Mit 2522 Nein und 919 Ja, also einem Nein-Stimmen-Anteil von gut 73 Prozent, haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Villars-sur-Glâne der vom Gemeinderat vorgeschlagenen Erhöhung der Immobiliensteuer gestern eine deutliche Abfuhr erteilt. Die Volksabstimmung war notwendig geworden, nachdem die FDP, die CVP, die GLP und die SVP das Referendum ergriffen hatten, um einen Generalratsentscheid rückgängig zu machen. Der Generalrat hatte in seiner Budgetsitzung vom vergangenen Februar einen Vorschlag des Gemeinderates gutgeheissen, der die Immobiliensteuer von 2,5 auf 3 Promille anheben wollte (die FN berichteten).
«Sparen, wo es mehr weh tut»
Syndique Erika Schnyder (SP) reagierte gestern zwar nicht überrascht, aber etwas resigniert auf das Resultat: «Das Volk hat entschieden, das gilt es zu respektieren», sagte sie. Unmittelbare Auswirkungen habe das Nein zur höheren Immobiliensteuer nicht: Die zusätzlichen Einnahmen wären in einen gebundenen Reservefonds geflossen, der ausschliesslich dazu gedient hätte, die finanziellen Folgen der Unternehmenssteuerreform abzufedern. Nachdem die Unternehmenssteuerreform III nicht zustande gekommen sei und eine neue Vorlage Zukunftsmusik sei, sei die Immobiliensteuer-Erhöhung momentan nicht entscheidend. «Wir wollten damit eine vorausschauende Politik betreiben; nun werden wir eben einen anderen Weg einschlagen.»
Was das bedeute, sei klar, so die Gemeindepräsidentin weiter: «Wir werden die Sparschraube anziehen müssen, und zwar auch dort, wo es mehr wehtut.» Dennoch sei es für den Gemeinderat undenkbar, hauptsächlich auf dem Rücken der Schwächsten zu sparen, wie dies die Bürgerlichen forderten, etwa bei der Wohnbeihilfe oder der Entwicklungshilfe. Das Budget 2018 werde eine Herausforderung, umso mehr, als die gebundenen Ausgaben im Steigen und die Steuereinnahmen im Sinken begriffen seien. «Dennoch sind wir weit entfernt von einem Katastrophenszenario und darum auch nicht bereit zu radikalen Sparmassnahmen.»
«Ein Zeichen der Bevölkerung»
Genau das aber fordern die bürgerlichen Gewinner der gestrigen Abstimmung vom links dominierten Gemeinderat: «Das Abstimmungsresultat ist ein deutliches Zeichen der Bevölkerung», sagte François Grangier, Fraktionschef der FDP-GLP-Gruppe des Generalrats, gestern gegenüber den FN. «Der Gemeinderat ist nun gefordert, andere Möglichkeiten zu finden, um ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren.»
Über konkrete Massnahmen wollte Grangier zwar nicht sprechen, doch die Richtung sei klar: «Zusätzliche Einnahmen wird es nicht geben, also müssen wir unseren Lebenswandel unter die Lupe nehmen und überall dort sparen, wo wir nicht notwendige Ausgaben tätigen oder wo wir mehr als nötig bezahlen. Das kann alle nicht gebundenen Bereiche des Budgets betreffen.»
