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Das Spitalpersonal soll streiken dürfen

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Das Streikrecht für das Staatspersonal soll im Kanton Freiburg gesetzlich verankert werden. Davon ausgenommen bleiben Polizisten und Gefängniswärter. Den ursprünglichen Plan, auch das Personal des Freiburger Spitals (HFR) und das Pflegepersonal vom Streikrecht auszunehmen, liess der Staatsrat nach einer Anhörung der Sozialpartner fallen.

Die Kantonsregierung legt dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Staatspersonal vor, wie die Staatskanzlei gestern mitteilte. Eine entsprechende vorberatende Kommission wird noch in der Oktobersession des Grossen Rats ernannt, wie Staatskanzlerin Danielle Gagnaux auf Anfrage sagte. Das Kantonsparlament werde die Vorlage in der November- oder Dezembersession behandeln. «Diese Vorlage stellt einen echten Kompromiss dar», sagte Pascal Aeby, Generaldirektor der Finanzdirektion, gegenüber den FN. In denjenigen Sektoren, in denen eine Arbeitsniederlegung unerlässliche Dienstleistungen für die Bevölkerung gefährden könnte, soll laut dem Staatsrat auch bei einem Streik ein Minimalbetrieb stets gewährleistet werden. Dies gilt etwa für das Pflegepersonal. Es wird laut der Staatskanzlei Sache des Staatsrats sein, die entsprechenden Tätigkeitsbereiche zu bestimmen und die Einzelheiten für einen Minimalbetrieb festzulegen. In Ausnahmesituationen können die Direktionen und Anstalten das Streikrecht gewisser Funktionen und Personalkategorien zudem einschränken, sofern das für den Schutz der öffentlichen Sicherheit, Ordnung und Gesundheit notwendig sein sollte.

Die zweite vorgesehene Neuerung im Gesetz über das Staats­personal betrifft Personen, die regelmässigen Kontakt mit Minderjährigen haben. Für sie wird die Pflicht eingeführt, bei einer Bewerbung einen Sonderprivatauszug aus dem Strafregister vorzulegen. Damit leistet der Staatsrat einer vom Kantonsparlament Ende 2014 angenommenen Motion von Grossrat Nicolas Kolly (SVP, Essert) und Alt-Grossrat Albert Lambelet (CVP, Corminboeuf) Folge.

Parteien sind uneins

Bei den Präsidenten der Kantonalparteien ist das Echo auf diesen Gesetzesentwurf durchaus zwiespältig. Den einen geht er zu weit, den anderen zu wenig weit. «Ich bin komplett gegen ein Streikrecht für Staatsangestellte», sagt etwa Grossrat Ruedi Schläfli (SVP, Posieux). Das sei nicht gerecht gegenüber den Angestellten in der Privatwirtschaft, denn die Staatsangestellten hätten ohnehin die besseren Arbeitsbedingungen als diese. Sozialpartnerschaftliche Differenzen sähe er viel lieber in Diskussionen verhandelt. «Wir sind nicht in Frankreich», so Schläfli, «und wir Menschen sind dazu da, um miteinander zu reden, und nicht, um zu streiken.»

Auch für Grossrat André Schoenenweid (CVP, Freiburg) müsste das Streikrecht viel restriktiver gehandhabt werden, als es der aktuelle Vorschlag des Staatsrats vorsehe. «Das HFR ist für das Funktionieren des Staats essenziell», so Schoenenweid. Das Gleiche gelte für die Gerichte und ihre Angestellten. «Das in der Bundesverfassung garantierte Streikrecht sollte allen Staatsangestellten gewährt werden, auch den Polizisten und Gefängniswärtern», entgegnet hingegen Grossrat Benoît Piller (SP, Avry-sur-Matran). «Denn es sollte für diese Berufsgruppen kaum ein Problem darstellen, auch bei einem Streik einen Minimalservice zu organisieren.» Grossrat Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne) begrüsst den Vorschlag des Staatsrats. «Damit wird eine Lücke im Gesetz geschlossen», sagt er. Ein Streik solle allerdings «kein Druckmittel a priori, sondern nur Ultima Ratio» sein.

Der Freisinn sieht das Ganze etwas differenzierter als die SVP und die CVP. «Wir sind offen für die kommenden Diskussionen, wollen aber zuerst die genauen Bedingungen für dieses Streikrecht sehen, die der Staatsrat zurzeit noch nicht bekannt gemacht hat», sagt Alt-Kantonalpräsident Grossrat Didier Castella (FDP, Pringy).

Freude über den staatsrätlichen Entscheid herrschte gestern bei den Gewerkschaften, allen voran beim Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). «Diese Verankerung des Streikrechts wird das Gewicht des Staatspersonals in künftigen Verhandlungen klar vergrössern», bemerkt VPOD-Regionalsekretär Gaétan Zurkinden. «Das ist ein echter Sieg für uns», sagt auch Bernard Fragnière, Präsident der Föderation der Personalverbände der Staatsangestellten des Kantons Freiburg (Fede).

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