Die direktdemokratische Siegesserie von Bundesrat und Parlament dauert an. Die Mehrheit der Stimmenden ist den Empfehlungen aus Bundesbern auch gestern durchs Band weg gefolgt und hiess einzig die zwei Behördenvorlagen gut. Dabei stimmten die Freiburger Stimmbürger im Wesentlichen wie das Schweizer Stimmvolk.
Die neuen Gesetze zum Asylwesen und zur Fortpflanzungsmedizin überlebten die Referendumsabstimmung mit komfortablen Mehrheiten.
Gleichzeitig hatten die drei Volksinitiativen, die Parlament und Bundesrat klar ablehnten, nicht den Hauch einer Chance. Überraschend war vor allem, dass die Initiativen zum Service public und zur Strassenfinanzierung (Milchkuh-Initiative) sang- und klanglos untergingen.Es war das sechste Abstimmungswochenende in Folge, an dem «das Volk» im Einklang mit «denen in Bern oben» stimmte. Die letzte Niederlage kassierten die Behörden im Mai 2014, als die neuen Kampfjets abstürzten.
Der Rückblick zeigt aber, dass diese Siegesserie nicht aussergewöhnlich ist. Von 1981 bis 2015 brachten die Behörden 70 Prozent aller Vorlagen durch, gegen die das Referendum ergriffen worden war. Mit 12 Prozent lag die Erfolgsquote von Volksinitiativen weit tiefer. Neu ist hingegen, dass Volk und Stände seit gut zehn Jahren mehr Initiativen annehmen – gegen den Rat aus Bern. Das begann 2004 mit den Verwahrungen und führte über Minarette (2009), Ausschaffungen (2010), Zweitwohnungen (2012) und Abzocker (2013) zur Masseneinwanderungsinitiative (2014), mit der Bundesbern noch heute ringt. fab/BZ
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