Autor: Arthur Zurkinden
Am 17. Juni 2010 haben Jean-Pierre Siggen (CVP) und Jean-Pierre Thürler (FDP) im Namen der CVP-, FDP- und SVP-Fraktion eine Motion zur Senkung der Steuerbelastung eingereicht. Sie verlangten dabei, dass die Einkommenssteuer für natürliche Personen in den nächsten fünf Jahren massiv gesenkt wird. So hätten die Steuerzahler mit einem steuerbaren Einkommen von weniger als 50 000 Franken eine Entlastung von 28 Prozent erfahren. Weniger hätten die höhen Einkommen profitieren können (vgl. FN vom 1. Februar). Aber auch bei der Gewinnsteuer der Unternehmen hätte der Steuersatz von 9,5 auf sieben Prozent gesenkt werden sollen. Zudem verlangten die Motionäre eine Senkung der Steuern auf Kapitalleistungen aus Vorsorge gar um 50 Prozent. In fünf Jahren hätte der Kanton so eine Einbusse von 193 Millionen und die Gemeinden eine solche von 150 Millionen erleiden müssen.
Ja, aber …
Ja sagte der Staatsrat zu den Senkungen der Einkommens- und der Gewinnsteuer, sofern der strenge Zeitrahmen nicht eingehalten werden muss, und auch nicht in diesem Umfang. Nach einer langen Debatte entsprach der Grosse Rat dem Wunsch des Staatsrates. Mit 51 zu 49 Stimmen hat er im Sinne des Staatsrates die Motion zur Senkung der Einkommenssteuer überwiesen, mit 52 zu 48 Stimmen hat er jene zur Senkung der Gewinnsteuer genehmigt, hat aber die Senkung der Steuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge mit 55 zu 41 Stimmen und vier Enthaltungen abgelehnt. Und mit 64 zu 35 Stimmen hat er Nein zum strengen Zeitrahmen von fünf Jahren gesagt.
Zeiten ändern sich
Seit der Einreichung der Motion im Juni 2010 hat sich aber einiges getan: Die drohenden Milliardenverluste der Nationalbank, die für Freiburg eine Einnahmeneinbusse von jährlich 58 Millionen Franken zur Folge hätten, die neue Spitalfinanzierung, welche den Kanton Freiburg 40 Millionen Franken kosten kann, und anderes mehr bewogen einige bürgerliche Grossräte zum Umdenken. So gab FDP-Sprecher Jean-Denis Geinoz bekannt, dass einige FDP-Grossräte die Anliegen des Staatsrates berücksichtigen werden.
Stadt Freiburg würde 20 Millionen verlieren
Innerhalb der CVP-Fraktion hatten einige Vertreter Erbarmen mit den Gemeinden. «Ich mache mir Sorgen für die künftigen Gemeinderäte», sagte etwa Denis Grandjean (Le Crêt).
Und Jean-Bourgknecht, Vize-Syndic der Stadt Freiburg, erinnerte daran, dass die Gemeinden des Kantons Schulden von insgesamt einer Milliarde Franken aufweisen, der Kanton jedoch ein Vermögen von fast in dieser Höhe. Er bedauerte deshalb, dass auch die Gemeinden von diesen Senkungen betroffen wären.
Zuvor hatte der Syndic Pierre-Alain Clément (SP) vorgerechnet, dass die Stadt Freiburg jährlich 20 Millionen Franken verlieren würde, was einem Sechstel der Steuereinnahmen entsprechen würde. «Das würde den Tod für neue Investitionen bedeuten», gab er zu bedenken. Er wies auch darauf hin, dass das Bedürfnis nach Leistungen in Zukunft noch zunehmen werde. Dabei dachte er etwa an Umfahrungsstrassen. «Auch das starke Bevölkerungswachstum wird zusätzliche Ausgaben verursachen, zum Beispiel im Bildungswesen», sagte er.
«Unverantwortlich»
Die SP-Fraktion und das Mitte-links-Bündnis konnten sich angesichts der hohen Einbussen gar nicht mit Steuersenkungen anfreunden. «Unverantwortlich», meinte MLB-Sprecher Hans-Rudolf Beyeler. Christa Mutter (Grüne, Freiburg) hielt fest, dass eine Senkung von 30 Prozent für die unteren Schichten nicht viel ausmache. Hingegen würden sie aber die geringeren Leistungen des Staates zu spüren bekommen. So rief sie in Erinnerung, dass Freiburg bezüglich Verbilligung der Krankenkassenprämien nicht glänze. Und SP-Sprecher Raoul Girard warnte vor den «unvorstellbaren Folgen».
Anders sahen es die SVP- und CVP-Sprecher. «Die Reserven des Kantons sind sehr hoch, die Steuerzahler haben aber nur wenig davon profitieren können», sagte SVP-Sprecher Pierre-André Page. «Der Kanton muss attraktiver werden», fuhr er fort und rief in Erinnerung, dass Freiburg bezüglich Steuern trotz der Senkungen der letzten Jahre am Ende der Kantonsrangliste figuriere. «Es ist möglich, die Steuern zu senken, ohne die Leistungen des Staates kürzen zu müssen», sagte er weiter. «Der Mehrheit der Gemeinden geht es gut», fügte er bei.
Gleich sah es CVP-Sprecher Jean-Louis Romanens. Er rechnete vor, dass der Kanton seit 2003 jährlich einen Ertragsüberschuss von 50 Millionen erzielt habe. Trotz Steuersenkungen von 180 Millionen habe der Staat die Ausgaben für die Bildung um 160, jene für die Gesundheit um 115 und für das Soziale um 130 Millionen erhöhen können. «Viele Renter werden Freiburg verlassen, wenn die Steuern auf die Kapitalleistungen nicht gesenkt werden», sagte er weiter.
«Les pleureuses de Romont»
Kein Erbarmen hatte Jean-Claude Rossier (SVP) mit den Gemeindevertretern, die stets jammern. Er riet ihnen, sich dem Umzug der «pleureuses de Romont» anzuschliessen.
