersysteme einführen.

Sanktionsgründe ins Gesetz schreiben

Gegen das Gesetz gab es in der vorberatenden Kommission einen Rückweisungsantrag: Der Staatsrat solle in seinem Entwurf die Regionalisierung der Sozialhilfe streichen, die Ausweitung der Leistungen begrenzen sowie die Kontrollen der Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger intensivieren. Dieser Antrag ist in der Kommission zwar mit zwei zu neun Stimmen gescheitert, aber erfahrungsgemäss könnte er im Plenum erneut vorgebracht werden.

28 Änderungsanträge fanden in der Kommission eine Mehrheit. Unter anderem sollen konkrete Sanktionsgründe ins Gesetz geschrieben werden. In der Staatsratsfassung war bereits vorgesehen, dass die Behörden den Grundbedarf für den Lebensunterhalt einer Person kürzen können, wenn diese ihre Pflichten verletzt. Die Kommission schlägt vor, die materielle Grundsicherung ganz oder teilweise zu streichen, wenn eine Person eine angemessene Erwerbstätigkeit, die Teilnahme an einer bezahlten Wiedereingliederungsaktivität oder die Verwertung eines Einkommens oder Vermögens verweigert.

Observationen genauer festlegen

Ebenfalls bei der Observation der Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe ortet die Kommission Änderungsbedarf. Vage heisst es im Gesetzesentwurf, dass der Observationsauftrag die zu beobachtenden Bestandteile definieren wird. Die Kommission will festschreiben, dass insbesondere die folgenden Elemente im Visier sein sollen: Einkünfte und Vermögen in der Schweiz und im Ausland, Erwerbs- und Arbeitsfähigkeit, laufende Ausgaben, tatsächlicher Wohnsitz, tatsächliche Haushaltszusammensetzung und angemessene Verwendung der Sozialhilfeleistungen.

Und auch beim regelmässigen Bericht über die soziale Situation und die Armut im Kanton Freiburg wurde die Kommission aktiv. Dass der Staatsrat diesen Bericht «in der Regel» einmal pro Legislaturperiode dem Parlament vorlegen will, ist für die Mehrheit der Kommission nicht ausreichend. Es soll «mindestens» einmal pro Legislatur sein.

Schwarzsee-Schwinget auf den Traktanden

Damit die Zukunft des Schwarzsee-Schwinget auf der Wiese zwischen dem See und der neuen Dreifachturnhalle garantiert ist, fordern zehn Grossrätinnen und Grossräte eine schriftliche Zusicherung des Staatsrats. Dieser solle eine Vereinbarung mit dem Trägerverein des Schwing- und Älplerfests Schwarzsee abschliessen.

Der Staatsrat will diesen Wunsch erfüllen, wie aus seiner Antwort vom Frühjahr hervorging (die FN berichteten). «Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Kanton Freiburg und dem Trägerverein ist die logische Folge des Austausches zwischen den verschiedenen Parteien», schrieb er damals.

Am Mittwoch wird sich der Grosse Rat im Plenum mit dem Auftrag befassen. Laute Debatten sind nicht zu erwarten, hat doch der Staatsrat in seiner Antwort den Auftrag bereits angenommen. (jmw)

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